Der Weg ist das Ziel

Verunsicherung aller Leistungsträger oder radikale Abgänge kurz Valora. Missmanagement noch und noch. Eine Firma in welcher das obere Management beinahe öfters wechselt als die Jahreszeit, kann weder Kontinuität noch Stabilität wachsen. Die Probleme von Valora sind grösstenteils hausgemacht. Der stark diversifizierte Konzern, oder die negative Bezeichnung Gemischtwarenhandel, hat in seinem eigens definierten Kerngeschäft schlichtweg die Trends verschlafen und den innovativeren Tankstellenshops den Markt überlassen. Nun bleibt Valora nichts anderes übrig als die erfolgreiche Strategie der Tankstellenshops zu kopieren. Doch jede Kopie ist nie so gut wie das Original. Valora wird früher oder später übernommen werden. Doch die zukünftigen Übernahmeangebote werden nicht mehr die Höhe der ehemaligen erreichen. Zu arrogant und selbstsicher reagierte der Verwaltungsrat in diesen Situationen. Die Leidtragenden dieses Missmanagements werden aber nicht die verantwortlichen Akteure sondern wieder einmal die „gewöhnlichen“ Angestellten sein.

Es ist keine Überraschung das nach Unglücken und Katastrophen der Sinn einer Sache hinterfragt wird. Vor allem dann, wenn Menschen zu Schaden kommen. Sechs Rekruten mussten wegen einer Übung ihr Leben lassen. Warum? Was haben Rekruten und Soldaten auf einem Viertausendmeter hohen Berg zu suchen? Was soll ihre Bestimmung dort oben sein? Ich finde beim besten Willen keine sinnvolle Antwort. Es geht hier nicht darum, ob dieses Unglück nun irgendjemandem angelastet wird oder ob es ganz einfach Schicksal war, schlussendlich lässt es sich nicht mehr rückgängig machen. Und es ist auch klar, dass der Dienst im Militär und insbesondere in der Rekrutenschule mit Risiken und Gefahren verbunden ist. Dies gilt natürlich auch fürs Bergsteigen. Trotzdem wieder die Frage, warum schickt man Schweizer Soldaten auf hohe Berge hinauf? Nicht erst seit diesem Unglück ist es an der Zeit, unsere Armee und ihren Sinn noch viel kritischer zu hinterfragen.

Die Begleitumstände rund um den Abgang von Peter Wuffli als CEO der grössten Schweizer Bank hinterlassen einen schalen Nachgeschmack. Ein solcher „Hauruckwechsel“ an der Spitze einer erfolgreichen Bank werfen automatisch Fragen auf. Doch diese werden nur unzureichend oder überhaupt nicht beantwortet. Rund um diese Rochade bei der UBS bleiben mit Peter Wuffli ein Verlierer und mit Marcel Ospel als neuen „alten“ VR-Präsidenten sowie Marcel Rohner als neuen CEO zwei Gewinner. Es scheint beinahe so, als hätte Marcel Ospel für den Erhalt des VR-Präsidenten-Postens Peter Wuffli als CEO geopfert. Natürlich wird niemand offen zu dieser Version der Ereignisse stehen. Am Ende geht es schlussendlich um sehr viel Einfluss und Macht.

Inmitten des flauen Wahlkampfes 2007 scheinen die Parteien nun endlich ein Thema gefunden zu haben, welches für Emotionen aber auch den notwendigen Diskussionsstoff sorgt. Die Jugendkriminalität. Immer mal wieder ein beliebtes Themenfeld für Populismus. Der SVP kann attestiert werden, dass sie die Partei war, welche die Problematik von gewalttätigen Jugendlichen aufs Parkett gebracht hat. Einmal mehr aber fehlen die realistischen Lösungsansätze. Die SP auf der anderen Seite wagt sich für ihre Verhältnisse schon massiv aus dem Fenster und befürwortet in Teilen eine repressivere Praxis. Trotzdem Patentrezepte liegen für ein solch komplexes Thema nicht auf der Strasse und die Gefahr der reinen wahlkampfmässigen Ausschlachtung ist gross. Schliesslich ist die Problematik der Jugendgewalt nicht erst seit gestern bekannt. Mehr Repression kann ein Ansatz sein, aber sicher nicht der Weisheit letzten Schlusses.

Aus juristischer Sicht mögen die Freisprüche gegen die Swissair Angeklagten im Strafprozess gerecht und nachvollziehbar sein, aus moralischer Sicht natürlich nicht. Und es ist ja auch noch nicht das letzte Kapitel in der Akte Swissair gesprochen. Schliesslich sind Hochmut und Unfähigkeit nicht strafbar. Und trotz dieses Urteils war der Strafprozess ein richtiger und wichtiger Schritt. Schlussendlich geht es im Falle der grössten Wirtschaftspleite in der Schweizer Geschichte um die Aufarbeitung. Ein weiteres Kapitel werden in dieser Hinsicht die zivilen Prozesse sein und hier sind Chancen für eine Verurteilung und Strafe ungleich höher als beim Strafprozess. Letztlich bleibt auch noch die politische Rolle im Falle der Swissair zu klären. Es kann und darf nicht sein, dass ein einst erfolgreiches Grossunternehmen wie die Swissair vom Management und vom Verwaltungsrat zu Boden gewirtschaftet worden ist und niemand die Verantwortung dafür tragen soll.

Im Grunde ist es doch ganz einfach. Wer sich ein Auto mit geringem Schadstoffausstoß kauft, sollte dafür belohnt werden und wer auf der anderen Seite mit einem Benzin fressenden Auto herumfährt, der sollte finanziell viel höher belastet werden. Leider ist dies bisher nicht so. Doch immerhin wird dieser im Umweltschutz einzig erfolgsversprechende Ansatz der Lenkungsabgabe endlich sehr breit diskutiert und dürfte auch mehrheitsfähig sein. Bleibt die Frage, wie lange diese Abgabe durch alle politischen Mühlen braucht, bis sie realisiert wird und ob die vorgeschlagenen Beträge genug hoch sind, um eine hohe Lenkungswirkung zu erzielen. Jeder Tag ohne globale Massnahmen gegen die Umweltverschmutzung ist ein verlorener Tag für den Umweltschutz. Darum ist es eminent wichtig, dass wir wenigstens national unsere Hausaufgaben machen. Denn wie heißt es so schön; denke global, handle lokal.

Die herrschende Bauernlobby hat bisher mit Erfolg unsere Landwirtschaft vor notwendigen Liberalisierungsschritten bewahrt. Der abnehmende Druck seitens der WTO vor weiteren globalen Liberalisierungen im Landwirtschafsbereich ist weg, dies weckt bei vielen bürgerlichen Politikern derzeit die Begehrlichkeit den Klagerufen unserer Bauernvertreter Folge zu leisten. Kommt hinzu, dass im Zuge der bevorstehenden National- und Ständeratswahlen die Kurzsichtigkeit wieder an Einfluss gewinnt. Dies trotz zahlreichen Studien, die belegen, dass unsere Landwirtschaft neue Impulse und mehr Wettbewerb nötig hätte. Statt endlich auf die Stärken unserer Agrarwirtschaft zu setzen, zementieren wir weiter auf teuere Art und Weise die Passivität und Schwäche. Gleichzeitig unterstützen wir auf fragwürdige Weise Lebensmittelverarbeiter wie den Quasimonopolisten Emmi. Je länger wir damit warten die aktuelle Landwirtschaftspolitik zu hinterfragen und eine Richtungsänderung herbeizuführen, verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten.

Der Begriff Neutralität wird wieder einmal zum Spielball konservativer Kreise aus der SVP. Während die Welt verändert, verharren gewisse Kreise dieser Partei in Zeiten des Kalten Krieges. Es ist den UNO-Gegnern ein Dorn im Auge, wenn die Schweiz auf internationalem Parkett plötzlich eine für ihre Grösse und ihren Einfluss tragende und aktive Rolle übernimmt. Diese Rolle wird durch die Persönlichkeit von Micheline Calmy-Rey verkörpert und darum überrascht es nicht, dass die Außenministerin immer wieder zur Zielscheibe der frustrierten SVP-Seite wird. Doch die Strategie ist so durchsichtig, dass dieser neueste populistische Akt hoffentlich ohne Wirkung verpuffen wird.

Fussball ist zu einer Geldmaschine mutiert und mit dieser Entwicklung ist auch die Seele dieser Sportart in Mitleidenschaft gezogen worden. Fairplay hat eindeutig an Wichtigkeit verloren. Die Verbände FIFA und die UEFA, welche die Zitrone Fussball kommerziell über die Grenze hinaus auspressen, sind ebenfalls Teil des Problems. Gelegentlich wird das Spielfeld mit einer Kampfzone verwechselt. Natürlich sind diese unschönen Szenen auch auf mangelnde Erziehung und unsere Gesellschaftsentwicklung zurückzuführen. Fehlende Vorbilder im Profibereich verstärken diese Entwicklungen. Spitzenfussballern geht es heute in erster Linie um Geld und Prestige und weniger um das Spiel und die Fairness.

Mit härteren Strafen gegen ausrastende und prügelnde Spieler ist der Problematik des mangelnden Fairplays und dem fehlenden Respekt aber nur bedingt beizukommen. Es braucht ein gänzliches Umdenken im Fussball weg von der Verkommerzialisierung wieder hin zu mehr Sport. Die Vorbildfunktion der Profispieler und auch der Trainer muss eindeutig wieder mehr ins Zentrum gestellt und gefördert werden.

Der Grosse Rat einen wichtigen und wegweisenden Entscheid für ein Rauchverbot in Bars und Restaurant gefällt. Endlich wird dem Gesundheitsaspekt einer Mehrheit mehr Beachtung geschenkt als einer rauchenden Minderheit. Nun werden die nicht rauchenden Gäste und vor allem auch das Personal vor dem gefährlichen und gesundheitsschädigenden Passivrauchen geschützt. Die Angst vor Umsatzeinbussen für das Gastgewerbe hat sich in Irland und auch in Italien als übertrieben erwiesen, das Gegenteil ist gar der Fall. Und das Gesetz schliesst ja ein Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern nicht aus, aber zwingend in getrennten Räumen und auch dies ist absolut richtig. Alles andere ist und war höchstens pseudo-wirksam.

Es ist traurig, dass man eine Volksinitiative lancieren muss, um die verlorene Bodenhaftung einer kleinen Minderheit hoffentlich wieder herzustellen. Die Namen der so genannten „Abzocker" haben mittlerweile alle nationale Bekanntheit erlangt. Viele dieser Personen bringen in ihren Betrieben sehr gute bis ausgezeichnete Leistungen. Doch Schlagzeilen machen sie vor allem durch ihre extremen und nicht mehr gerechtfertigten Saläre. Im Endeffekt bilden alle Mitarbeiter den wichtigsten „Faktor" jeder erfolgreichen Firma. In Grosskonzernen aber werden ihre Leistungen oftmals mit einem Butterbrot abgespeist. Dies ist stossend und vergrössert die Ungleichheit in unserer Gesellschaft noch mehr. Der gesunde Menschenverstand und die Selbstregulierung ist in den hohen Managerkreisen verloren gegangen und muss nun – so traurig es ist – mittels Initiative und am Ende auf Gesetzesstufe wieder auf ein vernünftiges Mass geregelt werden.

Vielleicht müsste man die Antiradarfallen Hysterie mal umkehren und fragen, warum wir eigentlich Gesetze haben? Es ist schon erstaunlich, dass immer wieder die Geschwindigkeitsbegrenzungen und deren Durchsetzung zu solchen hysterischen Debatten Anlass geben. Im Grunde ist es ganz einfach, wer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hält, der wird durch keine Radarfalle gebüsst. Im Strassenverkehr gibt es nach wie vor viel zu viele Todesopfer und allein diesen Aspekt müssen wir zum Anlass nehmen, um die bestehenden Regeln auf den Strassen radikal durchzusetzen und Übertretungen zu ahnden. Die Antiradarfallen Hysterie ist darum völlig fehl am Platz.

Unser Gesundheitswesen bietet gute Qualität zu überhöhten Preisen. Diesbezüglich herrscht wohl mehrheitlich Einigkeit. Doch fragt man nach Massnahmen und Ursachen ist es mit der Einigkeit vorbei. Hans Heinrich Brunner ein profunder Kenner der Materie redet gar von einem kaputten Gesundheitssystem und damit liegt er bestimmt nicht weit daneben. Die Anreize Kosten zu sparen sind nicht vorhanden oder werden nicht angewendet. Die Rate derjenigen, die ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können, wächst und wächst. Die Kosten trägt die Allgemeinheit. Doch wer im Bezug auf unser Gesundheitswesen den Begriff Verzicht oder Leistungskürzungen in den Mund nimmt, der wird sofort als Sozialabbauer gebrandmarkt. Doch wir werden nicht umhin kommen, den aktuellen Leistungskatalog kritisch zu beleuchten und auch zu kürzen. Am traurigsten ist aber, dass taugliche Massnahmen zur Kostendämpfung schon lange auf dem Tisch liegen, aber verschiedene Allianzen aus Politik und Wirtschaft diese nach wie vor blockieren. Umdenken tut für alle Seiten Not, aber die Schmerzgrenze scheint immer noch nicht ausgereizt zu sein.

Ueli Maurer hat einmal mehr einen Rundumschlag gegen seine politische .„Lieblingsfeindin" lanciert und versucht seine rückständigen und konservativen Ideen von Neutralität zu verbreiten. Bundesrätin Calmy-Rey verkörpert diese neue und richtige Rolle der Schweiz und wird damit immer wieder zur Zielscheibe der frustrierten SVP-Seite. Wenn Ueli Maurer nun plant, der SP das EDA wegzunehmen, dann fehlt ihm aber die prädestinierte Nachfolge. Seinen Ideen entsprechend, müsste Ulrich Schlüer in den Bundesrat gewählt werden und die Geschicke der Schweizer Aussenpolitik lenken. Wobei aus dem EDA innerhalb von kürzester Zeit wohl ein zweites Departement des Innern entstehen würde. Die Igeltaktik würde wieder salonfähig. Kein gutes und zukunftsfähiges Szenario für unser Land. Während die Welt sich dynamisch dreht, verharren gewisse Kreise der SVP und weiterer bürgerlicher Parteien in Zeiten des Kalten Krieges. E ist den UNO-Gegnern ein Dorn im Auge, wenn die Schweiz auf internationalem Parkett plötzlich eine für ihre Grösse und ihren Einfluss tragende und aktive Rolle übernimmt. Man könnte dabei gar auf die Idee kommen, dass der UNO-Beitritt trotz den immer wieder gleichen Vorhersagen für die Schweiz ein wichtiger und erfolgreicher Schritt war.

Den komplizierten Papierdschungel aus Steuererklärungen endlich abbauen und vereinfachen. Wie viele Male haben wir diese Absichtserklärung von Politikern schon gehört. Doch im Endeffekt blieb von den vielen Worten meist wenig bis gar nichts übrig. Die FDP Zürich wagt nun wieder einmal einen hoffnungsvollen Versuch, einen mühsamen und beschwerlichen Weg aus dem Steuerdschungel zu finden. Wie schön wäre es doch, wenn wir Normalbürger unsere Steuererklärung ohne sich viel Expertenwissen aneignen zu müssen, ganz einfach und schnell ausfüllen könnten. Die Kontrollen auf dem jeweiligen Steueramt würden sich ebenfalls vereinfachen und administrative Kosten eingespart. Soviel zur Wunschvorstellung. Unsere Amts Mühlen mahlen in dieser Hinsicht zumeist sehr langsam, so dass sich die politischen Realitäten in Sachen Steuererklärung von Kompromissen zu Kompromissen ringend irgendwo bei einem halbfertigen Flickwerk finden dürften. Sollte es anders sein, lassen wir uns gerne überraschen.

Seit 2001 bestreitet Armin Meyer bei der Ciba Spezialitätenchemie das Doppelmandat und Jahr für Jahr verliert das Unternehmen mehr an Boden. Auf Restrukturierung folgt Restrukturierung mit der unschönen Begleiterscheinung von Stellenabbau. Gewiss mögen die verschiedenen Bereiche, in denen die Ciba tätig ist, in der Vergangenheit nicht gerade von der Konjunktur begünstigt worden sein, doch in solchen Situationen zeigen sich die Qualitäten eines Managements. Gerade darum leuchtet mir nicht ein, warum man Armin Meyer trotz der vernichtenden Bilanz nach wie vor im Doppelmandat gewähren lässt. Doch die Hoffnung auf Einsicht, dürfte sich auch dieses Mal zerschlagen. So wird die Ciba auch weiterhin in die Zukunft serbeln.

Floyd Landis hat Andy Rihs und dem Radsport Team Phonak den Rest gegeben. Aus und vorbei. Doch der Radsport hat in seiner derzeitigen Lage nichts anderes verdient. Für all die Radrennfahrer, die nicht mit Doping betrügen, mögen solche Ereignisse unverdient sein. Saubere Radrennfahrer aber gehören wohl mittlerweile zu einer Minderheit. Wer an der Spitze einer Rundfahrt mitfahren will, braucht entweder eine beinahe übermenschliche Konstitution oder eben Doping. Im Endeffekt ist der Sport durch den Einfluss des Geldes zu einem Teufelskreis geworden. Doch die Einsicht innerhalb der Rennsportverbände ist sehr beschränkt sichtbar. Massiver Druck von Außen ist nun notwendig. Die Fernsehkanäle, die Sponsoren und am allerwichtigsten die Zuschauer sollten sich von dieser Art des Rennsportes abwenden. Andy Rihs hat nun endlich gehandelt und ein Zeichen gesetzt. Viele weitere müssen folgen.

Unschöne Mutmassungen und widersprüchliche Aussagen des Swissfirst Managements, die ein noch schieferes Licht auf die Fusion zwischen der Swissfirst und der Bank am Bellevue werfen. Ob die ganze Wahrheit je ans Licht gelangt, ist zu bezweifeln, doch der Schaden und der Vertrauensverlust in unser Pensionskassen-System sind beträchtlich. Im Endeffekt hoffentlich auch wohltuend, will heissen, Anlass zur Besserung. Ob mehr Transparenz und gesetzliche Regelungen oder die mögliche Freiheit der Versicherten, ihre Pensionskasse in Zukunft auswählen zu können, solche unschönen Fälle verhindern werden, ist im Prinzip egal. Wichtig ist „nur", dass durch griffige Massnahmen im Sinne der Versicherten, der entstandene Vertrauensverlust kompensiert werden kann und die Pensionskassen ausschliesslich der finanziellen Altervorsorge der einzahlenden Arbeitstätigen verpflichtet sind. Dies würde im Übrigen von vornherein ausschliessen mit Banken wie der Swissfirst zusammenzuarbeiten.

Tagtäglich schauen wir auf den langsam abbrechenden Felsen am Eiger. Eigentlich sollten wir dieses Ereignis zum Anlass nehmen, uns über die Umwelt und unseren Umgang mit ihr Gedanken zu machen. Doch statt die wahren Ursachen von Gletscherrückgängen, auftauendem Permafrost und den damit oftmals verbunden Felsstürzen zu bekämpfen, üben wir uns in Symptombekämpfung. Gletscher werden mit einer speziellen Folie abgedeckt, um ihren Rückgang kurzfristig zu stoppen. Die Hauptproblematik, die durch uns den Menschen massiv mit verursachte Klimaerwärmung, steht zwar im Raum und wird langsam als solche akzeptiert, doch die dagegen ergriffenen Massnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Problem. Schlussendlich stehen der Wohlstand und die damit verbundene Ausbeutung der Natur und den Rohstoffen an erster Stelle. Vielleicht werden wir irgendwann in Zukunft unseren Untergang ebenfalls live miterleben können oder dürfen. Was makaber tönt, dürfte wohl unaufhaltsam eintreffen. Der Mensch mit seinem überbordenden Lebensstil jedenfalls arbeitet tagtäglich daran, dass das Ereignis näher und näher rückt.

Die Diskrepanz der Vorstellungen unserer vier Regierungsparteien im Bezug auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU könnte beinahe nicht grösser sein. Der Bundesrat setzt in seinem neuesten Bericht zu dieser Thematik weiterhin auf den bilateralen Weg. Während die linke Seite einen EU-Beitritt fordert, sieht die rechte Seite das Heil in der Abschottung und die beiden Mitteparteien können sich mehr oder weniger mit der Position des Bundesrates anfreunden. Bis anhin war der bilaterale Weg zumindest im Volk mehrheitsfähig, doch dies könnte sich schon bald einmal ändern. Wird die Kohäsionsmilliarde vom Schweizer Volk abgelehnt, so dürfte aktuelle Weg des Bilateralismus vor einem Scherbenhaufen stehen. Dies ist weder Angstmacherei und Drohung sondern wäre dann die Realität. Danach blieben noch die zwei Extremvarianten EU-Beitritt oder Abschottung. Der zweite Ansatz ist in der heutigen Zeit keine Option mehr, bliebe also der EU-Beitritt. Was auch immer passieren wird, über zwei Aspekte sollten wir uns im Klaren sein. Eine gute Zusammenarbeit mit der EU ist für die Schweiz überlebenswichtig und egal welche Variante wir wählen, nicht gratis zu haben.

Umwelt- und Klimapolitik ist wenn wir unser kompromissloses Verhalten mit Kompromisschen zu kompensieren versuchen. Genau dies hat der Nationalrat mit seinem verabschiedeten Minikompromiss wieder getan. Wir räumen dem Naturschutz zu wenig Priorität ein, dies erfahren wir am eigenen Leibe an der Häufung von Naturkatastrophen und den erkennbaren negativen Entwicklungen der Klimaerwärmung. Trotzdem scheint der Leidensdruck nach wie vor nicht hoch genug zu sein. Wirtschaftliche Aspekte dominieren noch immer die Diskussion um Umweltschutz. Im Endeffekt wird die Natur das Gleichgewicht wieder herstellen, egal was die Politik und wir entschieden haben. Ob der Mensch in Zukunft noch einen Platz auf diesem Planeten haben wird, diese Entscheidung wird dann nicht mehr in unseren Händen liegen.

Ihr habt uns viele schöne Stunden an dieser WM beschert. In der Schweiz eine noch nie da gewesene Euphorie entfacht und das Ausland überrascht. So ein Ausscheiden ohne Gegentor in vier Spielen mit einer Verlängerung habt ihr nicht verdient, doch im Endeffekt macht dies die Faszination des Fussballs aus. Einmal gewinnt man und einmal verliert man. Und wir dürften nicht vergessen, die Mannschaft ist noch sehr jung und viele Spieler haben ihre Karriere erst noch vor sich. Unsere Nationalmannschaft bleibt ein Versprechen für die Zukunft. Junge hungrige und selbstbewusste Spieler, die sich vor grossen Namen nicht mehr fürchten. Sie werden das Ausscheiden verdauen und 2008 werden wir die Party in unserem Land feiern und träumen, dass wir im Endspiel nach Wien fahren.

Gewisse Leute im VBS scheinen einfach ganz einfach eine Vorliebe für Panzer zu haben. Dies geht sogar soweit, dass man in Ernstfällen damit Terroristen bekämpfen will. Meine Vorstellungskraft geht nicht soweit. Mir scheint diese Waffe dafür völlig ungeeignet zu sein. Trotzdem stehen diese Gefährte respektive deren Aufrüstung wieder im diesjährigen Rüstungsprogramm. Dieses im Übrigen mit 1.5 Milliarden CHF so teuer daherkommt, wie schon lange nicht mehr. Ein grosser Betrag für eine Armee, die ihre Rolle in der heutigen Gesellschaft nach wie vor nicht gefunden hat. Freuen darf sich immerhin der bundeseigene Rüstungsbetrieb RUAG. Trotzdem dieses Geld könnte man effizienter und für bessere Zwecke einsetzen

Mit Doris Leuthard kandidiert die richtige Person als Nachfolgerin von Joseph Deiss für den Bundesrat. In unserer alternden Exekutive braucht es endlich wieder ein jüngeres Mitglied und Doris Leuthard verfügt aus meiner Sicht über die notwendigen Voraussetzungen, um eine erfolgreiche Bundesrätin zu werden. Sie mag durchaus in gewissen Bereichen Mankos aufweisen, doch grundsätzlich tun wir dies alle und sie hat in ihrer relativ kurzen Zeit als Parteipräsidentin der CVP in sehr schwierigen Momenten erfolgreiche Arbeit geleistet und ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Bleibt die Frage, wer nun die schwer wieder zu besetzende Vakanz in der Parteiführung übernimmt. Neben dem lachenden Auge dürfte dies für die CVP das weinende sein.

Es gibt keine triftigen Gründe nach wie vor Armeewaffen zu Hause aufzubewahren. Traurig ist, dass die Diskussion darüber, immer erst nach einer schrecklichen Tat wieder geführt wird. Bisher leider mit sehr marginalem Erfolg. Nach wie vor wird unsere Armee durch überholte Traditionen und Vergangenheit geprägt. Statt die potentielle Gefahr von zuhause gelagerten Armeewaffen endlich zu beseitigen, wird gezaudert und das Risiko klein geredet. Vielleicht ist die Gefahr statistisch gesehen auch nicht so gross, doch bei jeder Tat mit einer Armeewaffe kommen Menschen zu schaden und dies rechtfertigt keine Statistik. Es ist endlich an der Zeit zu handeln. Die Armeewaffen gehören zur Aufbewahrung in Kasernen und Zeughäuser, alles andere ist gefährlich und absolut nicht mehr zeitgemäss.

Immer wieder wird der 01. Mai als Ventil für vermummte autonome Schläger missbraucht. Damit verkommt eine absolut legitime Plattform für politische Aspekte rund um den Menschen und die Arbeit zu einer nihilistischen Gewaltpräsentation einer Minderheit. In unserem Land hat beinahe jeder Mensch die Möglichkeit sich im Rahmen der gesetzlichen Legitimation für seine Anliegen einzusetzen. Dies gilt gleichermassen für beinahe alle politischen Kräfte, ausser den extremistischen, doch deren politische Aussage und Ausrichtung ist sowieso gleich Null. Trotzdem ist es traurig, dass das Hauptaugenmerk am 01. Mai immer noch solchen Chaoten gehört. Vor allem dann, wenn sie mit ihren stupiden Mitteln erreichen, das hohe Repräsentanten unseres Staates quasi von Rednerpodien vertrieben werden. Dabei gäbe es gerade in der heutigen Zeit berechtigte Anliegen seitens der Arbeiterschaft. Lohnexzesse in Schweizer Grossbetrieben auf der Stufe unserer „Spitzenmanager". Die zunehmende Überforderung des Menschen im beruflichen Umfeld, was sich in der heutigen Zeit vor allem durch psychische Verschleisserscheinungen ausdrückt. Dies sind Themen, die den 01. Mai prägen sollten und nicht gewalttätige Szenen von Linksautonomen.

Betrachtet man die herrschende Konstellation in unserer Exekutive, so kommt Bundesrat Deiss Rücktritt nicht unbedingt überraschend. Doch was bleibt von Joseph Deiss zurück. Ein eher stiller Arbeiter mit vielen guten Ideen und Ansätzen aber mangelndem Durchsetzungsvermögen und teilweise fragwürdiger Kommunikation. Schlussendlich wird ein Politiker wie andere Menschen auch an seinen Taten gemessen und hier hätte Joseph Deiss eindeutig mehr Potential gehabt. Von vielen Ankündigungen im Vorfeld, blieben nach Debatten und Sitzungen höchstens Mosaiksteine zurück. In diesen Situationen hätte man sich einen Bundesrat Deiss mit grösserem Durchsetzungsvermögen gewünscht, doch diese liess er in den entscheidenden Phasen zumeist vermissen. Nun gilt es vorwärts zu schauen und neue Kräfte im alternden Bundesrat sind nötiger denn je. Die CVP hat mit der aktuellen Parteipräsidentin genau die richtige Person, die das Gremium sinnvoll ergänzen würde

Die Fussballnationalmannschaft und ihre Erfolge haben einen erneuten Boom für die Sportart Nummer 1 ausgelöst, was nicht „nur" positive Aspekte mit sich bringt. Mehr Fussballspieler bedeuten mehr Mannschaften und mehr Mannschaften erfordern eine optimale Infrastruktur. Diesbezüglich ist nicht „nur" der FC Littau von dieser Problematik betroffen, andere Clubs sind ebenfalls in diesem Dilemma oder werden bald davon betroffen sein. Eigentlich müsste alles dafür getan werden, Jugendliche in Vereinen einzubinden, doch dafür braucht es die Unterstützung der Politik. Vereine sind für unser Land unverzichtbar und sie helfen mit die verschiedenen Probleme - mit denen unsere Gesellschaft und vor allem die Jugendlichen konfrontiert sind - zu mildern. Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit, übermässiger Alkoholkonsum usw. sind „nur" ein paar Schlagworte, mit denen unsere Jugendlichen heute konfrontiert sind. Es ist absolut legitim, dass die Vereine nun vermehrte Unterstützung bei der Politik einfordern. Schöne Worte allein reichen nicht mehr, es braucht endlich politische Taten.

Das angekündigte Referendum der beiden Rechtsparteien Lega und SD gegen den Kohäsionsbeitrag an die EU-Oststaaten kam nicht überraschend, hingegen die Teilnahme der Wendehälse aus der SVP schon. Damit wird wieder einmal Wahlkampf auf Kosten der Sachlichkeit gemacht. Die SVP gefährdet damit den bilateralen Weg und treiben ein Spiel, das einer Regierungspartei nicht würdig ist. Auf der anderen Seite war die Kommunikation des Bundesrates auch in dieser Thematik wieder ungenügend. Diese Milliarde an die EU-Oststaaten ist auch ein Eintrittspreis für den offenen Zugang der für die Schweiz viel versprechenden Märkte, warum sagt dies unsere Regierung nicht offen und ehrlich. Dies würde den fadenscheinigen Argumenten der rechten Parteien mit Beteiligung der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Grundsätzlich kann man auch über die vorgeschlagene Finanzierung dieser Milliarde geteilter Meinung sein, aber deren Zweck ist um bestritten. Die beste Strategie gegen die kurzsichtige, widersprüchliche und polemische Isolationspolitik der Wendehälse aus der SVP ist und bleibt die ehrliche und offene Kommunikation. Es ist vor allem am Bundesrat, diesbezüglich endlich Klartext zu reden.

Der Bundesrat hat bekräftigt die Swisscom privatisieren zu wollen, doch vor allem der Finanzminister tut mit seiner widersprüchlichen Slalomkommunikation alles dafür, dass die Vorlage noch umstrittener wird. Von Sperrminoritäten, über Volksaktien, bis hin zur vollständigen Privatisierung sind noch weitere Vorschläge eingebracht worden, um diese danach postwendend wieder zu verwerfen. Nichts desto trotz ist der Entscheid des Bundesrates den staatlichen Aktienanteil an der Swisscom verkaufen zu wollen, absolut richtig und notwendig. Die bundesrätlichen respektive staatlichen Fesseln müssen endlich gelöst werden, um dem Management die nötige unternehmerische Freiheit und Unabhängigkeit zu gewähren. Mit diesem Schritt muss aber auch die Öffnung der letzten Meile folgen, um die Swisscom endlich dem vollständigen Wettbewerb auszusetzen, so dass die in gewissen Bereichen nach wie vor sehr hohen Preise, dem Markt angenährt werden und die Schweizer Bürger davon profitieren. Damit die Privatisierung der Swisscom nun aber im Parlament und danach vor allem beim Volk durchkommt, muss der Bundesrat endlich seine Kommunikation in dieser Angelegenheit vereinheitlichen und professionalisieren.

Ein tragisches Ereignis führte zu ungewöhnlicher politischer Betriebsamkeit. Sie liegen uns noch in den Ohren, die Forderungen einer Mehrzahl unserer Politiker aus dem National- und Ständerat innerhalb der so genannten Kampfhund-Debatte. Nach dem ihnen immer wieder vorgehalten wurde, am Volk vorbei zu politisieren, nutzten viele Politiker die mediale Möglichkeit und meldeten sich in volksnaher Art zu Wort. Nun wurde das von Bundesrat Deiss eingereichte Massnahmenpaket gegen gefährliche Kampfhunde vom undesrat zurückgewiesen. Das letzte Wort haben nun National- und Ständerat und es zeichnet sich ab, dass einige Herren und Damen, die noch vor ein paar Wochen in die gleiche Kerbe geschlagen haben, plötzlich von einem Verbot von gewissen Hunderassen absehen. Die tatsächliche Vorlage wird zur Nebensache, jetzt geht es „nur" noch um die Gesichtswahrung. Statt das Problem Kampfhunde an der Wurzel zu packen, zu analysieren und tragfähige Lösungen zu finden, haben Populismus und Hysterie die Richtung bestimmt, herauskommen wird voraussichtlich nicht viel.

Die Einwohner des Kantons Tessin haben mit beinahe 80% Ja-Stimmen an der Urne entschieden, dass in Zukunft alle öffentlichen Lokale rauchfrei sein sollen. Statt nur immer von der Gefahr des Passivrauchens zu reden, haben die Politiker und Menschen im Tessin gehandelt und entschieden. Der Gesundheitsaspekt und der Schutz der Nichtraucher ist in jedem Fall viel höher zu gewichten, als die Einschränkung der Raucherzonen. Man darf nicht vergessen, wir reden hier von öffentlichen Lokalen. Dass die Raucher den Begriff der Diskriminierung in den Mund nehmen, leuchtet ein, doch die Politik hat das Wohl möglichst aller Teile der Bevölkerung sicherzustellen. Im Tessin wurden die Zeichen der Zeit erkannt. Es ist zu hoffen, dass das starke Signal aus dem Tessin auch andere Kantone endlich handeln lässt.

Jetzt hat die Vogelgrippe auch Europa erreicht und man kann davon ausgehen, dass früher oder später auch die Schweiz betroffen sein wird. Mit jedem neuen Fall wächst die Hysterie hierzulande und es schlägt die Stunde aller Experten, den wahren und den selbsternannten. Die Seuche ist insofern gerecht, dass sie vor Landesgrenzen keinen Halt macht und doch werden die ärmsten Menschen am Schluss am meisten von der Vogelgrippe betroffen sein. Dafür braucht man kein Experte zu sein. Die Frage sei erlaubt, wie viel Menschen am gefährlichen Vogelgrippe-Virus H5N1 erkrankt oder gar gestorben sind? Die Zahlen sind weder belegt noch nachgewiesen, doch sind sie im Vergleich zu den täglich an Aids und Hunger sterbenden Menschen verschwindend klein. Das heisst nicht, dass man die mögliche Pandemie nicht ernst nehmen sollte, aber man sollte die Vogelgrippe diesen Aspekten gegenüberstellen und entsprechend einordnen, was die herrschende Hysterie hierzulande ein wenig relativieren dürfte. Doch während sich die akutesten Auswirkungen von Hunger und auch Aids zumeist weit weg von uns ereignen, rückt die Vogelgrippe immer näher. Jeder ist sich bekanntlich selbst der Nächste.

Die Schweiz leistet sich gemessen an ihrem Bruttosozialprodukt nach wie vor eines der teuersten Bildungssysteme weltweit. Doch oftmals ist teuer nicht gleich zu setzen mit Qualität und dies trifft genau den Nagel auf den Kopf. Der grösste Teil dieser Bildungsausgaben geht nämlich an die Löhne unserer Lehrer und unsere Schüler respektive unsere Jugend schneidet in europäischen und internationalen Tests meist nur mittelmässig ab. Nun die Bildung respektive Schule ist grundsätzlich Sache der einzelnen Kantone und hier liegt der Hund begraben. Ein Kantonswechsel einer Familie wird wegen den verschiedenen Lehr- und Stoffplänen schnell zu einer Hypothek. Nun nach zunehmendem Druck von verschiedensten Seiten scheinen die kantonalen Erziehungsdirektoren endlich bereit diesen ungesunden Kantönligeist zu bekämpfen und eine gewisse nationale Harmonisierung innerhalb des Bildungswesens anzustreben. Trotzdem dauert dieser Prozess viel zu lange und wird am Schluss wohl wieder in einem Kompromisschen enden. Richtige aber kleine und langsame Schrittchen und darum sollte der Bund im Bildungsbereich auf Kosten der Kantone mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten.

Wie auch immer der Streik rund um die Swissmetal Giesserei in Reconvilier enden wird, am Schluss verlieren die Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft Unia hat einen weiteren medienwirksamen Auftritt gehabt und wird ihre Zelte am nächsten Ort wieder aufschlagen, doch die streikenden und am Schluss wahrscheinlich ohne Stelle dastehenden Arbeitnehmer werden alleine in Reconvilier zurückbleiben. Die Schweizer Stärke der Sozialpartnerschaft ist in diesem Fall ausser Kraft gesetzt worden und je länger sich der Streik noch hinziehen wird, desto schlimmer werden die Folgen sein. Sturheit hat bei den Beteiligten über die Dialogbereitschaft gesiegt.

Der „kleine" FC Thun hat Schweizer Fussballgeschichte geschrieben. Was die Verantwortlichen rund um die erfolgreiche Mannschaft in den letzten Jahren in Thun aufgebaut haben, war schlicht sensationell. Kein Fussballmärchen, sondern die Früchte von harter und erfolgreicher Arbeit. Das Team war der Star und nicht die einzelnen Fussballspieler, doch dieses Bild hat sich nicht erst seit der Entlassung des Trainers Urs Schönenberger verändert. Die Champions League Millionen scheinen bei der Klubleitung zu einer gewissen Verblendung geführt zu haben. Den erfolgreichen Trainer wollte man schon lange loswerden, doch die Resultate gaben lange keinen Anlass dazu, nun hat es endlich geklappt. Trotzdem die Stabilität und die den FC Thun so einzigartig machende Unbekümmertheit sind seit den Spielen in der Champions League nicht mehr so ausgeprägt. Der Teamgeist scheint daran ebenfalls gelitten zu haben. Die Klubführung hat mit Urs Schönenberger nun den Sündenbock für ihre eigenen Unzulänglichkeiten gefunden und damit noch mehr Goodwill verspielt. Schade, dass auch der FC Thun durch die CL Millionen seinen Prinzipien und Stärken untreu geworden ist und in Zukunft den sportlichen Preis dafür zahlen wird.

Das Strafmass der Fifa gegen die Türkei ist nach allen Vorkommnissen rund um das WM Barrage Spiel nicht in allen Belangen gerecht und auch nicht übermäßig hart. Der türkische Verband darf sich auf jeden Fall nicht beklagen, er hat mehrheitlich dies erhalten, was er nach den Skandalen verdient hat. Dass Benjamin Huggel ebenfalls

Was an der gesamten Affäre am meisten befremdet ist der quasi Freispruch gegen den türkischen Coach Fatih Terim. Er war mit seinen Sprüchen und Aussagen gegen die Schweiz einer der Rädelsführer und Verantwortlicher dieser unschönen Szenen im Vorfeld und auch nach dem Fußballspiel in Istanbul. Gerade ihn hätte die Fifa am härtesten bestrafen sollen.– aber aus meiner Sicht zu hart – bestraft wurde, beweist, dass die Fifa nicht einseitig und pauschal verurteilt hat.

Die Problematik Feinstaub mutiert zum politischen Schwarzpeter Spiel. Nach jahrelangem Nichtstun verfällt man plötzlich in betriebsame Hysterie. Statt langfristige Umweltschutzpolitik zu machen, betreiben unsere Volksvertreter Symptombekämpfung. Der schwarze Peter wird in diesem falschen Spiel von den Gemeinden, zu den Kantonen, von diesen zum Bund und umgekehrt hin und her geschoben. Die Leidtragenden dieser Verzögerungspolitik tragen wir alle, die mit dem „Dreck" in der Atmosphäre tagtäglich leben müssen. Ist dies die so viel beschworene Nachhaltigkeit? Diese Frage ist mit den steigenden Atemwegserkrankungen und Todesfällen hinreichend und in zynischer Weise beantwortet.

Nach Hanspeter Latour jetzt auch Riccardo Cabanas. Diese beiden Personen waren aus meiner Sicht die Hauptverantwortlichen für die mehr und mehr stabiler auftretende junge GC Mannschaft. Damit haben die Grasshoppers innerhalb kurzer Zeit unermesslich viel an Qualität eingebüsst und dies lässt sich nicht von heute auf morgen kompensieren. Einen neuen Leader wie Cabanas zu finden und die notwendige Aufbauarbeit werden Zeit benötigen. Bleibt die Frage, ob das Umfeld der Grasshoppers dem neuen Trainer diese Zeit lässt? Man soll jetzt nicht nach Fehlern suchen und vorwärts schauen, doch was GC die letzten Jahre gefehlt hat, waren vor allem eine fähige Klubleitung und die notwendige Kontinuität innerhalb des Trainerstabes und der Mannschaft. Hoffentlich hat man nun aus diesen Fehlern endlich gelernt.

Während Bundesrat Deiss seine Niederlage im Bezug auf das Freihandelsabkommen mit den USA nun versucht die Zwischenlösung als Sieg zu verkaufen, hat Christoph Blocher wieder einmal die Widersprüchlichkeit des „blocherschen" SVP Wirtschaftskurses dargelegt. Freihandel ja aber unter Ausklammerung des Landwirtschaftsbereiches und zu Bedingungen unseres Landes. Sie predigen die Notwendigkeit und positiven Aspekte von freien Märkten und unterstützen auf der anderen Seite Protektionismus und Zölle. Die Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Wichtigkeit und politischem Einfluss der Landwirtschaft in unserem Land ist massiv und dies ist für die gesamte Volkswirtschaft alles andere als positiv. Schaut man über die Grenzen unseres Landes hinaus, so ist dieser Marktprotektionismus der Industrieländer dafür verantwortlich, dass die Exportwirtschaft der Entwicklungsländer behindert und teilweise gar verunmöglicht wird, was die Ungleichheit und Armut weiter anwachsen lässt.

Einst verschrien als „linke" Idee hat Road-Pricing tatsächlich einige namhafte Erfolg zu vermelden. Immer mal wieder wird die Millionenstadt London erwähnt. Während in anderen Städten die Verkehrsproblematik immer mehr zunimmt und die Luft und Lebensqualität abnimmt, konnte London seit der Einführung dieses Systems trotz massiver Kritik im Vorfeld Erfolge verbuchen. Jedenfalls ist diese Art von Maßnahme ganz bestimmt wirksamer, als die symbolischen autofreien Sonntage, die in italienischen Großstädten immer mal wieder durchgeführt werden. Mehr als eine marginale Symptombekämpfung ist dies nicht.

Auch in der Schweiz steht die mögliche Einführung eines Road Pricing national aber auch kantonal regelmässig auf Traktandenlisten. In London konnte der Straßenverkehr im Zentrum gesenkt und die Stauhäufigkeit vermindert werden. Der Stadt sind damit finanzielle Mittel von einigen Millionen in die Kassen gespült worden, die wiederum für die Modernisierung und den Weiterausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet werden können. Wo bleibt unsere Politik? Diskutieren ja und danach verschleiern und unter den Tisch wischen! Der Verkehr wächst uns wächst! Vielen Bewohnern von stau- und lärmgeplagten Stadtzentren könnte mit Road Pricing zumindest eine Linderung verschafft werden.

Es ist irgendwie bezeichnet, dass auch über vier Jahre nach dem Grounding der Swissair nach wie vor der Hauptschuldige für die Misere gesucht und individuell gefunden wird! Neuen Anlass zu dieser „Jagd" nach dem schwarzen Peter bietet der Kinostart von Grounding. Noch einmal können wir die letzten Tage im Leben der Swissair, unserem einstigen Nationalstolz, deren missliche Lage wir in unserer nationalen Verblendung nie richtig sehen wollten und konnten. Als wir dies dann endlich taten, war es zu spät. Bleibt noch die Frage, ob die Airline mit dem Antritt von Mario Corti als CEO noch zu retten gewesen wäre? Natürlich sieht dies jeder Beteiligte und Beschuldigte ein bisschen anders und individuell. Auch aus heutiger Sicht bin ich der Meinung, dass das Ende der Swissair einer Vielzahl von Fehlentscheidungen zu Grunde lag und nicht eine Person dafür verantwortlich gemacht werden kann. In der Öffentlichkeit lange hoch gelobte Verwaltungsräte, die in Wirklichkeit unfähig und unkompetent waren. Statt Fachkenntnisse dominierten Filz und Prestige. Filz aus Politik – vor allem aus den Reihen des Freisinns – gepaart mit Managern aus der Finanzbranche. Ihnen allen gehört ein Teil des schwarzen Peters.

Antisemitismus und Rassismus in einer Rekrutenschule sind nach Einschätzung der Militärjustiz in einem privaten Rahmen zu sehen. Da muss die Frage erlaubt sein, wie die Militärjustiz zu dieser Auffassung gelangt. Es gilt in der Schweiz die Wehrdienstpflicht und diese ist durch die öffentliche Gesetzgebung festgeschrieben, also ist die Armee aus meiner Sicht alles andere als ein Anlass im privaten Rahmen. Es ist daher absolut notwendig, dass diese vier Armeeangehörigen wegen Verstoßes gegen das Antirassismusgesetz vor Gericht gestellt werden. Dies ist aber „nur" die juristische Komponente dieser Problematik, viel wichtiger ist der gesellschaftliche „Kampf" gegen Rassismus und dieser muss auf allen Ebenen auch in der Armee geführt werden. Schlussendlich ist auch die Armee „nur" ein Querschnitt unserer Gesellschaft und jeder von uns dafür verantwortlich, dass sich die hässlichen Pflänzchen namens Rassismus nicht auf fruchtbaren Boden fallen.

Mit Hanspeter Latour hatte GC den Trainer geholt, der diese Mannschaft nicht „nur" stabilisierte sondern eindeutig weiterbrachte. Er hat aus verschiedenen guten Einzelspielern wieder ein Team geformt und nun steht GC wieder einmal vor einer ungewissen Zukunft. Natürlich hat es gute Trainer auf dem Markt, aber renommierte Namen kann sich GC sowieso nicht leisten und andere passen eindeutig nicht in dieses Umfeld. Mit Hanspeter Latour – obwohl ich ihm die Chance absolut gönnen mag und überzeugt bin, dass er die schwere Aufgabe in Köln meistern wird – hat die GC-Führung neben Cabanas das zweite Herz dieser jungen GC Mannschaft zu einfach aus den Händen gegeben. Was jetzt nach Latour kommen mag, ist leider nur die zweitbeste Lösung für GC.

Franz Sabo ist ein unbequemer und kritischer Zeitgeist, der ganz sicher polarisiert, aber im Grunde Recht hat. Ich habe seine Weihnachtspredigt in gedruckter Form gelesen und in vielen Aspekten spricht er mir aus dem Herzen. Er trifft durchaus wunde und umstrittene Punkte, aber er hat die Courage diese anzusprechen. Chapeau vor ihm, Chapeau auch vor Röschenz. Es wäre wünschenswert, dass innerhalb der katholischen Kirche ein gewisser Reformismus in den Vatikan vordringen würde, doch bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Man müsste Röschenz um ein x-Faches kopieren, um im Vatikan endlich an den konservativen Mauern zu rütteln, doch dies wird in absehbarer Zeit wohl kaum passieren. Der Papst wird sich treu bleiben und die katholische Kirche auch weiterhin nach seinen erzkonservativen Vorstellungen organisieren. Irgendwann vielleicht wird die längst fällige Debatte, um die unzeitgemäßen Positionen der katholischen Kirche geführt, doch bis dahin wird noch sehr viel Wasser den Tiber hinab fließen.

Während draussen der „grosse" Markt stattfindet, muss die Swisscom zuhause bleiben. In der neuen Strategie ist ganz klar die Handschrift des „blocherschen" SVP Wirtschaftskurses zu erkennen.

Man kann über die Swisscom und ihren CEO Jens Alder geteilter Meinung sein, aber für den Bund war die Firma ein „kleiner" Goldesel. In der neuen Strategie ist ganz klar die Handschrift des „blocherschen" SVP Wirtschaftskurses zu erkennen.„kleiner" Goldesel. Der einstige Monopolbetrieb steht im Inland zu Recht unter zunehmendem Wettbewerbsdruck aber Swisscom auch stösst mehr und mehr an seine Wachstumsgrenzen in der Schweiz. Doch mögliche Auslandsengagements wurden nun durch den Bundesrat sehr weit eingeschränkt, was meines Erachtens nicht „nur" falsch ist, sondern auch mögliche Wachstumschancen der Swisscom verbaut. Die bundesrätliche Strategie ist widersprüchlich und gefährdet die Substanz der Swisscom.

Gelegentlich scheinen sich die Grenzen, sofern diese überhaupt existieren, zwischen Politik und Theater in Luft aufzulösen. Die Hauptrollen spielen dabei meist die beiden Pole auf der linken und rechten Seite. Der Bundesrat scheint mehr denn je eine Arbeitsgemeinschaft zu sein, als eine funktionierende und schlagkräftige Exekutive. Statt um Sachlichkeiten drehen sich die Dispute mehr und mehr um persönliche Angelegenheiten. Nun wurde auch noch die Geschäftsprüfungskommission zum Nebenschauplatz dieser Gefechte. Die Kommission respektive deren Präsident Hugo Fasel liess sich nicht auf das Diktat der SVP-Mitglieder ein und darauf verliessen sechs der sieben SVP-Räte demonstrativ die Sitzung. Nun grundsätzlich heisst es, das Volk hat die Regierung und die Politiker, die es verdient. Ob wir diese Politiker in der Schweiz tatsächlich verdient haben? Eines ist sicher, wir haben sie gewählt. Weil sich die Gräben zwischen links und rechts in Zukunft noch verschärften dürften, ist heute die Systemfrage zu stellen. Kann ein Land mit zwei starken und sich gegenseitig blockierenden Polen links und rechts noch in einer Konkordanz regiert werden, so dass notwendige Reformen angepackt werden und das Land nicht still steht? Die Antwort lautet Nein. Meines Erachtens müssen nun entweder die SP oder die SVP aus dem Bundesrat austreten.

Statt die Realität anzuerkennen und politisch entsprechend zu handeln, wird debattiert und in marginalen Schrittchen vorwärts gegangen. Immerhin hat der Nationalrat nun beantragt, die Gewissensprüfung für den Eintritt in den Zivildienst abzuschaffen. Doch auch wenn diese Prüfung tatsächlich abgeschafft werden sollte, bleibt die angebliche Alternative des Zivildienstes keine gleichwertige Variante zum Militärdienst. Immer noch dauert der Zivildienst eineinhalb Mal so lang wie die Rekrutenschule und dies ist weder gerecht noch fair.

Ich bin der Meinung, dass die heutigen Jugendlichen und ihre nachfolgenden Generationen weiterhin bereit sein werden, ihren Dienst am Vaterland zu tun. Dieser Dienst kann und darf aber nicht mehr nur im unproduktiven Zwang, Militärdienst zu leisten, bestehen. Heute existieren bei weitem sinnvollere Varianten, sich in den Dienst seines Landes zu stellen.

Würde eine private Unternehmung so dilettantisch mit Budgets und Vereinbarungen umgehen wie der SFV und der Bund rund um die EM 2008, die Lebensdauer dieser Unternehmung wäre sehr kurz. 2002 hat das Parlament einen Kredit von 3.5 Millionen bewilligt, nun werden bereits 72 Millionen Franken gefordert, damit wäre aber erst ein Teil der geschätzten Kosten von ca. 180 Millionen gedeckt. Für den Restbetrag sollten die Kantone und Austragungsorte aufkommen. Expo 02 lässt grüssen. Natürlich spielt auch der SFV in diesem Spiel wieder eine unrühmliche Rolle. Im Vertrag mit der UEFA für die EM 2008 hat der Schweizerische Fussballverband die Übernahme der gesamten Kosten, die für Sicherheit anfallen, garantiert. Dies im vollen Bewusstsein, dass der Verband niemals für diesen Betrag aufkommen kann. Nun schlussendlich werden wir als Steuerzahler zur Kasse gebeten. Dies spricht nicht gegen Fussball Europameisterschaften in der Schweiz im Gegenteil. Mit der Organisation dieses Events sollten dann aber auch Profis betraut werden. Der SFV hat in letzter Zeit bei vielen Gelegenheiten bewiesen, dass er diese Rolle nicht spielen kann.

Endlich ist es soweit, keine Raucherabteile mehr in allen SBB-Zügen. Zumindest in diesem Bereich wird die Volksgesundheit vor die individuelle Freiheit gestellt. Die Gesundheit muss als wichtigstes Gut der Menschen im Vordergrund stehen, die Politik und eine Mehrheit der Bevölkerung scheinen dies langsam aber sicher zu begreifen. Vielleicht mögen auch die andauernden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einen Einfluss auf diese Tendenzen gehabt haben. Suchtprävention und Jugendschutz muss teilweise mit Verboten einhergehen, soll aber nicht die einzig zentrale Säule im Kampf gegen die Sucht und Gesundheitsgefährdung sein. Ich jedenfalls freue mich auf weiterhin interessante Zugfahrten aber in Zukunft mit noch mehr Lebensqualität und ohne den störenden Zigarettenrauch.

Das Fußball Fieber kennt keine Grenzen vor allem wenn es um die bevorstehende Weltmeisterschaft geht. Auch in der Schweiz ist und wird dies so sein. Mit Frankreich, Südkorea und Togo hat die Schweiz nicht gerade die einfachsten Gegner zugelost bekommen und trotzdem hat unsere Nationalmannschaft gute Chancen die Achtelfinals zu erreichen. Selten spielte eine Nationalmannschaft gegen europäische Topgegner eine solch starke WM-Qualifikation und das Schweizer Team hat durchaus noch Steigerungspotential. Viel versprechende Spieler innerhalb unserer Nationalmannschaft sind noch sehr jung und werden mit der wachsenden Erfahrung sich noch weiter steigern. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Nationalmannschaft an der WM in Deutschland über die Vorrunde hinaus Furore machen wird.

„Nur" jeder fünfte Schweizer ist bereit seine Krankenkasse zu wechseln. Dies ist eine bemerkenswert tiefe Zahl, bedenkt man die jährliche steigende Prämienlast. Obwohl viele Leute im obligatorischen KVG-Bereich teilweise massive Einsparungen bei ihren Prämien generieren könnten, wechseln sie ihre Kasse nicht. Zufriedenheit wird oft als Grund angeführt. In einigen Fällen dürfte wohl auch Faulheit ein Beweggrund sein. Der einzige Wettbewerb unter all den Krankenkassen funktioniert also nur sehr bedingt. Dies wirft natürlich die Frage auf, warum wir uns so viele Krankenkassen leisten, die sich gegenseitig nur sehr bedingt konkurrenzieren? Aufgrund dieser Umfrage unter den Versicherten muss man sich fragen, ob eine Einheitskasse unter den gegebenen Bedingungen für den KVG Bereich nicht die bessere Variante wäre. Man nimmt den grössten gemeinsamen Nenner aller heute existierenden Krankenkasse und macht nur noch eine daraus. Die Grundversicherung scheint trotz nationalen Normen für alle Versicherer und immer steigenden Prämien bei einer Mehrzahl von Bürgern nicht preisrelevant zu sein. Damit werden Millionen und Milliarden von Schweizer Franken jährlich verschenkt. Freuen darüber können sich die Krankenkassen. Ob die Einheitskasse eine politische Mehrheit findet, wird das Volk an der Urne entscheiden müssen. Doch ob die Schweiz nun beim gängigen System bleibt oder in Zukunft die Einheitskasse wählt, die Politik ist unbedingt gefordert noch mehr Transparenz im KVG-Bereich zu schaffen.

Die Schweiz hat bis heute nicht ein sondern minimal 26 oder maximal gar 27 Bildungssysteme. Es ist unerlässlich diesen „Kantönligeist" auf allen Schulstufen im Sinne von mehr Effizienz und gewissen gemeinsamen Eckwerten zu brechen. Nach sieben Jahren feilen hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat einem Kompromissreförmchen, das in diese Richtung geht, zugestimmt. Ob dies ausreichen wird, um mehr Einheitlichkeit und Effizienz ins Schweizer Bildungssystem zu bringen, wird sich weisen müssen, doch von einem großen Wurf kann und darf nicht gesprochen werden. Der kantonale Bildungsdschungel ist nach wie vor vorhanden und diesen zu lichten, wird beim grundsätzlichen Tempo der politischen Entscheidungen noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Unser Land ohne effizienten, national harmonisierten und hochqualitativen Standortvorteil Bildung aber, setzt eine erfolgreiche Zukunft aufs Spiel. Im diesem Sinne ist die Zustimmung der beiden Räte für mehr Harmonisierung im schweizerischen Bildungssystem ein richtiger Schritt, aber bestimmt kein großer Wurf.

Steigende Anzahl von Übergewichtigen = höhere Gesundheitskosten. Diese Gleichung stimmt absolut und Übergewicht ist bei uns und in vielen anderen westlichen Ländern ein massives Problem. Veränderte Essgewohnheiten, weniger bis gar kein Sport, abnehmende Eigenverantwortung und Bequemlichkeit sind Ursachen für die steigende Zahl von übergewichtigen Menschen. Allein in der Schweiz sind bereits heute 37% aller Erwachsenen zu schwer und auch bei den Kindern ist der Trend zur zunehmenden Übergewichtigkeit ebenfalls deutlich erkennbar. Unglaubliche Zahlen; betrachtet man doch auf der anderen Seite das Schönheitsideal der ultraschlanken Models. Alle reden von Prävention, doch die Handlungen sind widersprüchlich. Beispielsweise der stetige Angriff gewisser politischer Kreise auf die Anzahl obligatorischer Turnstunden in den Schulen. Wahrscheinlich ist dies für eine grosse Zahl Jugendlicher noch das einzige sportliche Betätigungsfeld überhaupt. Dies auch zum Thema des weitsichtigen Sparens. Die Menschen brauchen wieder mehr Bewegung, „nur" kann diese nicht grundsätzlich staatlich verordnet werden, aber es gibt genug Ansätze, wie man sportliche Betätigung fördern könnte. Aber wie so oft, wird viel diskutiert und leider nicht viel Handfestes getan. Die steigenden Krankenkassenprämien lassen grüssen.

Die Kampfhund-Debatte hat vor nicht allzu langer Zeit unseren Nachbarn Deutschland beschäftigt und nun nach diesem tragischen Ereignis vom 01. Dezember, bei dem ein sechsjähriger Junge ums Leben kam, wird diese unser Land nun ebenfalls einholen. Doch warum wurde nicht vorher gehandelt? Seit langem weiss man um die Gefährlichkeit von Kampfhunden, doch statt präventiv zu handeln, musste zuerst ein solch tragisches Ereignis passieren. Meines Erachtens gehören solche Hunde auf keinen Fall in unser Land, doch dies ist mit Verboten allein nicht zu erreichen. Zumindest verbal sind bereits sehr viele Forderungen – dies vor allem repressiver Art – eingebracht worden. Doch all dies – sollte die nun geführte Debatte tatsächlich zu Verbesserungen führen – macht das tragische Ereignis nicht mehr rückgängig und geht auch nicht zurück zum Ursprung. Schlussendlich hat der Mensch diese aggressiven Bestien herangezüchtet. Immer wieder steht unser Wesen am Anfang eines unheilvollen Prozesses. Sind diese Aspekte Anlass zur Besserung? Leider nein.

Es ist in unserer schnelllebigen Zeit beinahe zur Normalität geworden, bei Fehlern von Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, pro Forma seinen Rücktritt zu fordern. Neuestes praktisches Beispiel dieses Phänomens bietet die Affäre Raymond Cron. Auch der derzeitige Balz-Chef wurde nach dem Bekannt werden der Vorwürfe gegen ihn, schnell mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Nicht dass ich sein Vorgehen befürworten würde, aber ich bin der Meinung, zuerst sollte man die Untersuchungen und das Urteil abwarten, bevor man mit der Tür ins Haus fällt. Oftmals geraten die sachlichen Aspekte von Skandalen und Urteilen gar in den Hintergrund. Im Falle des Bazl Chefs Cron wird bei einer rechtmässigen Verurteilung seiner Verfehlungen wohl „nur" der Rücktritt bleiben. Trotzdem waren die vorschnellen Forderungen und Schreie nach Rücktritt auch in seinem Fall völlig verfehlt.

Die politischen Signale, die der Bundesrat diese Woche rund um die Privatisierung der Swisscom versandt hat, sind widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Mit dem geplanten Verkauf des im Besitze des Bundes befindlichen Aktienpaketes wurde Weitsicht bewiesen, die aber mit dem faktischen Verbot jeglichen Auslandsengagement der Swisscom sofort wieder getrübt worden ist. Im Hauptsatz betonte der Bundesrat die Unvereinbarkeit zwischen Politik und Unternehmertum im Bezug auf die Swisscom, um im darauf folgenden Nebensatz diesem Grundsatz zu widersprechen. In dieser Strategie – sofern man diese so nennen kann – ist am ehesten die Handschrift des „blocherschen" SVP Wirtschaftskurses zu erkennen. Ich möchte dem Bundesrat keine wirtschaftlichen Kompetenzen absprechen, doch ich bin der Überzeugung, dass ein Unternehmen wie die Swisscom ihren Markt tatsächlich besser beurteilen kann als der Bundesrat. Der Schweizer Markt ist für den ehemaligen Monopol-Betrieb zu klein geworden und um nicht selber zum Übernahmekandidaten zu werden, muss die Swisscom früher oder später vermehrt im Ausland Fuss fassen. Dies ist derzeit ausschliesslich über Kooperationen oder Akquisitionen möglich. Entweder ist der Bundesrat nun bereit, die Swisscom mit allen möglichen Konsequenzen zu privatisieren, dass heisst nun aber auch die unternehmerische Freiheit zu respektieren und dem Unternehmen keine Fesseln anzulegen, oder man soll mit allen anderen Konsequenzen Mehrheitsaktionär bleiben. Beides ist nicht möglich.

Man kann sich über die Swisscom und ihren CEO Jens Alder geteilter Meinung sein, aber für den Bund war die Firma ein „kleiner" Goldesel. Nun die Zukunft aber dürfte nicht mehr so rosig ausfallen. Der einstige Monopolbetrieb steht im Inland zu Recht unter zunehmendem Wettbewerbsdruck und beginnt sich vermehrt nach ausländischen Partnern umzusehen, was sich als sehr risikoreich erweisen könnte. Auf der anderen Seite besteht zwischen dem Bund als Mehrheitsaktionär von Swisscom und als gleichzeitiger Gesetzgeber in diesem Bereich eine widersprüchliche Rolle. Die Grundversorgung wird auch bei einem allfälligen Verkauf der sich derzeit noch im Besitze des Bundes befindlichen Aktien durch die Gesetzgebung sichergestellt, so dass sich dieser Einwand gegen die Privatisierung der Swisscom als populistisch erweist. Auf der anderen Seite besteht ein relativ hohes Risiko, dass das Aktienpaket des Bundes an der Swisscom, was auch die Prognosen vorhersagen, in Zukunft eher an Wert verlieren dürfte. So edel das Tafelsilber heute noch erstrahlen mag, es kann sehr schnell an Wert verlieren. Eine baldige Privatisierung der Swisscom ist aus diesem und vielen anderen Gründen eindeutig angebracht und wünschenswert.

Wer sich ein Auto mit geringem Schadstoffausstoß kauft, sollte dafür belohnt werden und wer auf der anderen Seite mit einem Benzin fressenden Auto herumfährt, der sollte finanziell viel höher belastet werden. Doch der Bundesrat hat diese Lenkungsabgabe, die er vor nicht allzu langer Zeit noch vorgesehen hat, ebenfalls gekippt. Die gesetzten Zeichen sind fatal, doch wer legt sich schon gerne mit der mächtigen Autolobby an. Der Bundesrat aber versucht diese Kehrwende in der Klimapolitik mit billigen Ausreden zu rechtfertigen. Einmal mehr beweisen auch unsere Schweizer Politiker, dass sie sich ihre Aussagen zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit als reine Lippenbekenntnisse erweisen. Nach dem Motto wir leben heute und die Begleichung der Rechnung überlassen wir den nächsten Generationen.

Die verschiedenen „Flops" der letzten Monate im Bereich der Rüstungsgüter-Exporte haben den Bundesrat bewogen eine zaghafte Kurskorrektur vorzunehmen. Ein Geschäft mit Chile über 93 Kampfpanzern des Typs Leopard II wird nun storniert. Das VBS ist nach einer Kosten- / Nutzenanalyse zur Ansicht gelangt, dass solche sehr umstrittenen Geschäfte sich längerfristig und in vielerlei Beziehungen als teurer erweisen könnten, als wenn die Kriegsgüter in der Schweiz verschrottet oder an den ehemalige Verkäufer der Ware zurückgeschoben würden. Dass der nun gefällte Entscheid eben nicht eine wirkliche Trendwende darstellt, dafür können zwei Aspekte angeführt werden. Einerseits liess das VBS verlauten, dass bereits andere beschlossene Rüstungsexporte nicht von dieser neuen Praxis betroffen seien und anderseits, dass nicht mehr gebrauchte Rüstungsgüter an den ehemaligen Verkäufer zurückgeschoben werden können. Niemand kann garantieren, dass dieses danach nicht wieder weiterverkauft wird auch die Schweiz nicht. Also ist die neue Praxis viel mehr ein fragwürdiger Kompromiss als eine glaubwürdige Trendwende.

Ein rechtskräftiger verurteilter Extremist darf trotz seiner Vergehen Oberleutnant in der Schweizer Armee bleiben. Nein dies ist leider kein schlechter Witz sondern entspricht gemäss Auskunft des Armee-Sprechers der Realität. Unser Militär toleriert damit indirekt rechtsextremes Gedankengut und setzt nicht zum ersten Mal ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Sie lässt einem rassistischen Oberleutnant weiterhin auf die militärische Führung Untergebener. Dies ist ein Skandal und man setzt damit seitens der Armee gefährliche Zeichen. Während Vereine, Schulen und auch Politik versuchen den Extremismus unter Jugendlichen zu bekämpfen, macht ein Rechtsradikaler in unserer Milizarmee Karriere. Menschen wie Jonas G. und ihr Gedankengut haben in einer von der Schweizer Bevölkerung finanzierten und getragenen Institution wie dem Militär überhaupt nichts zu suchen und sind ohne Umweg aus der Armee zu entfernen.

Einmal mehr droht eine bevorstehende Welthandelsrunde der WTO bereits im Vorfeld am Dissens in Landwirtschaftsfragen zu scheitern! Auch unsere den Bauernstand in übertriebener Weise verteidigenden Politiker und Unterhändler beschwören bei weiteren Liberalisierungsschritten den Untergang der Schweizer Landwirtschaft. Statt sich dem veränderten Umfeld mit ihren Stärken zu stellen, verlangen die Bauern einmal mehr die Hilfe des Staates und tun dies auch lautstark kund. Während sich viele Klein- und Mittelbetriebe tagtäglich dem ohne Zutun des Staates in den Dimensionen der Landwirtschaft erfolgreich auf dem Markt behaupten. Aber geht es um Landwirtschaftsfragen, so werden unsere Politiker zu Windfähnchen. Sie predigen die Notwendigkeit und positiven Aspekte von freien Märkten und unterstützen auf der anderen Seite Protektionismus und Zölle. Die Widersprüchlichkeit kennt in dieser Hinsicht beinahe keine Grenzen. Der Einfluss der landwirtschaftlichen Lobby auf die Schweizer Politik übersteigt leider bei weitem dessen heutige Wichtigkeit für unsere Volkswirtschaft und dies im negativen Sinne für unser Land.

Nichts gegen Faszination und Begeisterung für Fußball, aber die hat ihre Grenzen dort, wo die Diskriminierung des sportlichen Gegners anfängt. Was sich gestern nach dem Spiel in Istanbul und unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Katakomben des Stadions abspielte, hatte bei weitem nichts mehr mit Fussball zu tun und ruft nach Sanktionen, sei es nun gegen den Verband oder gegen einzelne türkische Spieler. Die FIFA tut gut daran, eine gründliche Untersuchung der Vorfälle einzuleiten und entsprechend zu handeln, ansonsten bleibt vom „wir wollen fairen Sport" nicht viel mehr als vier leere Worte übrig.

Sei es in politischen, sozialen, menschenrechtlichen und sportlichen Belangen, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Gewiss, die Türkei hat sich in vielen Beziehungen weiterentwickelt. Dass dies aber bei weitem nicht ausreicht, zeigen die neuesten Vorkommnisse rund um die beiden WM-Barrage Spiele gegen die Schweiz. Nichts gegen Faszination und Begeisterung für Fußball, aber die hat ihre Grenzen dort, wo die Diskriminierung des sportlichen Gegners anfängt. Ich will die Schweiz in dieser Beziehung gar nicht reinwaschen, was in unseren Fussballstadien zu hören ist, geht gelegentlich auch über den guten Geschmack hinaus. Doch was nun in der Türkei geboten wird, übertrifft dies bei weitem und ist für mich ein weiterer Beweis – wenn auch ein marginaler – wie ungemein weit die Türkei noch von einem EU-Beitritt entfernt ist.

Einmal mehr droht eine bevorstehende Welthandelsrunde der WTO bereits im Vorfeld am Dissens in Landwirtschaftsfragen zu scheitern! Auch unsere den Bauernstand in übertriebener Weise verteidigenden Politiker und Unterhändler beschwören bei weiteren Liberalisierungsschritten den Untergang der Schweizer Landwirtschaft. Bei dieser Rhetorik könnte man doch tatsächlich auf die böse WTO schliessen, aber das Gegenteil ist richtig. Der WTO und der Liberalisierung verdankt die Schweiz einen grossen Teil ihres Wohlstandes. Stellen wir doch rein hypothetisch mal die Frage, wo die Schweiz und ihre Exportwirtschaft bei abgeschotteten und protektionistischen internationalen Märkten heute stehen würde? Statt sich dem veränderten Umfeld mit ihren Stärken zu stellen, beschwört unsere Landwirtschaft einmal mehr ihren Untergang. Volkswirtschaftsminister Deiss redet im Übrigen bei jeder Gelegenheit von fehlender Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz, doch bisher ist er den Beweis für die Umsetzung – vor allem auch im Bezug auf die Landwirtschaft –schuldig geblieben. Der landwirtschaftliche Einfluss auf die Schweizer Politik übersteigt leider bei weitem dessen heutige Wichtigkeit für unsere Volkswirtschaft.

Ein in der Privatwirtschaft tätiges Unternehmen muss Gewinne erwirtschaften, ansonsten wird seine Existenz nicht von langer Dauer sein. Um einen positiven Erfolg zu erzielen, braucht ein Unternehmen Mitarbeiter auf der einen und Investoren auf der anderen Seite. Die neunziger Jahre prägten den Begriff Shareholdervalue. Pauschal formuliert die Maximierung im Sinne der Anleger und Investoren. In vielen Fällen auf Kosten der Mitarbeiter und der mittel- bis langfristigen Substanz einer Unternehmungen. Die Höhenflüge der Börsenkurse und Megafusionen dauerten auch nicht ewig. In einer schwierigen Phase hiess es weg von der Diversifikation, die in Extremen zu unübersichtlichen Gemischtwaren-Unternehmen geführt hatte, zurück zu den Kernkompetenzen. Statt Megagewinne wurden in den letzten Jahren kleinere Brötchen gebacken. Die Unternehmen setzten vermehrt wieder auf der Kostenseite an und strichen vor allem Stellen. Teilweise massive Rosskuren. Nun schreiben vor allem die Grossunternehmen wieder Rekordgewinne, doch sie streichen gleichzeitig immer noch Stellen. Während sich das Management – man muss es so sagen – „dumm und dämlich" verdient, wird bei den Mitarbeitern eingespart. Das heisst für die Glücklichen unter den Arbeitnehmern, die noch einen Job haben, bleiben kleinste Bruchstücke dieser Rekordgewinne übrig. Die Einkommensschere öffnet sich weiter und die Kaufkraft des „normalen" Bürgers dürfte weiter sinken. Die Frage sei darum erlaubt, wer in Zukunft all die Produkte, die den Grossunternehmen jeweils zu ihren Rekordgewinnen verhelfen, kaufen soll?

Abzockerei oder Verkehrssicherheit? Bundesrat Blocher hat sich wieder einmal in den Dienst der brodelnden Volksseele gestellt. Er redet von Schikane und Abzockerei. Doch warum braucht es überhaupt einen Toleranzwert bei Geschwindigkeitsüberschreitungen? Grundsätzlich haben wir Tempovorschriften und diese sind prinzipiell einzuhalten. Wer zu schnell fährt, der hat die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschritten und basta. Doch Christoph Blocher hat wieder einmal einen populistischen Rundumschlag provoziert und natürlich hat er in vielerlei Augen Recht. Jährlich dreihundert Verkehrstote in der Schweiz sprechen leider eine deutliche und andere Sprache. Trägt die Autoindustrie diesen Tatsachen Rechnung, in dem sie immer kräftigere und PS-stärkere Autos baut? Ich gebe zu eine zynisch rhetorische Frage, aber eine wichtige, um die Problematik zu beleuchten. Wenn jemand zu schnell fährt, dann gefährdet er die Verkehrssicherheit, weil er sich nicht an die Regeln hält. Dies sind Fakten und hat doch nichts mit Abzockerei zu tun. Wer sich nämlich an die Verkehrsregeln hält, der braucht keine Bussen zu zahlen.

Neue Studien zum Autokauf illustrieren sehr gut die wachsende Kurzsichtigkeit unserer Gesellschaft. Während die Grösse des Autos für viele Käufer eine wichtige Rolle spielt, ist der Treibstoffverbrauch „nur" für 9% aller Befragten entscheidend. Auf der anderen Seite kennen wir die emotional heftigen Reaktionen auf steigende Treibstoffpreise. Sofort wird nach Staatsintervention gerufen und von Abzockerei geredet. Beim Autokauf dominiert die persönliche Freiheit aber fehlt die Eigenverantwortung. Im Grunde ist die Rechnung ganz einfach, kaufe ein Auto mit einem möglichst geringen Treibstoffverbrauch und du sparst bei den Ausgaben für Benzin oder Diesel. Doch für viele Lenker scheint diese einfache Rechnung nicht aufzugehen, aus welchen Gründen auch immer. Wo Eigenverantwortung fehlt, da gibt es drei Möglichkeiten. Das Prinzip Hoffnung, vermehrte Information oder staatliche Lenkung. Im Falle des Autos sollte eindeutig die dritte Möglichkeit umgesetzt werden. Menschen, die sich für ein Auto mit geringem Treibstoffverbrauch entscheiden, müssen finanziell auf Kosten der andere Gruppe bevorzugt werden. Diese staatliche Lenkung sollte mit relativ geringem administrativen Mehraufwand umzusetzen sein und würde auf der anderen Seite einen großen Mehrwert bezüglich Nachhaltigkeit bringen.

Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die für uns nicht gelegentlich unerklärlich sind. Auf der Erde beschäftigt mich derzeit die Frage, warum die Gewerkschaften und linke Kreise sich für ein Arbeitsplatzabbau engagieren. Es gibt in dieser Angelegenheit nichts zu beschönigen, wer sich am 27.11.2005 gegen die Vorlage der Änderung des Arbeitsgesetzes ausspricht, der nimmt einen Abbau von ca. 600 Arbeitsplätzen bewusst in Kauf. Auf der anderen Seite verstehe ich den Aufruhr gegen diese Vorlage nicht. Statt sachlich zu analysieren, wird vor allem von gegnerischer Seite ideologisiert und dabei auch die herrschende Realität vollends ausgeblendet. Einerseits wird mit der nun zur Abstimmung stehenden Vorlage nicht der Sonntag als grundsätzlicher Ruhetag abgeschafft und andererseits arbeiten heute schon rund eine halbe Million Menschen in der Schweiz sonntags. Dies sind Fakten und diese sprechen für sich. Wer nun weiter behauptet, die sonntags geöffneten Läden in Bahnhöfen und an Flughäfen würden keinem Kundenbedürfnis entsprechen, der soll sich doch an einem Sonntag mal in Basel am Bahnhof einfinden. Läden, die sonntags nicht rentieren, hätten bestimmt schon lange nicht mehr geöffnet. Doch das Gegenteil ist der Fall. Statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verstricken und vor der Realität die Augen zu verschliessen, täten die Gewerkschaften gut daran, sich für faire Arbeitsbedingungen und Lohnzuschläge an Sonntagen zu engagieren und am 27. November ungedingt Ja zu stimmen.