Politik ist einfach, jedenfalls wird der Eindruck immer wieder mit einfachen Formeln auf Plakaten vermittelt. Die SVP lässt an den Nachfolgerinnen von Christoph Blocher im Justiz- und Polizeidepartement jeweils kein gutes Haar. Unter Bundesrat Blocher seien die Kosten im Asylbereich massiv gesenkt worden, während die Nachfolgerinnen durch ihre angebliche lasche Praxis diesen Erfolg wieder zunichte gemacht hätten, so die gängige Kritik. Die äusseren Umstände – und dies ist der Vorteil der vereinfachenden Politik – werden dabei einfach ausgeblendet.


Spinnen wir in dieser einfachen Denkweise weiter, so war die Praxis der Senkung von Asylgesuchen unter Bundesrat Blocher simpel. Gesuche von Irakern in die Schublade und einfach nicht behandeln. Aus den Augen aus dem Sinn. Natürlich scheint der Vorfall komplizierter zu sein, sonst würde die Untersuchung dieser Vorkommisse nicht drei Monate Zeit beanspruchen. Auch die Rolle von Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist in dieser Affäre noch zu klären. Zurück bleiben viel ungutes Gefühl, ein Rechtsverstoss und die einfache und doch zutreffend Erkenntnis, dass der Fisch immer vom Kopf her zu stinken beginnt.

Lange haben wir gewartet auf ein Statement der SVP zur Atomenergie. Bisher war die Partei dazu auffällig ruhig, doch nun hat sie gemerkt, dass sich diese Haltung als negativ erweisen könnte und sie bringt sich in die Atomdebatte ein.Energie gehört nicht gerade zum Kerngeschäft dieser Partei und darum überrascht es auch nicht, dass die bisher sehr atomfreundliche SVP dieses für sie unbequeme Thema an ihr Kernthema Nummer 1 koppelt, an «die Ausländer». Hätten wir keine Einwanderung, so die einfache SVP-Formel, wäre der Atomausstieg beinahe schon verwirklicht. Was uns zur spannenden Frage führt, warum die Schweiz überhaupt eine Einwanderung braucht?

Die Antwort ist denkbar einfach: Vor allem, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Insofern ist auch die Lösung ganz naheliegend. Alle Unternehmer stellen nun «nur» noch Schweizer Bürger ein und wir schieben alle Ausländer ab. Dann können wir die Atomkraftwerke relativ schnell abstellen und uns dem Rückbau widmen. Diesen müssten dann aber auch wir als Schweizer übernehmen. Ganz abgesehen von vielen anderen Arbeiten, die wir längst nicht mehr machen wollen oder machen können.

Darum geht der Lösungsvorschlag an den Absender zurück mit der Bitte, dass doch alle Unternehmer in der SVP – dazu gehören auch die Landwirte – sich mit sofortiger Wirkung von ausländischen Arbeitskräften trennen und «nur» noch Schweizer einstellen. Wahrscheinlich müssten vor allem im tieferen Lohnsektor Korrekturen nach oben gemacht werden, damit überhaupt noch Schweizer und Schweizerinnen für die Stellen gefunden werden. Allenfalls müssen wir auch damit rechnen, dass die eine oder andere Firma unser Land verlassen wird, weil die ausländischen Fachkräfte dann fehlen werden. Für die Wirtschaft und unseren Wohlstand ist dies zwar negativ, aber der Energiebedarf dürfte damit weiter sinken und der Atomausstieg noch früher zu realisieren sein.

Wenn Alliierte Kampfflugzeuge in Libyen täglich Stellungen von Muammar al-Gaddafi und seinen Getreuen angreifen, so zerstören sie wahrscheinlich in den meisten Fällen ihr eigenes Kriegsmaterial. Dies ist – um es zynisch zu formulieren - die westliche Praxis von Demokratieexport. Auf eine einfache Formel gebracht, Rohstoffsicherheit und Profit sind grösser als Menschenrechte und Freiheit. Jahrelang wurde Gaddafi darum von vielen westlichen Staatschefs hofiert. Vor allem Berlusconi und Sarkozy haben sich diesbezüglich sehr hervorgetan. Natürlich möchte dies Nicolas Sarkozy jetzt vergessen machen und strebt nach einer einflussreichen internationalen Rolle. Und in einer möglichen Ära nach Gaddafi wird Libyen über den Rohstoff Erdöl verfügen. Wer vor innenpolitischen Problemen ablenken will, der führt Krieg. Auch diese zynische Formel mag Sarkozy dazu bewogen haben, die Flugverbotszone möglichst schnell und rigoros durchzusetzen. Die Motive dieser Intervention in Libyen mit Frankreich an vorderster Front sind ganz sicher persönlicher und nationaler Art. Doch letztlich bleibt die Frage, ob dieses Vorgehen dazu beiträgt, das libysche Volk zu schützen? Oder was wäre die Alternative dazu? Mit Gaddafi zu verhandeln? Die Schweiz hat am eigenen Leib erfahren, wohin dies führt. Und Libyen mit Gaddafi ist weder zukunftsträchtig noch erstrebenswert. Dies im Wissen darum, dass ich die Alternative nicht kenne und bei den Aufständischen einige ehemalige Gaddafi-Getreue bereits wieder einflussreiche Posten besetzen.

In den letzten Tagen ist im Zusammenhang mit Wahlumfragen und Wahlausgängen medial oft vom Fukushima Effekt die Rede. Eine sehr verkürzte Darstellung finde ich. Natürlich helfen die traurig katastrophalen Ereignisse in Japan eher den Parteien links von der Mitte, doch ganz ehrlich, eine solche Unterstützung will sicher niemand. Schliesslich ist es ja nicht so, dass die SP erst seit Fukushima den Atomausstieg fordert. Darum auch mein Hinweis auf die verkürzte Darstellungsweise.

Es ist auch nicht anzeigt – währenddessen mutige und wohl zum Tote verurteilte Menschen in Fukushima versuchen den Super GAU zu verhindern – hierzulande rechthaberische Debatten zu führen. Natürlich spürten wir beim Unterschriftensammeln für die Cleantech-Initiative in den letzten paar Tage eine grössere Bereitschaft und ein höheres Interesse als auch schon. Teilweise wurden natürlich auch Vorwürfe laut, dass wir die Katastrophe in Japan als Wahlkampf nutzen würden. Dieser Vorwurf ist natürlich absurd, ohne gleichzeitig in Abrede stellen zu wollen, dass sich durch die Ereignisse in Japan eine höhere Sensibilität für erneuerbare Energien und die Gefahr der Atomkraft entwickelt haben. Dass die SP die Cleantech-Initiative vor ca. einem Jahr lanciert hat, damit lassen sich die Vorwürfe auch ganz sachlich entkräften.

Man erinnere sich noch an die politischen Voten als die Weltwirtschaftskrise uns in ihrem Bann zog. In der Schweiz war dies vor allem zum Zeitpunkt, als die UBS von der Nationalbank gestützt werden musste. Beinahe über alle Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit, dass die Finanzindustrie nun besser reguliert werden müsste. 

Zwei Jahre später schreiben die Grossbanken wieder Milliardengewinne. Notabene auch darum, weil Banken Kredite nach wie vor beinahe zum Nulltarif erhalten. Die Boni sind wieder üppiger geworden und die Bankmanager entsprechend selbstbewusst mit dem bekannten Hang zur Arroganz wie vor der Krise. Abwanderungsdrohungen lassen die bürgerlichen Politiker nun wieder reihenweise einbrechen. 

Der erreichte Kompromiss für eine höhere Eigenkapitalisierung der Grossbanken unter dem Namen Swiss Finish droht verwässert zu werden und ist in Frage gestellt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit für unsere beiden Grossbanken sei mit diesem Vorpreschen in Frage gestellt, so die bürgerlichen Bedenken. Dass die CS und die UBS für die Schweiz ein viel höheres Risiko darstellen, als dies für grössere Staaten der Fall ist, wird natürlich nicht erwähnt. 

Warum robust eigenkapitalisierte Banken nicht sogar ein Wettbewerbsvorteil sein können, müsste mir die bürgerliche Seite mal erklären. Gerade das Zurückgewinnen jenes Vertrauens, welches die Banken im Finanzsektor die letzten Jahre verspielt haben, könnte sich in Zukunft als einer der Wettbewerbsvorteile erweisen.

Die Hickhack um die Abzocker-Initiative geht weiter. Nun hat der Nationalrat also entschieden, dass er wieder mal über einen indirekten Gegenvorschlag ohne Bonussteuer beraten will. Jedoch erst in der Sommersession. Schliesslich ist die Abzockerinitiative erst vor drei Jahren eingereicht worden. In dieser Zeit hat der CS Chef über 100 Millionen verdient und wenn unsere Volksvertreter im National- und Ständerat noch drei weitere Jahre debattieren, so hat Bradley Dougan schon die 200 Millionen Marke überschritten. Aber dies ist ja alles kein Problem, dank der Transparenz bei der Parteifinanzierung, die wir ja eben nicht haben. Darum wissen wir auch offiziell nicht, welche Parteien in welcher Höhe vom Stamm der Abzockerunternehmen unterstützt werden.

Natürlich wird auch jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin behaupten, dass sie völlig frei und unabhängig gegen die Boni-Steuer gestimmt haben. Jene Politiker, die nach wie vor überzeugt sind, dass die Abzocker sich selbst regulieren, werden beim Thema freiwillige Veröffentlichung ihrer Parteispender plötzlich ganz still. Wäre doch auch am einfachsten und besten, dies auch selbst zu regulieren, ohne dafür zuerst den ganzen administrativen und zeitlich langwierigen Weg der direkten Demokratie beschreiten zu müssen. Freiwillige und Mutige vor. Wir – die ihr uns als Politiker vertretet –warten auf ein Zeichen.

2009 wurde die Initiative für ein Waffenausfuhrverbot demokratisch eindeutig verworfen. Auch weil der Bundesrat und die Gegner der Initiative gebetsmühlenartig versprochen hatten, dass die Waffenexporte minutiös geprüft und hohe ethische Standards angewendet werden würden. Natürlich in Kombination mit dem Totschlagargument Arbeitsplatzabbau, welches beinahe immer wirkt, um Veränderungen zu blockieren. 

Nun sehen, lesen und hören wir tagtäglich, dass die in die enge getriebenen Diktatoren in Nordafrika und der arabischen Welt auf ihr eigenes Volk schiessen lassen. Und gleichzeitig ist aus der Statistik über die Kriegsmaterialexporte zu entnehmen, dass auch 2010 wieder Schweizer Waffenexporte in diese Länder gegangen sind. Es könnte also theoretisch sein, dass mit Schweizer Waffen auf unschuldige Zivilisten gefeuert wird. Natürlich müssen wir uns keine Illusionen machen, die Diktatoren kämen sowieso in den Besitz von Waffen, ob aus der Schweiz oder woher auch immer. Schliesslich steht vor allem im Rüstungsbereich der Profit vor jeglichen ethischen Überlegungen.

Die Umwerfungen in der arabischen Welt zeigen in krasser Weise, dass die vom Bundesrat versprochenen strengen Kriterien im Bezug auf die Kriegsmaterialexporte nicht eingehalten werden respektive werden können. Die traurigen Bilder aus Libyen und Bahrain lassen bestimmt niemanden kalt und ich bin mir ziemlich sicher, dass unter diesen Eindrücken die Abstimmung aus dem 2009 heute anders herauskommen würde. Aus Fehlern kann, darf und sollen wir lernen können, getroffene Entscheide können immer wieder revidiert werden. Wir leben hierzulande in demokratisch, freiheitlichen Verhältnissen und müssen gleichzeitig zuschauen, wie andere Menschen für den Kampf genau dieser Errungenschaften von Verbrechern und Diktatoren getötet werden. Die zynische Steigerungsform vielleicht sogar mit Waffen aus der Schweiz. Meine Schweiz exportiert keine Waffen und Ihre?

In Ägypten gehen Millionen von Menschen für die Demokratie und Freiheit – welche wir im Westen tagtäglich geniessen dürfen – auf die Strasse. Sie demonstrieren gehen einen brutalen Diktatoren, welchen wir im Westen gegen ihren Willen jahrelang mit Milliarden von Dollars unterstützt haben. Geopolitische Strategien waren für den Westen in Ägypten wichtiger als Menschenrechte und Demokratie. Sobald es für die Industriestaaten um die Rohstoffsicherheit und sicherheitspolitische Stabilität geht, werden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zweitrangig. Sicher mit ein Grund, warum vor allem das Image der USA in all diesen Staaten stark gelitten hat. Nun stehen Millionen von Menschen auf der Strasse und riskieren ihr Leben für eine bessere Freiheit. Doch was tun unsere demokratisch gewählten Politiker im Westen, sie begnügen sich mit halbherzigen Voten für die Demonstranten. Nach dem wir den Menschen in Ägypten jahrzentelang einen verbrecherischen Diktatoren vor die Nase gesetzt haben, wäre es ist jetzt allerhöchste Zeit sich unmissverständlich auf die Seite der Demonstranten zu stellen und Mubarak vor einer gewaltsamen Niederschlagung zu warnen.  Ägypten hat Freiheit und Demokratie verdient. Gleichzeitig wäre dies auch die beste Strategie, dass religiöse Fundamentalisten in Ägypten zukünftig keine dominierende Rolle spielen werden.