Afghanistan, Irak und nun der Iran. Wie viele blutende Wunden will die Administration Bush noch herbeibomben? Die selbstgerechte Art wie Bush, Cheney und Co. von anderen Staaten Verzicht und Menschenrechte einfordern, während sie illegale Gefängnisse wie Guantanamo zu rechtfertigen versuchen, ist himmelschreiend. Der aufgeplusterte Weltpolizist ist in seinen aussenpolitischen Handlungen gänzlich unglaubwürdig geworden. Statt neue Abrüstungsinitiativen zu lancieren, werden die Ausgaben für Rüstung noch und noch erhöht. Dies geschieht natürlich nur zum Schutze der fortschrittlichen Staaten, doch wenn dies andere Staaten für sich ebenfalls reklamieren, wird dies von den USA natürlich als Bedrohung ausgelegt. Der Doppelmoral wurden in den letzten Jahren in der US Aussenpolitik Tür und Tor sehr weit geöffnet und dies dürfte sich nicht so schnell ändern.

Über Tote im Irak zu berichten, ist eine tagtägliche und unschöne Aufgabe. Trotz zahlreicher Strategie Änderungen der US-Truppen hat sich die Lage seit der Intervention nicht verbessert. An diesem Umstand wird auch keine Truppenaufstockung etwas ändern. Der fehlende Nachkriegsplan hat einer erfolgreichen Intervention das Rückgrad gebrochen. Reparieren lassen sich diese Fehler nicht mehr. Stattdessen fordern diese aber tagtäglich mehr Opfer und ein Bürgerkrieg zwischen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit ist nicht mehr aufzuhalten. Die Mitausläufer dieses Konfliktes bedrohen mehr und mehr auch Europa. Dass neue Terroranschläge in Grossbritannien fast vollständig verhindert werden konnten, mag kurzfristig ein Erfolg sein, doch die Gefahr wird dadurch nicht kleiner. Der kurzsichtigen Antiterrorpolitik, an deren Spitze die USA stehen, werden wir in Europa noch viel Tribut zollen. Der angerichtete Scherbenhaufen lässt sich vielleicht langfristig abtragen, doch bis dort hin, wird die Bedrohung des Terrorismus den Westen eisern festhalten.

Präsident Bush scheint aus seinem Klimaschutz verneinenden Dauerschlaf in seinem kuscheligen nur mit Erdöl beheizten Häuschen aufgeweckt worden sein. Vielleicht war ein Gewitter, ob natürlicher oder politischer Art sei hier offen gelassen, die Ursache. Während die US Regierung bisher punkto Klima- und Umweltschutz nichts bis gar nichts getan hat, sind einzelne Bundesstaaten und auch Firmen in die Bresche gesprungen und machen nun Druck auf Bush. Auch international steht der grösste Schadstoffproduzent unter Druck. Doch statt sich politisch multilateral einzubringen und auch mitzugestalten, macht Präsident Bush wieder auf unverbindlichen Alleingang. Er ruft zwar zur Zusammenarbeit auf, steht aber weiterhin abseits. Dies wird sich wohl auch am kommenden G-8 Gipfel in Deutschland wieder ganz deutlich herauskristallisieren. Viel mehr als grossspurige Ankündigungen hat Präsident Bush in Sachen Klima- und Umweltschutz nicht gebracht. Schlussendlich steht die Wirtschaftlichkeit immer an erster Stelle. Doch fangen wir nun nicht endlich an zu handeln, werden sich die abwiegelnden Politiker und Wirtschaftsführer um die Wirtschaft bald keine Sorgen mehr machen müssen, weil es diese dann nicht mehr geben wird.

Präsident Putin dämmt jede politische Opposition mittels Gewalt und Verboten ein. Neuestes einer Demokratie unwürdiges Beispiel ist das gegen Garry Kasparow verhängte Ausreiseverbot. Doch vielleicht setzen wir bei Putin und Russland einen zu strengen Massstab an? Schliesslich hat Präsident Putin in Russland einige positive Reformen auf den Weg gebracht, jedoch vor allem wirtschaftlicher Natur. Daneben hat er wichtige demokratische Säulen wie die Pressefreiheit vollends demontiert. Menschenrechte sind in Russland – wie leider in vielen anderen Ländern auch – nice to have aber bestimmt nicht vordergründig. Geht es um Menschenrechte ist kein angesetzter Massstab zu streng, dies gilt auch für Russland. Da kann Putin noch lange auf andere Länder und Personen zeigen, seine Bilanz wird deswegen nicht besser und ist in dieser Beziehung eine Farce.

Vor noch nicht allzu langer Zeit posierte ein Präsident namens George W. Bush in medienwirksamster Manier auf einem Flugzeugträger und verkündete den Sieg über Saddam Hussein, den ehemaligen zum Staatsfeind Nr. 1 hoch sterilisierten Freund Amerikas. Der angebliche Blitzsieg hat sich bis heute in einen irreparablen Scherbenhaufen verwandelt. George W. Bush hat verloren und versucht nun gegen den Rest der Welt oder zumindest der Mehrheit des amerikanischen Volkes noch mehr Soldaten in den Irak zu schicken. Der Präsident hat nicht mehr viel zu verlieren, aber seine Soldaten schon. Tagtäglich sterben im Irak vor allem Iraker aber auch US Soldaten. Nun versucht Bush noch mit einem letzten Aufgebot eine Kehrtwendung, welche nach heutigen Gesichtspunkten völlig aussichtslos erscheint, natürlich sind die Alternativen keine besseren Lösungen für den Präsidenten, das Chaos im Irak ist angerichtet. Es ist zu hoffen, dass der Druck aus dem Lager der Demokraten und letztendlich aus dem amerikanischen Volk ausreicht, um die Entsendung von zusätzlichen US Soldaten zu stoppen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten können nur noch Schadensbegrenzung betreiben und dies heisst schrittweise aus dem Irak abzuziehen.

Obwohl Iran immer wieder beteuert „nur" ein ziviles Atomprogramm zu verfolgen, muss diese Aussage in Zweifel gezogen werden. Die absurde Logik des Atomwaffenbesitzes ist diesbezüglich sicher nicht nur für den Iran die Triebfeder für deren Herstellung. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel – und einige Quellen sprechen schon von vorbereitenden israelischen Angriffsübungen – werden den Iran als Atommacht tolerieren. Doch genau die Atombombe würde den Iran vor Angriffen von Außen praktisch immun machen. Bleibt die Frage wie weit der unkalkulierbare Mahmoud Ahmadinejad zu gehen bereit ist, welchen Einfluss der angeschlagene Präsident innerhalb des Irans überhaupt noch hat. Seine antiwestlichen Tiraden und die international viel kritisierte Holocaust-Leugner-Konferenz jedenfalls, stoßen auch im Iran – vor allem in Studentenkreisen – auf großen Widerstand. Der Nahe Osten steht vor einem weiteren gefährlichen Flächenbrand und der Westen trägt mit seiner einseitigen und permanenten Ressourcenjagd nach Erdöl an diesem Zustand eine gewichtige Mitschuld. Statt auf Demokratie und Menschenrechte haben die USA vor allem auf Stabilität und damit oftmals verbunden diktatorische und korrupte Regimes gesetzt. Ob eine allfällige Wende in dieser Politik nicht zu spät kommt, die Zeichen im Nahen Osten stehen jedenfalls derzeit nicht auf Frieden.

Dass Donald Rumsfeld nun das erste Bauernopfer nach der Wahlniederlage der Republikaner ist, mag nicht überraschen. Er hat die Irakintervention geplant und ist damit massgeblich verantwortlich für den aktuellen desaströsen Zustand im Irak. Immer mal wieder wurden darum auch Rücktrittsforderungen gegen seine Person laut. Doch Präsident Bush konnte und wollte nebst Dick Cheney sein einflussreichstes Kabinettsmitglied nicht fallen lassen. Nun musste der Präsident aber handeln und seinen „Turm" als Bauer opfern. Was die Personalrochade im Verteidigungsministerium aber am aktuellen Zustand im Irak ändern soll, bleibt mit Blick auf die Lage schleierhaft. Amerika kann nicht zurück, weil der kurzfristige Gesichtsverlust zu gross wäre, und eine Vorwärtsstrategie mit zusätzlichem Personal ist nach diesen Wahlen bestimmt nicht mehr mehrheitsfähig. Also bleibt noch die Schadensbegrenzung und dies inmitten von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Mit dieser Hypothek hat der neue Verteidigungsminister im Prinzip schon verloren.

Präsident Bush und seine Republikaner verlieren die Mehrheit in  beiden Kammern und damit kommen schwere Tage auf sie zu. Vermehrte Untersuchungen und das Waschen von dreckiger Wäsche stehen der Regierung in den nächsten zwei Jahren ins Haus. Doch auf die Politik vor allem rund um das wichtigste Wahlkampfthema den Irak wird dieser Machtwechsel keine wirklichen Auswirkungen haben. Den Vereinigten Staaten ist die Kontrolle im Irak vollends am Entgleiten, aber einen baldigen Rückzug der Soldaten kann und wird es nicht geben. Stillstand wird in den nächsten zwei Jahren bis zum Ende der Amtszeit von George W. Bush den Takt bestimmen. Innen- wie außenpolitisch. Also kurz und knapp; im Westen nichts Neues!

Die Armut auf unserer Welt zu beenden, dies ist seit Jahren gar Jahrzehnten trotz immer wieder gemachten Versprechungen auch heute nicht „mehr" als eine Hoffnung. Versprechungen und Absichten sind in der Geschichte der Politik schon sehr viele gemacht worden, bei diesem Ergebnis ist es denn auch vielmals geblieben. Wir werden die Politiker an ihren Millenniumszielen, die Armut bis 2015 zu halbieren, an ihren Taten messen. Doch „nur" mehr finanzielle Entwicklungshilfe zu leisten, wird keinesfalls ausreichen. Investiertes Geld in ineffiziente Strukturen verliert sofort sehr viel an Wert. Vor allem Afrika braucht weitere Reformen und die Bekämpfung der Korruption. Ohne diese wird die Armut nie wirksam bekämpft werden können. Die Industriestaaten sind weiter angehalten, ihre Subventionen und protektionistischen Maßnahmen gegen Exportgüter aus der Dritten Welt zu vermindern und im Endeffekt ganz zu streichen. Dies würde den Exporten aus Drittweltstaaten enormen Schub verleihen. Ob der politische Wille stark genug sein wird, um solch unpopuläre Schritte umzusetzen, muss aber leider bezweifelt werden.

Ein brutaler und menschenverachtender Diktator ist zum Tode verurteilt worden. Saddam Husseins begangene Verbrechen als Herrscher im Irak sind nicht zu rechtfertigen und auch die schlimmste Strafe der Welt, bringt keine wirkliche Gerechtigkeit. Trotzdem muss an dieser Stelle angefügt werden, dass Hussein ohne die langjährige westliche Unterstützung unter Führung der USA nie eine solche Macht erreicht hätte. Lange Zeit galt der Diktator als Bollwerk gegen den Iran und als Freund des Westens. Dies soll keine Rechtfertigung für Husseins Taten sein, aber es wirft ein kritisches Licht auf teils sehr verlogene und einseitige Politik des Westens. Die Reaktionen aus den USA auf das gefällte Todesurteil gegen Saddam Hussein sind daher irgendwie symptomatisch. Grosse Erleichterung obwohl dieser Prozessausgang zu erwarten war. Aus den Augen und aus dem Sinn. Und die dunklen Zeiten der einstigen Freundschaft, die plötzlich und sehr schnell in Feindschaft endete, möglichst schnell vergessen und unter den Teppich kehren.

Die Schweizer Bevölkerung wird am 26. November zum neuen Osthilfe-Gesetz Ja sagen, weil dies im Interesse unseres Landes liegt. Der Bilaterale Weg war trotz populistischen Einwänden einiger Schwarzseher für unser Land bisher ein voller Erfolg. Doch wie jeder Vertrag zwischen zwei Partnern ist es ein Geben und ein Nehmen. Unsere Exportwirtschaft profitiert von einer kooperativen und guten Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner. Prosperierende neue EU-Staaten sind darum in unserem ureigenen Interesse. Mit dem umstrittenen Kohäsionsfond von einer Milliarde Schweizer Franken werden Projekte finanziert, die einen Ausgleich schaffen und den Abstand zwischen den neuen und alten EU-Staaten verringern sollen. Damit öffnen wir unseren Unternehmen gleichzeitig die Tür für ein stabiles und wachstumsträchtiges Investitionsklima.

Präsident Bush erwägt einen Strategiewechsel im Irak? Diese Ankündigung ist wohl rein wahltaktischer Natur und nicht mehr als ein kommunikativer Rettungsversuch. Die USA haben nicht erst seit heute die Lage im Irak nicht mehr im Griff. Präsident Bushs Zukunftsoptionen sind stark eingeschränkt. Sie reichen vom baldigen Abzug über Durchhalteparolen bis hin zu noch mehr Toten und schlechten Nachrichten aus dem Irak. Von Demokratie mögen höchstens noch die aller größten Daueroptimisten reden. Der Sturz Saddam Husseins kann als einziger Erfolg, der vielen Misserfolgen gegenübersteht, gewertet werden. Die Folgen dieses aktuellen Dilemmas im Irak werden erst in ihren extremsten Formen erst noch zum Vorschein kommen.

Immer mehr Staaten versuchen in den Besitz von Atomwaffen zu kommen oder versuchen diese herzustellen und alles „nur" in der hehren Absicht sich selbst verteidigen zu können. Der Atomwaffensperrvertrag, der vor Jahren mit dem Ziel genau dies zu verhindern, ausgehandelt worden ist, ist absolut wertlos. Dies vor allem auch, weil sich die fünf klassischen Atommächte nicht an die Vertragsbedingungen gehalten haben. Bisher hat die absurde Logik der gegenseitigen Abschreckung noch funktioniert, doch eine neuer Feind könnte diese Linie bald überschreiten; Staatlich unabhängige Terroristen. Wer kann verhindern, dass Staaten wie Nordkorea ihr Know How an den Meistbietenden verkaufen? Zum heutigen Zeitpunkt sind die atomare Bedrohung und ein mögliches globales Wettrüsten realer denn je.

Im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja sagte Präsident Putin; er werde die Pressefreiheit in seinem Land auf alle Fälle gewährleisten und die Aufklärung des Mordes vorantreiben. Während er das erste höchstpersönlich demontiert und abgeschafft hat, wird er das zweite ganz bestimmt nicht tun. Stattdessen wir uns der russische Präsident einen Sündenbock präsentieren und die wahren Hintergründe des Mordes verschleiern lassen. Alles andere wäre ein Wunder und würde dem Naturel Putins diametral widersprechen. Anna Politkowskaja war seine Gegnerin, weil sie es wagte in zu kritisieren und die Verstösse Russlands gegen die Menschenrechte zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Geht es um den Umgang mit Regimegegnern so ähnelt das heutige Russland wieder sehr der untergegangenen Sowjetunion. Mord, Schauprozesse und viele andere rechtswidrige Verfahren sind unter Präsident Putin wieder salonfähig geworden, doch der Westen schweigt in heuchlerischer Form dazu. Rohstoffe sind nun mal wichtiger als Pressefreiheit, Menschenrechte und Demokratie.

Sie war noch einer der wenigen leuchtenden Sterne am dunklen russischen Himmel der Presse. Die mutige und beharrliche Journalistin Anna Politkowskaja angetrieben von Gerechtigkeit und Wahrheit. Immer wieder legte sie den Finger auf die russische Wunde im Tschetschenien und war dem Kreml und Präsident Putin immer ein Dorn im Auge. Gewaltsam ist Anna Politkowskaja nun zum Schweigen gebracht worden. Man soll sich nicht wie die russische Führung bereits in Vorverurteilungen verstricken, doch sprechen einige Aspekte dafür, dass der Mord seinen Auftraggeber innerhalb der Regierung haben könnte. Ob dieses Verbrechen jemals aufgeklärt werden wird, muss bezweifelt werden. Allenfalls wird im Endeffekt ein Sündenbock präsentiert. Der russische Justizapparat ist der verlängerte Arm des Kremls, abhängig und korrupt. Wer nicht nach der Pfeife von Präsident Putin tanzt, der steht sehr schnell abseits. Anna Politkowskaja hat dies in vielen Fällen schonungslos dokumentiert und dies dürfte ihr nun zum Verhängnis geworden sein. Es wird noch dunkler am russischen Pressehimmel.

Was will Israel mit der Bombadierung des Libanons erreichen? Jede Bombe, jeder Tote, jeder Flüchtling wird der Hisbollah neuen Zulauf bringen und die Milizen noch weiter stärken. Ein aussichtsloser Kampf der den Nahen Osten weiter destabilisieren wird. Im Libanon werden die nach wie vor sensiblen Staatsstrukturen wegebombt und damit entzieht Israel den gemässigten Kräften den Boden und stärkt die Fundamentalisten. Wenn in dieser eskalierenden Situation überhaupt von Gewinnern geredet werden kann, so sind dies allein die terroristischen und fundamentalen Gruppen im Nahen Osten. Den grässlichen Preis dieser sinnlosen militärischen Aggressionen zahlt einmal mehr die schutzlose Zivilbevölkerung auf allen Seiten aber vor allem im Libanon.

Datenschutz, Bürgerrechte und individuelle Freiheiten verlieren innerhalb der internationalen Terrorbekämpfung mehr und mehr an Wert. Diese Feststellung lässt sich mit diversen Beispielen illustrieren. Das neueste trägt den Namen Swift, die internationale Schaltstelle für Finanzdaten. Der amerikanische Geheimdienst CIA hat sich mit der Billigung des VR von Swift Zugang zu diesen Daten verschafft. Im Kampf gegen den Terrorismus scheint es weder punkto des Datenschutzes noch in militärischer Hinsicht irgendwelche Tabus zu geben. Menschenrechtsverletzungen werden von demokratischen Staaten bewusst in Kauf genommen oder stillschweigend gebilligt. Natürlich wäre es naiv zu glauben, Terroristen würden sich gewaltlos von ihrem fundamentalistischen Weg abbringen lassen, doch die westlichen Staaten setzen einseitig auf militärische und geheimdienstliche Mittel. Was ist mit den Sympathisanten, Mitläufern und jungen perspektivlosen Menschen, die sich von den Terroristen für den Kampf gegen den Westen rekrutieren lassen. Diesbezüglich machen wir eindeutig zu wenig bis gar nichts und genau deswegen, wird der Kampf gegen den globalen Terrorismus nie zu gewinnen sein.

Die Zustände in Nordkorea sickern zwar nur am Rande durch, doch reicht dies völlig aus, um betroffen zu sein. Einzig Josef Stalin würde wahrscheinlich Freude empfinden, dass seine auf Angst und Schrecken gründende grausame Herrschaft in Nordkorea zumindest in Teilen nach wie vor weitergeführt wird. Wäre die Welt gerecht – leider ist sie dies nicht – so läge das nordkoreanische Regime mit samt den rückständigen Ideen bereits auf dem Mühlhaufen der Geschichte. Stattdessen ist und bleibt der Staat ein unkalkulierbares Risiko für die Welt, was die neuesten Raketentests verdeutlichen. Nordkorea verfügt zwar über moderne Waffen, doch das Regime ist nicht fähig, sein Volk zu ernähren. Genau diese Tragödie und die Isolation Nordkoreas machen das Land abhängig von internationaler Hilfe und damit die militärische Bedrohung etwas kalkulierbarer. Doch dieser Umstand ist für das nordkoreanische Volk kein Vorteil sondern eher das Gegenteil. Die Leidengeschichte dieser Menschen unter einem rückständigen, unfähigen und terroristischen Regime leben zu müssen, dürfte sich weiter hinziehen.

Guantánamo erweist sich für Präsident Bush mehr und mehr zum Bumerang. Dieses Gefängnis und die herrschenden Bedingungen sind für einen demokratischen Staat nicht nur aus rechtlicher Sicht fragwürdig. Sie machen auch den von den USA propagierten Kampf gegen Menschrechtsverletzungen völlig unglaubwürdig. Gegen diese Widersprüchlichkeit hat das Oberste Gericht der USA eine wichtige und bemerkenswerte Entscheidung getroffen. In Guantánamo einsitzende Häftlinge dürfen nicht vor Militärtribunale gestellt werden. Dieses Urteil beweist auf der einen Seite, dass Amerika nach wie vor als demokratischer Rechtsstaat atmet, verstärkt auf der anderen Seite aber auch das Dilemma von Präsident Bush. Die von ihm propagierte Schließung Guantánamos dürfte sich damit verzögern. So lange George Bush es nicht schafft die Häftlinge auf eine andere Art vor Gericht zu stellen, wird er das Gefängnis auf Kuba nicht schließen können. Die zweite Option wäre die Freilassung aller Gefangenen, die mit einem beträchtlichen Gesichtsverlust des Präsidenten verbunden wäre. Dies würde nämlich jene bestätigen, welche Bush schon lange vorwerfen, in Guantánamo vornehmlich unschuldige oder im schlimmsten Fall kleinkriminelle Personen eingesperrt zu haben.

Ein in seiner Art beispielloser Prozess ist mit dem Schuldspruch gegen die beiden früheren Enron Konzernchefs Ken Lay und Jeffrey Skilling beinahe zu Ende. Noch ist das Strafmass ausstehend, doch richtungsweisend ist vor allem der erreichte Schuldspruch gegen einst hochgejubelte Topmanager. Sowie Enron zum Begriff für machtgierige Manager, Bilanzfälschungen und Betrügereien geworden ist, könnte der Name nun ebenfalls in die Geschichte eingehen als Meilenstein für die gerichtliche Verfolgung und Verurteilung von Wirtschafskriminalität. Zu lange haben wir Topmanager – jenseits jeglicher Bodenhaftung – abheben lassen. Schlussendlich wartete für viele das schnelle Geld. Aufgewacht wie aus einem bösen Traum stellten wir fest, dass die einst hochgejubelten Helden nichts weiter waren als Menschen wie wir. Mit Fähigkeiten und Talenten, aber auch mit Fehlern und dunklen Seiten. Im Falle von Enron hat die geplatzte Seifenblase viele tausend Arbeitsplätze gekostet und zahlreiche Familien in den Ruin gebracht. Für sie dürfte die Verurteilung der beiden Konzernchefs eine marginale Genugtuung bedeuten, doch immerhin hat die Justiz diesmal vor bekannten und einflussreichen Menschen keinen Halt gemacht. In diesem Sinne könnte das Ende des Enron Prozesses tatsächlich einen Neuanfang markieren.

Der Mensch kann die Atomkraft respektive die Kernspaltung nur sehr bedingt kontrollieren. Obwohl wir glücklicherweise von einem GAU wie vor 20 Jahren in Tschernobyl passiert verschont wurden, passieren immer wieder Zwischenfälle. Die Menschen rund um den Unglücksreaktor werden noch viele weitere Jahre mit den Folgen des GAU zu kämpfen haben. Der Einwand, dass viele Dinge nach dem Unglück verschleiert und falsch angegangen wurden, sei im Falle von Tschernobyl erlaubt. Trotzdem bliebe auch bei einem effizienteren und schnelleren Eingreifen ein riesiger und langfristiger Schaden zurück. Dies sollte all denen, die die Atomkraft als saubere Energie propagieren, als Warnung dienen. Gewiss sind die Atomreaktoren moderner und sicherer geworden, aber ein Risiko bleibt. Gerade dieses sollte bei den aktuellen Diskussionen um neue Atomkraftwerke gewichtet und berücksichtigt werden. Schlussendlich bleibt auf der anderen Seite die aktuelle Entwicklung des Stromverbrauches und die CO2 Thematik mit Kioto. Schlussendlich haben wir alles es in unseren Händen, in welche Richtung die zukünftige Energieerzeugung und ebenso der Verbrauch gehen soll. Auch hier gilt, man kann nicht den Fünfer und das Weggli gleichzeitig haben.

Charles Taylor seines Zeichens ehemaliger Präsident Liberias – korrupter Tyrann trifft wohl eher zu – ist in seine Heimat ausgeliefert worden und wird sich hoffentlich bald vor Gericht für seine Taten verantworten müssen. Dies wäre zumindest ein kleiner Schritt hin zur Gerechtigkeit. Ein Schuldspruch wird zwar all die Opfer, die seine Herrschaft gefordert hat, nicht mehr zurückbringen, aber ein rechtskräftiges Urteil gegen Charles Taylor könnte über Liberia hinaus für den gesamten Kontinent Symbolcharakter haben. Leider sprechen die Ereignisse in Kongo, Darfur und Somalia – um nur drei Länder zu nennen – noch eine andere Sprache. Nach Ruanda hat die Welt Besserung versprochen und solch grässliche und unmenschliche Konflikte nicht mehr zu tolerieren, dies waren wie wir heute wissen nicht vielmehr als Lippenbekenntnis. Vielleicht markiert ein fairer Prozess gegen Charles Taylor eine Wende zum Besseren. Es könnte ein Zeichen für die herrschenden Despoten Afrikas und darüber hinaus sein, im Sinne der Menschlichkeit hoffe ich darauf.

Immerhin 17.4% aller Weissrussen, die an die Urne gingen, haben den Diktator Lukaschenko nicht gewählt. In Wahrheit dürfte die Zahl wohl höher liegen, aber in Weissrussland bestimmt der Staatschef über das Wahlergebnis und nicht die Bevölkerung. Einschüchterungen, Drohungen, Manipulationen, Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen der Oppositionellen sind nicht „nur" während Wahlen beständige Komponenten in Weissrussland. Um Verbesserungen herbeizuführen, bräuchte es den Sturz der herrschenden Elite rund um Lukaschenko nach den Vorbildern von Georgien und der Ukraine. Doch derzeit scheint dieser Umsturz in Weissrussland sehr unwahrscheinlich. Zu schwach scheint die Opposition und zu stark Lukaschenko, der bei Problemen auch auf den grossen Bruder Russland zurückgreifen kann. Also wird Weissrussland weiterhin in der Isolation darben und von einem rückständigen Diktator mit harter Hand regiert werden.

Bei allem Euphemismus kann man das am Wochenende in Weissrussland stattfindende Ereignis nicht als Wahl und Abstimmung bezeichnen. Das Volk hatte die Möglichkeit unter Drohungen, Angsteinflössungen, Diskriminierungen in einem Klima der Angst und in einem Land, das Pressefreiheit „nur" als Fremdwort versteht, abzustimmen. Ein Diktator wohl auf Lebenszeit. Sein Name Lukaschenko, seine Mission ein Land zu führen mit eiserner Hand. Man sollte nichts dramatisieren, aber in gewissen Bereichen nähert sich der „grosse" Bruder Russland schon beängstigend Weissrussland an. Nun Präsident Putin ist in keinster Weise mit Alexander Lukaschenko vergleichbar. Einzig im Hang zur ehemaligen Sowjetunion ähneln sie sich. Bleiben wir zuversichtlich und bezeichnen Präsident Lukaschenko als letzten Diktator Europas. Doch dies wird die Menschenrechtsverletzungen in Weissrussland nicht eindämmen. Schlussendlich wird nur das weissrussische Volk eine Wende herbeiführen können.

Die anhaltenden und nun auch oftmals gewalttätigen muslimischen Demonstrationen gegen den Westen insbesondere gegen Dänemark rufen mehr und mehr Politiker auf den Plan. Doch einmal mehr präsentiert sich Europa in gespaltener Form und die Bandbreite liegt zwischen beharrlicher Verteidigung der Pressefreiheit über den Aufruf zum Dialog bis hin zu Entschuldigungsbekundungen. Bleibt die Frage, was die Demonstrationen und Aufstände tatsächlich bezwecken und wem diese vor allem nützen. Die Brandstifter sind in den extremistischen muslimischen Kreisen zu suchen und dienen einigen arabischen Regierungen auch als Ablenkungsmanöver. Dieser Aspekt sollte uns im Westen nicht gänzlich unbekannt sein, was die immer wieder wechselnden angeblichen Schurkenstaaten auch in der Praxis beweisen. Zurückbleiben aus dieser Affäre werden wachsende Vorurteile, noch mehr Unverständnis und Hass und die Stärkung der extremistischen Kräfte. Das Ziel muss daher sein, einen Dialog zu führen, aber mit den mehrheitlich gemäßigten muslimischen Kräften und den Extremisten ihren Nährboden und das Mobilisierungspotential zu entziehen. Werte wie die Pressefreiheit, die als Säule jeder Demokratie unerlässlich ist und bleibt, müssen um jeden Preis verteidigt werden. Dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen im Gegenteil. Dies schliesst aber die Sensibilisierung für heikle mediale Themen und deren Veröffentlichung nicht aus.

Auch Amerika ist befleckt und foltert. Dies ist nicht erst seit Guantanamo bekannt, doch selten wurde so offenkundig darüber diskutiert und debattiert. Nun fordert auch eine UNO Expertenkommission die Schliessung von Guantanamo. Dieses Camp steht sinnbildlich für die dunklen Seiten der Supermacht im Krieg gegen den Terror, doch Guantanamo ist und war „nur" die Spitze des Eisberges. Dies belegen auch weitere – zwar nicht neue – aber bisher unveröffentlichte Bilder von Folterungen aus Abu Ghraib. Von ungeplanten Einzelfällen kann bei all diesen Tatsachen keine Rede mehr sein, die Folterungen waren eindeutig geplant und dies von oberen Militärkadern oder gar von der aktuellen Regierung. Die „kleinen" Fische der untersten Befehlskette hat man medienwirksam für ihre Taten verurteilt, die Auftraggeber und Planer dieser systematischen Folterungen jedoch sind ohne Anklage davon gekommen. Eine weitere Schande in diesem bösen Spiel um Menschenrechtsverletzungen und Macht.

Der einstige weltweit grösste Energiekonzern Enron ist seit seinem Zusammenbruch zum Begriff für machtgierige Manager, Bilanzfälschungen und Betrügereien geworden. Auf eine der grössten Firmenpleiten weltweit folgten noch weitere unschöne Beispiele dieser betrügerischen Praxis. Am schlimmsten trafen diese Zusammenbrüche einmal mehr die einfachen Arbeiter. Im Falle von Enron waren dies 4'000 Arbeitsplätze. Heute - vier Jahre später – der in seiner Art wohl beispiellose Gerichtsprozess gegen die beiden früheren Konzernchefs Ken Lay und Jeffrey Skilling. Beide wollen von den Betrügereien nichts gewusst haben und sehen sich unschuldig. Vielleicht liegt es daran, dass wir vor nicht langer Zeit – so lange wir uns am Börsenboom goldige Nasen verdienten – diesen Managern auf die Schultern klopften. Hauptsache Gewinnmaximierung um jeden Preis. Solange wir daran profitierten, interessierten wir uns doch nicht wirklich für undurchsichtige Tranksaktionen und langfristige Substanzen einer Firma. Die Manager würden die Sache schon richten, viel wichtiger waren die täglichen Gewinne an der Börse. Was interessierten uns da die fast täglichen Meldungen von Entlassungen und Umstrukturierungen, so lange die Börsenkurse stiegen. Im Falle von Enron ging die Bereicherung und die persönliche Gier der Topmanager noch weiter und führte zu Betrügereien und Bilanzfälschungen. Im Sinne der Gerechtigkeit bleibt zu hoffen, dass all die Machenschaften aufgedeckt werden und die Schuldigen dafür verurteilt werden. Aber im Endeffekt müssen wir uns als Gesellschaft fragen, warum diese heute als skrupellos gebrandmarkten Manager für ihre kurzsichtige Gewinnmaximierung so viele Jahre hochgejubelt worden sind.

Die diesjährige Rede Präsident Bushs zur Lage der Nation etwa so herausragend wie seine aktuellen Popularitätswerte. Seine Visionen – sofern er jemals welche gehabt hat und man diese so nennen kann – sind entweder der herrschenden Realität zum Opfer gefallen oder auch in seiner verbleibenden zweiten Amtszeit nicht mehr zu verwirklichen. Sinnbildlich für seine Desorientierung steht seine Warnung vor der amerikanischen Abhängigkeit von ausländischem Erdöl. Dies sagt ein Präsident dessen Regierung und dessen Familie sehr eng mit der Ölindustrie verbandelt sind und deren Politik in der Vergangenheit auch sehr stark auf diesen Wirtschaftszweig ausgerichtet war. Bleibt die Frage, was Bush mit dieser Warnung erreichen will? Wirklich ernsthaft kann er dies wohl kaum gemeint haben Eines ist zumindest sicher, die verbleibenden Jahre der zweiten Amtszeit George Bushs werden als verlorene Jahre in die Geschichtsbücher eingehen. Dies scheint mittlerweile auch eine Mehrheit der Amerikaner festgestellt zu haben, leider viel zu spät.

Neben der Präsentation von tatsächlich guten aber auch pauschalen wirtschaftlichen Erfolgszahlen Russlands sieht Präsident Putin auch innenpolitisch in Tschetschenien grosse Fortschritte. Bleibt die Frage von welchen grossen Fortschritten Putin spricht. Von einem zerbombten Tschetschenien, von den vielen tausend Flüchtlingen, von der herrschenden Armut und Gewalt. Oder vielleicht meint der Präsident sein Arrangement mit dem Westen, der auch dem Kremlchef in seinem angeblichen Kampf gegen den Terror alle Menschenrechtsverletzungen durchgehen lässt. Vladimir Putin hat es im Endeffekt sogar geschafft den Terror an Tschetscheniens Bevölkerung an seine dort ansässigen Statthalter zu delegieren. Tschetschenien ist ein zerstörter Staat, Ruinen, verbrannte Erde und der angebliche Krieg gegen den Terror hat viele traumatisierte und desillusionierte Menschen hinterlassen. Die Auseinandersetzung zwischen den russischen Truppen und den kaukasischen Rebellen ist nach wie vor im Gange und hat sich von Tschetschenien auf verschiedene andere Gebiete verlagert. Wer bei diesen herrschenden Realitäten von grossen Fortschritten redet, der treibt den Zynismus auf die Spitze.

Über vier Jahre sind seit dem Angriff der USA auf Afghanistan und dem damit in Verbindung stehenden Sturz der Taliban vergangen. Viele Ziele waren mit dieser Intervention verbunden worden, doch bis heute sind die meisten gar nicht oder nut teilweise erreicht. Weder Mullah Omar noch Osama bin Laden konnten aufgespürt worden. Der Drogenhandel blüht unter den verschiedenen skrupellosen Warlords mehr denn je. Afghanistan gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern weltweit und stabile demokratische Verhältnisse sind bis heute ein Traum geblieben. Nach dieser sehr ernüchternden Bilanz wird nun ein neuer Fünfjahresplan die Lage Afghanistans verbessern. Aber mit Absichtserklärungen und Versprechungen allein wird sich nicht viel ändern. Es bedingt ein wirkliches Umdenken der Geberländer und ihrer Politiker. Ob dies allerdings ausreichen wird die bereits begangenen Fehler des Westens zu korrigieren, muss die Zukunft weisen. Dass das Land am Hindukusch dereinst als Paradebeispiel für Nation building in die Geschichte eingehen wird, bleibt trotzdem zweifelhaft.

Obwohl Iran immer wieder beteuert „nur" ein ziviles Atomprogramm zu verfolgen, muss diese Aussage in Zweifel gezogen werden. Die andauernde Verschleierungstaktik der Iraner rund um ihr Atomprogramm darf als Indiz für diese Zweifel gewertet werden. Nun folgt trotz internationalen Warnungen die Wiederaufnahme des Betriebes in der Atomanlage. Was für eine Strategie steht wohl hinter diesem Schritt des konservativen Mullah-Regimes? Schlussendlich riskiert Iran damit Sanktionen und damit noch mehr Isolation! Die europäische Verhandlungsdelegation hat bisher meist die sanfte Methode der Diplomatie angewandt, doch dies dürfte sich nach den neusten Entwicklungen und Aussagen die das Land vor den UN-Sicherheitsrat bringen wollen, ändern. Iran spielt mit einem sehr hohen Einsatz und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit für einen militärischen Angriff seitens der USA. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel werden Iran als Atommacht tolerieren und meines Erachtens will das Mullah Regime die Atombombe um jeden Preis in ihrem Besitze haben, um gegen einen Angriff der genannten Staaten gewappnet zu sein. Die unlogische Logik ist klar, wer Atombomben besitzt, der ist vor einem militärischen Angriff von Aussen praktisch immun. An dieser absurden Situation tragen die historischen Atommächte und ihre Politik einen nicht zu unterschätzenden Anteil und jede neue Atombombe wird unsere Welt ein bisschen unsicherer machen.

Durch eine Indiskretion innerhalb der schweizerischen Geheimdienste ist nun ein brisantes Dokument zu den geheimen CIA-Gefängnissen in Europa an die Öffentlichkeit gelangt. Aus der Vergangenheit und glücklicherweise ist dies so, wissen wir, dass immer wieder geheime Dokumente in den Medien erscheinen.

Viele Unklarheiten ranken sich nach wie vor um diese Geheimgefängnisse der CIA. Wie so oft bei solch skandalösen Vorkommnissen will keine Regierung etwas gewusst haben oder wissen. Die Praxis der Auslagerung von Terroristen ist alles andere als neu, doch diese CIA Kerker inmitten von Europa bedeuten eine ganz neue Dimension und weisen auf die dunkelsten Flecken der USA und ihrer Verbündeten.

Die Regierung Bush beweist in dieser dunklen Angelegenheit nicht zum ersten Mal, dass ihr im einseitigen militärischen Kampf gegen den Terrorismus kein Mittel

Für die Glaubwürdigkeit Europas, seiner Politiker und Nationalstaaten ist eine lückenlose Aufklärung all dieser Vorwürfe um geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse unerlässlich.– sei es legal oder illegal – heilig ist.

Der so genannte Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine wird meines Erachtens überbewertet und aufgebauscht. Die fehlende Portion Ironie in dieser Angelegenheit haben nun die Vereinigten Staaten mit ihrer Kritik und der entsprechenden Erklärung eingebracht. Die Entscheidung von Gasprom werfe die Frage auf, ob hier Energie als politisches Druckmittel verwendet werde. Diese Frage ist so einfältig, dass es gar keine Antwort darauf braucht. Präsident Putin hat sich in diesem Fall einer Strategie bedient, die wir im Westen zwischendurch ganz euphemistisch als Diplomatie bezeichnen. Er hat das machtpolitische Abc sehr gut gelernt und kopiert

Was sonst als politisches Druckmittel sollte dieser angebliche Gasstreit darstellen? Präsident Putin demonstriert seine Macht gegenüber der Ukraine. Die Ukrainer können sich glücklich schätzen, dass die Machtdemonstration so und nicht militärisch ausfällt. Ein Blick nach Tschetschenien genügt.

Ganz nebenbei hilft die Affäre rund um die Preise der russischen Erdgaslieferungen auch Präsident Viktor Juschtschenko für den Moment von seinen dürftigen politischen Ergebnissen in der Ukraine abzulenken. Schlussendlich wird bald eine Lösung gefunden sein und der aufgebauschte Gasstreit wird sich in Luft auflösen.

Über ein Jahr musste die Öffentlichkeit auf einen Untersuchungsbericht der russischen Behörden zu den schrecklichen Ereignissen in Beslan warten und die Ergebnisse des Berichtes sind ebenfalls mehr als fragwürdig. Doch überrascht dies in Putins Russland? Nein im Gegenteil. Wie in Putins Russland üblich wurden viele Aspekte des Geiseldramas verschleiert. Vieles bleibt im Argen und die betroffenen Angehörigen alleine zurück. Die Pressefreiheit hat der Kreml weitest gehend unterbunden und neu werden auch die NGO der staatlichen Willkür und Kontrolle ausgesetzt. In Russland informiert „nur" noch der Staat und der hat – wie könnte es anders sein – natürlich immer Recht und im Kampfe gegen den Terror sind sowieso alle legalen und illegalen Mittel erlaubt. Beslan steht als schreckliches Ereignis für das Versagen der russischen Behörden und die einseitig militärische und in die Sackgasse geführte Tschetschenien „Politik".

Er gebärdet sich ultra-religiös und verletzt in immer kürzeren Abständen die Zehn Gebote. Der amerikanische Präsident widerspiegelt in bester Weise die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Er predigt überall Demokratie, während er sich selber nicht an die gesetzlichen Gepflogenheiten hält. Er bespitzelte US-Bürger ohne richterliche Genehmigung, belog die Öffentlichkeit im Bezug auf die Irak-Intervention und die Rechtfertigung natürlich der Krieg gegen den Terror. Die Nationale Sicherheit thront auf einmal wieder über allen freiheitlichen Bürgerrechten. Die Umwetterschäden in New Orleans haben einer breiten Weltöffentlichkeit aufgezeigt, wie weit sich die Schere zwischen Armut und Reichtum in den USA mittlerweile geöffnet. Fairerweise muss man dem derzeitigen Präsidenten und seiner Regierung zu Gute halten, dass gewisse Aspekte nicht erst seit seiner ersten und nun zweiten Amtszeit so sind, wie sie eben sind. Amerika das Land der massiven Gegensätze. Doch Bush hat die diese Gräben und Diskrepanzen noch weiter ausgerissen und verbreitert. Und der ganze Spuk dauert noch ganze drei Jahre, ich wage mich nicht zu fragen, wie viel Geschirr Präsident Bush und seine Regierung in dieser langen Zeit noch zerschlagen können und werden.

Mit dem Kampf gegen den angeblichen Terror - so illustrieren uns zahlreiche Beispiele- kann und darf der Staat beinahe alles. Präsident Putin wusste dies bestens für seine Zwecke auszunutzen und hat die gewonnen Bürgerrechte wie Pressefreiheit mit der sowjetischen Planierraupe weggewalzt. Neu werden auch die NGO der staatlichen Willkür und Kontrolle ausgesetzt sein. Wehe den, der sich kritisch gegenüber dem „kleinen" Diktator Putin gebärdet. Michael Chodorkowski kann ein Liedchen davon singen. Immerhin ist der russische Präsident so ehrlich, seine grossen Sympathien für die untergegangene Sowjetunion zu bekunden und damit verrät er gleichzeitig sehr viel von seinen Vorstellungen einer Demokratie. In dieser Staatenform haben Freiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte eine marginale Rolle und sind kein Grundpfeiler dieser. Doch im Ausland scheint Vladimir Putin sein Modell der Scheindemokratie nach wie vor sehr gut verkaufen zu können. Kritische Geister bleiben in der Minderheit, dank sei dem wirtschaftlichen Profit und diesbezüglich sind kritische Organisationen wie NGO nur störend.

Die israelische Regierung verhält sich wieder einmal wie ein Besatzer und beschliesst in Jerusalem lebende Palästinenser nicht zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in den Autonomiegebieten zuzulassen. Man wolle der radikalen Hamas-Bewegung nicht zum Wahlsieg verhelfen heisst es weiter. Es gab Zeiten, da lag die israelische Position diesbezüglich diametral anders. Zur Zeit ihrer Gründung und auch danach unterstützten die israelischen Politiker Hamas, um Arafat und seine Fatah-Bewegung um jeden Preis zu schwächen. Nicht, dass ich dies nun eine Erklärung oder eine Rechtfertigung für die blutigen und unmenschlichen Terroranschläge der Hamas sein soll, aber es offenbart einen Blick auf die teilweise sehr kurzsichtig betriebene Politik Israels.

Die aktuellen Kontroversen rund um die Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten stehen sinnbildlich für die meilenweite Entfernung von einem dauerhaften und fairen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Mahmoud Ahmadinejad seines Zeichens Marionetten Präsident Irans diskreditiert beinahe täglich Israel und seine Bewohner. Die Bandbreite geht von der Verharmlosung des Holocausts bis zur Ausrottung des Staates Israels. Seine Tiraden sind durchdrungen von Antisemitismus, Verharmlosungen, Lügen und andauernder Kriegsrhetorik.

Tatsächlich besteht aber eine nicht zu unterschätzende Gefahr, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnte respektive die Fähigkeit erlangt, diese herzustellen. Darum ist es wichtig keine Politik der reinen militärischen Stärke gegenüber dem Iran zu fahren.

Ich denke das beste Mittel dem iranischen Präsidenten sein ideologisches Wasser abzugraben, wäre eine glaubwürdige westliche Politik gegenüber dem Iran, den Palästinensern und allen arabischen Staaten. Schlussendlich trägt der Westen in seiner permanenten Ressourcenjagd nach Erdöl im Nahen Osten und seiner vertretenen Interessenpolitik eine nicht zu unterschätzende Mitschuld an der Situation im Iran und im gesamten Gebiet.

Markige Worte und Kriegsrhetorik können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Präsident Bush mit dem Krieg gegen den Terror in eine Sackgasse manövriert hat. Wie sehr George W. Bush die Situation verkennt, illustriert der Präsident in entlarvender Weise mit seinem Bild, dass er vom Irak zeichnet. Das Land ist trotz verschiedener Wahlen meilenweit von der von Bush einst versprochenen prosperierenden Demokratie entfernt. Auch von stabilen Verhältnissen darf bei den sich tagtäglich ereignenden Terroranschlägen und den vielen Toten nicht gesprochen werden. Die militärischen Verbündeten der Irakintervention haben sich mit dem Fehlen eines realistischen Nachkriegplanes im Irak in das heutige Dilemma befördert und nun können sie nicht mehr zurück. Dass die Demokraten keinen politischen Profit aus der Schwäche der republikanischen Regierung Bush ziehen können, beweist „nur", dass sie ebenfalls über keine alternativen Optionen zum derzeitigen Irak-Kurs der Bush-Administration verfügen. Dies gilt im Übrigen für beinahe alle Regierungen des Westens. Ein baldiger Rückzug der USA und ihrer Verbündeten würde im Irak sehr wahrscheinlich zu einem Bürgerkrieg führen und könnte den Nahen Osten weiter destabilisieren. Folglich müssen die Vereinigten Staaten wohl noch längere Zeit im Irak bleiben, doch ob dies tatsächlich zu demokratischen und stabilen Verhältnissen im Irak führen wird, ist mehr als fraglich.

Die amtierende amerikanische Regierung hat die ganze Welt im Bezug auf die Massenvernichtungswaffen im Irak angelogen, doch im Kampf gegen den Terrorismus scheint jedes Mittel legitim zu sein. Wenn die Aussenministerin Rice nun behauptet, die USA würden keine und hätten nie Gefangene mit dem Zweck eines Verhörs mit Folter transportiert, so verheimlicht sie einmal mehr die Wahrheit. Es gibt zahlreiche vertrauenswürdige Quellen, die das Gegenteil behaupten. Warum sollten wir also einer Regierung glauben, die uns immer wieder an der Nase herum geführt hat. Würden die Vereinigten Staaten für ihre Taten den gleichen Massstab anwenden, den sie gegenüber anderen Ländern vertreten, so müssten zahlreiche dunkle Kapitel der amerikanischen Aussenpolitik aufgearbeitet werden. Doch bekanntlich ist es einfacher die eigenen Schwächen und dunklen Seiten bei anderen festzustellen, statt zuerst bei sich anzufangen. Spätestens jetzt hat die Regierung Bush – sofern überhaupt noch ein kleiner Rest übrig geblieben ist – das letzte Vertrauen verspielt.

Was die eine Seite als faire Wahlen bezeichnet, ist für die andere eine Farce. Das individuelle Auge des Betrachters. Natürlich waren die Parlamentswahlen in Tschetschenien alles andere als fair. Doch so lange Vladimir Putin sich mit den westlichen Staatschefs arrangiert, kocht die Kritik an Russland und seinem Staatsterror in Tschetschenien auf Sparflamme. Präsident Putin hat es sogar geschafft den Terror an Tschetscheniens Bevölkerung an seine Statthalter zu delegieren. Schlussendlich spielt es in diesem Klima der Gewalt und Angst sowieso keine Rolle wer im Parlament Tschetscheniens sitzt, das Land wird regiert von Moskaus Gnaden. Russlands angebliche Terrorbekämpfung hat einen zerstörten Staat, Ruinen, verbrannte Erde und viele traumatisierte und desillusionierte Menschen hinterlassen. Krieg ist Krieg würde der Zyniker einwenden, doch dies bringt die Tschetschenen nicht weiter. Ihnen bleibt „nur" – so zynisch es klingen mag – die Gewalt, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Viele Unklarheiten ranken sich um die angeblichen Geheimgefängnisse der CIA in Europa. Wie so oft bei solch skandalösen Vorkommnissen will keine Regierung etwas gewusst haben oder wissen. Nun diese Praxis der Auslagerung von Terroristen von der CIA ist bekannt, neu indes sind die Indizien, dass sich solche Geheimgefängnisse auch in Europa befinden sollen. Das Motiv dieser Geheimhaltung ist klar, man will diese - eines demokratischen Rechtstaates unwürdigen - Vorkommnisse vor der breiten Öffentlichkeit verbergen. Abgesehen davon machen diese Gerüchte und auch Tatsachen den Kampf gegen den Terror noch unglaubwürdiger. Statt diese dunklen Flecken nun aufklären, verstrickt sich die amerikanische Regierung in Widersprüche. Nicht erst seit dieser Affäre ist die Glaubwürdigkeit der Regierung Bush stark angeschlagen und irreparabel. Nun Präsident Bush hat die Möglichkeit zumindest teilweise wieder an Profil zu gewinnen, aber dies bedingt ein amerikanisches Gesetz, das sich vollends gegen jegliche Folterungen von Menschen ausspricht und diese unter Strafe stellt. Für die Glaubwürdigkeit Europas, seiner Politiker und Nationalstaaten ist eine lückenlose Aufklärung all dieser Vorwürfe um geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse ebenfalls unerlässlich.

Ariel Sharon verlässt die Likud-Partei und gründet eine neue. Doch was ändert sich damit in der israelischen Politik. Der ewige Streit zwischen Sharon und Netanjahu wird neu nicht mehr in der gleichen Partei ausgetragen. Wahrscheinlich ist Ariel Sharons neue Partei auch ein wenig moderater als eine von Benjamin Netanjahu geführte Likud Partei. Doch wirkliche politische Veränderungen sind höchstens von der neu geführten Arbeiterpartei zu erwarten. Doch während dieses Prozesses wird im Westjordanland auch weiterhin an illegalen Siedlungen weitergebaut.

Auch Amerika ist befleckt und foltert. Dies ist nicht erst seit Guantanamo bekannt, doch selten wurde so offenkundig darüber diskutiert und debattiert. In Wahrheit dürfte dies aber „nur" die Spitze des Eisberges sein. Normalerweise werden nämlich angebliche Terroristen, von denen sich die amerikanischen Geheimdienste wichtige Informationen erhoffen, in vor der Öffentlichkeit verborgene Geheimgefängnisse gesteckt oder in Länder verschoben, für die Folterungen zur Tagesordnung gehören. Sind diese Rechtsverletzenden Vorgänge mit einer demokratischen Grundhaltung - wie sie von den USA vertreten werden - vereinbar? Die Antwort auf diese Frage ist absolut entscheidend und ich bin ganz dezidiert der Meinung, dass innerhalb von demokratischen Staaten, Geheimgefängnisse und Folterungen nicht zulässig sind. Abgesehen davon machten diese Tatsachen den an sich populistischen Kampf gegen den Terror noch unglaubwürdiger. Die amerikanische Regierung verstrickt sich in Widersprüche. Während der Präsident einer breiten Öffentlichkeit versichert, dass Folter unamerikanisch sei, droht er offen mit einem Veto gegen eine neue Gesetzesvorlage, die dies einzudämmen versucht und sich an der Genfer Konvention orientiert. Gut gegen Böse, Schwarz gegen Weiß, die Welt ist eindeutig komplizierter und an erster Stelle unseres Handelns stehen nicht die Menschenrechte sondern der wirtschaftliche und opportunistische Profit.

Sei es in politischen, sozialen, menschenrechtlichen und sportlichen Belangen, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Gewiss, die Türkei hat sich in vielen Beziehungen weiterentwickelt. Dass dies aber bei weitem nicht ausreicht, zeigen die neuesten Vorkommnisse rund um die beiden WM-Barrage Spiele gegen die Schweiz. Nichts gegen Faszination und Begeisterung für Fußball, aber die hat ihre Grenzen dort, wo die Diskriminierung des sportlichen Gegners anfängt und sich der sportliche Wettkampf zu einem ideologischen Kampf fernab von Fussball entwickelt.

Ich will die Schweiz auch gar nicht reinwaschen, was in unseren Fussballstadien oftmals zu hören ist, geht gelegentlich auch über den guten Geschmack hinaus. Hooligans und Ausschreitungen gehören – leider – ebenfalls zum Schweizer Fußball. Doch was nun in der Türkei gebot wird, übertrifft dies bei weitem. Vor dem Rückspiel in Istanbul wurde seitens von gewissen Offiziellen des türkischen Verbandes im Mittelpunkt der Trainer und wahrscheinlich auch von der Politik bewusst Hass geschürt und provoziert. Schlussendlich haben sich nicht die Fans beider Nationen geprügelt sondern deren Fußballspieler und Betreuer, was die Angelegenheit noch viel schlimmer macht. Rückgängig machen lassen sich die Ereignisse nicht mehr, doch die Vorfälle müssen jetzt gründlich aufgearbeitet werden. Die FIFA ist aufgefordert eine gründliche Untersuchung der unschönen Ereignisse zu führen und diese auch zu sanktionieren, ansonsten erhält die Weste des Sportes als Völker verbindendes Element einen dunklen schwarzen Fleck. Dass dies nicht „nur" schöne Worte sind, hat die „internationale" Schweizer Nationalmannschaft mit einem starken Kollektiv und dem Erreichen der WM 2006 eindrücklich bewiesen.

Eine Hiobsbotschaft nach der anderen erreicht das Weisse Haus in Washington. Die Frauen respektive zumindest deren Namen scheinen Präsident Bush massive Probleme zu bescheren. Zuerst Katrina, darauf Harriet Miers und nun auch noch Valerie Plame. Ganz nebenbei sterben im unruhigen Irak

Die neuesten Entwicklungen in der Plame Affäre dürften für den Präsidenten eine noch bedrohlichere Dimension einnehmen. Erstmals treffen diese in den innersten Kern des Weissen Hauses. Mit Lewis Libby musste ein sehr einflussreicher Kopf in der Bush-Administration zurücktreten und die Affäre könnte auch noch den Chefberater Karl Rove einholen, der die beiden Amtszeiten des aktuellen Präsidenten erst möglich gemacht hat. Die Zeichen im Weissen Haus stehen auf Sturm, die Popularitätswerte des Präsidenten sind im Keller und eine schlechte Nachricht für die Welt obendrauf, die zweite Amtszeit von Präsident Bush dauert noch drei Jahre lang. – das zum leuchtenden Beispiel einer Demokratie im Osten hätte werden sollen – bei Anschlägen tagtäglich viele unschuldige Menschen.

In den letzten Tagen und Wochen schlittert George W. Bush von einer Niederlage in die nächste. Eine nach der anderen Säule, die ihm überhaupt zwei Amtszeiten als Präsidenten der Vereinigten Staaten ermöglicht haben, brechen ein oder sind im Begriff zu stürzen. Vier Jahre Bush wären eindeutig mehr als genug gewesen, doch die Mehrheit des amerikanischen Volkes hat anders entschieden. Die unliebsamen Überraschungen treten nun offen zu Tage. Neueste Episode ist der Rückzug von Bushs Richterkandidatin Harriet Miers. Die angegebenen Gründe für diesen Schritt sind alles andere als glaubwürdig, doch sie haben dem Präsidenten eine noch grössere Schmach erspart. Miers ist von Bushs eigener Partei gestürzt worden. Ob nun ihre Unfähigkeit für dieses Amt oder ihre zu wenig konservative Ausrichtung die Hauptrolle für die Niederlage gespielt haben mag, ist im Prinzip egal, der Präsident hat eine weitere Niederlage eingefahren. George W. Bush dürfte sich seine zweite Amtszeit ein bisschen ruhiger und schöner vorgestellt haben, doch getreu nach einem bekannten Sprichwort, erhält jeder das, was er verdient.

Ein Präsident fordert öffentlich die Ausrottung des Staates Israel und beweist damit vor allem ein Aspekt; seine Rückständigkeit. Mahmoud Ahmadinejad seines Zeichens Präsident Irans, verdächtigt ehemaliger Terrorist gewesen zu sein und ein bisschen mehr als eine Marionette der konservativen Mullahs. Genau genommen sind diese Aussagen aus dem Iran nicht neu, aber lange Zeit wurde die Ausrottung Israels seitens der iranischen Politik nicht mehr so offen und klar propagiert. Trotzdem sollte man diese Forderungen und Prophezeiungen nicht überbewerten, schließlich gibt es auch Beispiele von westlichen Staatschefs, die sich ähnlicher Kriegsrhetorik bedienen.

Tatsächlich besteht aber eine nicht zu unterschätzende Gefahr, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnte respektive die Fähigkeit erlangt, diese herzustellen. Darum ist es wichtig keine Politik der reinen militärischen Stärke gegenüber dem Iran zu fahren. Der Westen täte gut vermehrt die gemäßigten und fortschrittlicheren Kräfte im Iran rund um Shirin Ebadi zu unterstützen, um das konservative Mullah Regime von Innen zu stürzen.

Das syrische Regime dürfte nach der Veröffentlichung der UNO-Untersuchung über die Ermordung von Rafik Hariri ein bisschen mehr in Unruhe geraten. Die Verschwörung rund um den Mord am libanesischen Ex-Premier soll bis in die herrschende Familie Al-Asad hineinreichen, was den bereits bestehenden Druck auf Syrien weiter erhöhen dürfte. Die Frage wird vor allem sein, wie die Bevölkerung im Libanon einerseits und die USA anderseits auf diese Ergebnisse reagieren werden. Galt in der amerikanischen Aussenpolitik bis vor kurzem die Maxime der Stabilität – unter deren Deckmantel teils schreckliche und brutale Diktatoren und Regime unterstützt wurden – so könnte sich diese Strategie auch im Bezug auf Syrien nun ändern. Die Zeichen jedenfalls stehen auf Sturm in Damaskus. Was würde ein Sturz der herrschenden Familie Al-Asad in Syrien bedeuten? Militärdiktatur, Anarchie oder Demokratie? Von Aussen kam man höchstens spekulieren, doch es bleibt zu hoffen, dass Syrien und die gesamte Region nicht in einem Chaos versinkt. Es gibt demokratische Oppositionelle und der Westen tut gut daran, diese Kräfte endlich dauer- und glaubhaft zu unterstützen, um seine fehlerhafte Politik aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Gross war die weltweite Solidarität nach der verheerenden Tsunami Katastrophe in Südasien. Man hatte das Gefühl, die Menschen hätten ihre gemeinsamen Wurzeln entdeckt und dem Wort Solidarität sei wieder neues Leben eingehaucht worden. Nicht ganz ein Jahr später müssen diese Erfolge wieder relativiert werden. In Pakistan ein Erdbeben mit mittlerweile über 50'000 Toten und die Zahl dürfte sich in den kommenden Tagen und Wochen wohl noch erhöhen. Der Winter steht vor der Tür und viele Menschen sind obdachlos. Die weltweite Hilfe läuft sehr spärlich und harzig an, von den versprochenen Beträgen sind „nur" Bruchteile bei der UNO eingetroffen. Die Menschen in Pakistan müssen nun unter dem schlechten Image ihres Landes leiden. In zynischer Tonart muss man konstatieren, dass die Tourismusindustrie in Pakistan zu wenig ausgebaut ist und war, um diese weltweite Anteilnahme und Solidarität Südasiens zu erlangen. Keinesfalls geht es mir darum, die Opfer und Menschenleben miteinander zu vergleichen und gegeneinander aufzuwiegen, aber wie anders als Menschen zweiter Klasse sollen sich die Pakistaner wohl fühlen. Ein schwacher Trost für die Leidenden dürfte die Feststellung sein, dass sie mit diesem Gefühl weltweit bestimmt nicht alleine dastehen.

Es könnte ein Meilenstein in der irakischen Demokratisierung sein! Doch auch wenn die neue Verfassung für das Land angenommen wird, bedeutet dies noch lange keine stabile Demokratie, der angekündigte Meilenstein könnte sich im schlimmsten Fall gar als Stolperstein erweisen. Schlussendlich stehen und fallen stabile Verhältnisse mit dem Einbezug der sunnitischen Bevölkerung. Gelingt es den Kurden und Schiiten die gemässigten Kräfte der Sunniten mit ins Boot zu holen und zusammen an der friedlichen Zukunft des Irak zu arbeiten, wäre dies ein wichtiges Zeichen gegen den Terrorismus und letztlich auch gegen Abu Mussab al-Sarkawi. Doch noch liegen viele Aspekte im Argen und die Zukunft des Irak ist offener denn je. Von demokratischen Verhältnissen im besten und Bürgerkrieg im schlimmsten Falle ist alles möglich. Eine passive Nebenrolle – aber nichts desto trotz eine gewichtige – spielt der ehemalige Diktator Saddam Hussein. Der Ausgang des Prozesses gegen ihn, dürfte ebenfalls einen Einfluss auf die Entwicklung im Irak haben.

Saddam Hussein auf der Anklagebank, das Bild ist gewöhnungsbedürftig aber es bringt eine gewisse Menschlichkeit zurück. Der Diktator, der für viele unschuldige Tote verantwortlich zeichnet, steht für seine Taten vor Gericht. Trotz aller Bedenken, die gegen das irakische Sondertribunale und das Verfahren angebracht worden sind und teilweise berechtigt sind, ist dieser Prozess ein wichtiges Zeichen. Es wäre „nur" wünschenswert, man würde diesen nun im Irak angewandten Maßstab über alle Länder dieser Welt legen. Doch hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit der westlichen Demokratien, die das Regime Saddam Husseins jahrelang logistisch und finanziell unterstützt hatten. So lange sich der Diktator auf sein Territorium beschränkte und den Iran bekämpfte war Hussein ein Freund des Westens, nach dem dieser aber Kuwait überfiel, hatte sich das Bild des Diktators komplett gewandelt. Der Bösewicht Hussein war geboren und trotzdem durfte dieser nach der Niederlage im ersten Golfkrieg sein Land blutig weiterregieren. Die USA und ihre Verbündeten hatten sich für die Stabilität und gegen die aufständischen Kurden und Schiiten entschieden. Was sein Vater nicht vollendet hatte, holte nun der amtierende Präsident George W. Bush nach, den Sturz Saddam Husseins. Wer fragt heute noch nach den sehr konstruierten, übertriebenen und teilweise gelogenen Gründen der Intervention. Vorbei und vergessen. Betrachtet man also die gesamte Vorgeschichte, eröffnet dies ein anderes Bild auf den Prozess gegen Saddam Hussein, doch dies stellt nicht den Prozess als solchen gegen den Diktator in Frage, sondern die unterschiedliche Gewichtung des Westens für ähnliche Verbrechen und Diktatoren.

Präsident Bushs Popularität sinkt und sinkt. Derzeit sind im und rund ums Weisse Haus so viele Feuer entfacht, dass auch der eifrigste Feuerwehrmann mit Löschen kaum mehr nachkommt. Nun scheinen auch langsam aber sicher die letzten Verblendeten zu merken, dass dieser Präsident und seine Regierung schlichtweg überfordert sind. Der kritische Betrachter hätte dies spätestens nach dem 11. September 2001 merken sollen, doch George W. Bush hat trotz seiner Versäumnisse noch ein zweites Mal gewählt. Die Euphorie über seinen zweiten Wahlerfolg scheint aber spätestens zum heutigen Zeitpunk gänzlich verflogen. Schlussendlich darf man in der ganzen Diskussion Bushs Einfluss aber auch nicht überbewerten. Er ist zwar der Präsident des mächtigsten Staates der Welt, dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Allmächtigkeit. Trotzdem werden die acht Jahre der Ära Bush als verlorene Jahre in die Geschichtsbücher eingehen. Dies scheint mittlerweile auch eine Mehrheit der Amerikaner festgestellt zu haben, leider viel zu spät.

Der bevorstehende Prozess gegen Saddam Hussein in Irak ist vor allem für das irakische Volk eine grosse Chance, all die Verbrechen und die begannen Ungerechtigkeiten des Regimes rund um Saddam aufzuarbeiten und so etwas wie Gerechtigkeit herzustellen. Die zahlreichen Opfer dieser Tyrannen-Herrschaft werden dadurch leider nicht wieder lebendig. Mit einem öffentlichen und fairen Gerichtsverfahren, in dem die Schuldigen rechtmässig beurteilt und bestraft werden, könnte der Gerechtigkeit immerhin einigermassen wieder Genüge getan werden. Zusätzlich könnte es ein wichtiger Schritt für einen friedlicheren und menschlicheren Irak sein. Bleibt die Frage nach der Durchführbarkeit eines Prozesses von einer solchen Dimension. Ist das Gericht im Irak wirklich unabhängig? Spielt der Westen fair? Man erinnere sich an die Zeiten, als Saddam als Freund des Westens galt und auf dessen Unterstützung er in vielerlei Hinsicht zählen konnte. Waffenlieferungen sind nur ein Aspekt dieser Hilfeleistungen. Ist der Westen tatsächlich bereit seine Mitschuld an dieser Tyrannen-Herrschaft aufzuarbeiten? Zumindest Skeptik ist angebracht. Ein juristischer Prozess droht zu einem politischen zu werden. Dies wiederum wäre nicht gerade förderlich für eine friedlichere Zukunft im Irak.

Seine markigen Worte und teilweise sehr untreffenden Vergleiche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Präsident Bush mit dem Krieg gegen den Terror in eine Sackgasse manövriert hat. Wie sehr George W. Bush die Situation verkennt, illustriert der Präsident in entlarvender Weise mit seinem Bild, dass er vom Irak zeichnet. Mit Waffen und Bomben schafft man keine Gerechtigkeit und demokratische Bedingungen. Der Irak ist meilenweit von der von Bush einst versprochenen prosperierenden Demokratie. Auch von stabilen Verhältnissen darf bei den sich tagtäglich ereignenden Terroranschlägen nicht gesprochen werden. Die militärischen Verbündeten der Irakintervention haben sich mit dem Fehlen eines realistischen Nachkriegplanes im Irak in das heutige Dilemma befördert und nun können sie nicht mehr zurück. Die aktuelle Rede von Präsident Bush beweist nur, dass er diese Aspekte noch immer nicht begreifen will und auch weiterhin einseitig und kurzsichtig auf militärische Stärke setzen wird.

Die Exklaven Melilla und Ceuta stehen für viele Afrikaner als Eingang zum gelobten Europa. .„Nur" ein Stacheldraht trennt die erste von der dritten Welt und doch ist dieser für viele Flüchtlinge ein unüberwindbares Hindernis. Andere bezahlen ihren Traum auf ein bessere Existenz in Europa mit dem Leben.

Die Strategien und Reaktionen auf diese Flüchtlingswellen sind meistens dieselben. Die Grenzen werden besser gefestigt und bewacht. Doch durch die vermehrte Abschottung werden Probleme nicht gelöst sondern im Gegenteil noch verschlimmert. Wer würde anstelle der Flüchtlinge nicht auch versuchen nach Europa zu kommen? Natürlich. Es gibt viele Gründe, um aus der Heimat zu flüchten. Kriege, Armut, Ungleichheit und Perspektivlosigkeit sind nur ein paar Gründe für diese Entwicklung. Der Westen auf der anderen Seite investiert Unsummen in Militär und Grenzschutz statt mehr Entwicklungshilfe zu leisten. Am Horizont zeigt sich derzeit zwar ein Hoffnungsschimmer, der diese Entwicklung versucht teilweise umzukehren, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und die Ungleichheit zu verringern. Doch auch in diesem Bereich müssen wir die Worte unserer Politiker an ihren effektiven Taten messen.

Die UNO ist nur so stark, wie es die einzelnen Mitglieder zulassen. Auch diesmal wurde die UNO und ihre Organisationen nicht gestärkt. Wie so oft bei vergangenen Gipfeln sind auch diesmal die im Vorfeld gehegten und dringlichen Reformenansätze enttäuscht worden. Eine gute Ansätze wurden auf den Weg gebracht, doch das Grundfazit nach dem Millenniumsgipfel ist alles andere als positiv. Die globalen Probleme sind allen bekannt und tagtäglich mediale Themen, doch nach wie vor haben gewisse Nationalstaaten das Gefühl, die Lösung darauf unilateral zu finden. Das stärkste und mächtigste Glied der UNO der Sicherheitsrat hat auch sechzig Jahre nach der Gründung der UNO keine Änderung erfahren. Es wurde viel diskutiert und debattiert, doch so lange vor allem die mächtigsten Staaten innerhalb der UNO nicht zu einer Abgabe respektive Umverteilung der Macht bereit sind, werden tief greifende Reformen auf dieser Stufe stecken bleiben. Statt die UNO zu stärken und auf die herrschenden globalen Probleme eine globale Antwort zu geben, suchen die Mitgliedstaaten nach wie vor nationale und unilaterale Lösungsansätze. Diese Strategie kann und wird nicht aufgehen.

Bush verspricht gigantische Summen für den Wiederaufbau von New Orleans. Damit versucht er sein ramponiertes Image wieder herzustellen. Wie diese Beträge finanziert werden sollen, dies lässt er offen, obwohl der amerikanische Staatshaushalt bereits heute unter einer riesigen Schuldenlast ächzt. So weit so gut. Doch wo bleibt Präsident Bushs Initiative zur Bekämpfung der Armut in seinem Land? Jahrelang wurde die Armut totgeschwiegen und aus dem Leben des erfolgreichen Amerikas verbannt. New Orleans ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Die dahinvegetierenden und ums nackte Überleben kämpfende Gestalten haben uns das andere oftmals verborgene Amerika vor Augen geführt. Bis vor dem Hurrikan spielten die verarmten Menschen in Bushs Politik und Gesinnung keine Rolle, wurden schlichtweg ignoriert. Ob die Republikaner nach dieser verheerenden Umweltkatastrophe weiterhin eine Politik der sich öffnenden Einkommensschere zwischen arm und reich verfolgen können und werden, bleibt abzuwarten. Eine Umkehr der bisherigen politischen Praxis ist jedenfalls stark zu bezweifeln.

Katarina dürfte Präsident Bush und seiner Regierung noch einige Zeit zu schaffen machen. Die Bilder von plündernden Horden und der während Tagen herrschenden Anarchie in New Orleans werden noch lange im Gedächtnis der Menschen haften bleiben. Und weil Präsident Bush zu lange zugewartet hat, steht er nun sinnbildlich für das anfängliche Desaster bei den einsetzenden Hilfs- und Rettungsarbeiten. Die Welt wurde Zeuge von der herrschenden Ungerechtigkeit zwischen armen und reichen Menschen und die Schere zwischen diesen beiden Polen hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Vielleicht steht Katarina am Anfang einer politischen Wendung. Mehr Klima- und Umweltschutz und mehr Armutsbekämpfung. Doch ein Aspekt sollte um die Ereignisse rund um die Vereinigten Staaten und New Orleans im Speziellen nicht vergessen werden, die herrschenden Verhältnisse zwischen arm und reich sowie die verfolgte Klimapolitik sind nicht erst seit Präsident Bush so wie sie sich uns heute am Fernsehen präsentieren.

Auch über sechzig Jahre nach den ersten Atombombeneinsatzen mit dem schrecklichen Ergebnis von vielen tausend Toten sind wir noch immer nicht weiser geworden im Gegenteil. Die Vereinigten Staaten planen nun sogar eine Erstschlagdoktrin mit atomaren Waffen gegen Terroristen. Statt Atomwaffen abzurüsten, werden neue Typen entwickelt und deren Einsatzmöglichkeiten ausgeweitet. Der Mensch tut tatsächlich alles, um sich in Zukunft selber und vollständig vernichten zu können. Es gäbe eindeutig wirksamere Instrumente, um den Terrorismus zu bekämpfen. Hätte man beispielsweise die Atomwaffen während und nach dem Kalten Krieg abgerüstet, bräuchte man sich heute weniger vor schmutzigen Atombombenanschlägen zu fürchten. Es ist bezeichnend, dass gerade die Nation, die die Büchse der Pandora geöffnet hat, die Autorisierung einer atomaren Erstschlagdoktrin gegen Terroristen plant.

Es wäre tatsächlich wünschenswert wären Präsident Bush und seine Regierung auch nur im Entferntesten so selbstkritisch wie der ehemalige Aussenminister Colin Powell. Nun Fehler einzugestehen, gelten in unseren Breitengraden völlig zu Unrecht als Zeichen von Schwäche und gerade im Falle von Politikern ist dies verpönt. Umso bemerkenswerter ist Colin Powells Selbstkritik im Bezug auf seinen denkwürdigen Auftritt vor der UNO im Vorfeld des Irakfeldzuges. Nun heute kennen wir die Lügen und Übertreibungen zur Rechtfertigung des Irakkrieges und trotzdem sind Präsident Bush, Premier Blair und viele an dieser Lügenkonstruktion beteiligte Personen nach wie vor in ihren Ämtern. Colin Powells Einsicht kommt spät; leider zu spät. Dieser umstrittene und völkerrechtswidrige Krieg hat bereits tausende Opfer gefordert. Wohl niemand ist über den Sturz Saddam Husseins unglücklich und trotzdem sind die erwähnten Umstände im Vorfeld des Irakkrieges für eine Supermacht wie Amerika unwürdig. Viel zu lange hat der Westen den umtriebigen Hussein unterstützt und ihn überhaupt so mächtig werden lassen. Ein weiteres Kapitel kurzsichtiger Interessenpolitik. Nun der Krieg wurde geführt und man kann jetzt nicht mehr zurück. Wie Colin Powell richtig bemerkte, tragen die USA nun die Verantwortung den Irak als Gesamtstaat zu erhalten. Ob dies Präsident Bush und seiner Regierung gelingen wird, wird sich weisen müssen.

Vor einem Jahr war dominierte in der Ukraine der orange Traum. Juschtschenko und Timoschenko standen als Symbolfiguren für den friedlichen Umbruch in der Ukraine. Ein Jahr später ist diese Aufbruchstimmung einem Gefühl der Ernüchterung gewichen. Die versprochene Ausrottung der Korruption und wirtschaftliche Reformen wurden nicht vollzogen im Gegenteil. Nun hat Präsident Juschtschenko seine gesamte Regierung unter der Führung von Julija Timoschenko entlassen und dem monatelangen Trauerspiel um Machtspiele und Korruptionsvorwürfe ein zwischenzeitliches Ende gesetzt. Die Lage dürfte sich damit aber nicht bessern. Man muss konstatieren, dass der orange Traum geplatzt ist. Einmal mehr haben sich erfolgreiche Revolutionsführer als ungenügende Regierungspolitiker erwiesen. Das System der Misswirtschaft und Korruption war stärker als die Menschen, die antraten dieses zu zerschlagen. Der Präsident hat zu lange zugeschaut, gezaudert und eklatante Führungsschwächen an den Tag gelegt. Die Farben sind verblasst und der triste Alltag hat viele Ukrainer wieder eingeholt.

Nun dies liegt nicht erst seit dem veröffentlichten Untersuchungsbericht zu den Missbräuchen rund um das Öl für Nahrung Programm auf dem Tisch. Vielleicht hat dieser Bericht im Vorfeld des bevorstehenden UNO Jubiläumsgipfel nun eine wohltuende Wirkung. Die Vereinten Nationen waren, sind und bleiben eine wichtige Organisation, die in Zukunft eher nach an Bedeutung gewinnen wird. Sofern sich die verschiedenen Mitgliedstaaten endlich bewusst werden, dass gewisse Probleme heute nicht mehr national zu lösen sind. Doch nun bräuchte die UNO zu erst tief greifende Reformen, um nach diesem Skandal und dem Missmanagement wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, auch die Vereinten Nationen kochen „nur" mit Wasser, ihre Geschicke werden von Menschen geleitet und es ist beileibe nicht alles Gold, was glänzt, doch die UNO hat mehr denn je eine Daseinsberechtigung. Tagtäglich bringen Menschen im Namen dieser Organisation immerhin eine Prise Humanität in die dunkelsten Ecken dieser Welt. Konflikte, Hunger, Klimaerwärmungen, Aids und andere Epidemien gefährden unsere Existenz und wir können diese ausschliesslich gemeinsam wirksam angehen und lösen. Eine schlagkräftige und handlungsfähige UNO ist die Voraussetzung, dies setzt aber voraus, dass die verantwortlichen Personen und Mitgliedstaaten bereit sind, aus diesem Skandal zu lernen und Voraussetzungen schaffen, die in Zukunft solche Missbräuchen verhindern.

Die schrecklichen Bilder von New Orleans sind weder einem Katastrophenfilm entstammt noch zeigen sie ein Drittweltstaat sondern die einzig verbliebene Weltmacht USA. Trotzdem sind die Vereinigten Staaten nach wie vor ein Industriemacht „nur" nicht für die ganze Gesellschaft. Das Bild der USA ist ein zerrissenes und gespaltenes. Die Regierung macht vor allem Politik für die Oberschichten, während die Armut stetig zunimmt. Die Reichen werden noch reicher, während die Armen immer weniger besitzen. Diese Behauptungen lassen sich mit Statistiken untermauern und beweisen. Und hat es trotzdem noch einem realen Beweis bedurft, so haben die schrecklichen Bilder nach dem Hurrikan diesen geliefert. Hungernde, von der Katastrophe gezeichnete, plündernde und um das nackte Überleben kämpfende Menschen, die fünf Tage vergeblich auf Hilfe von Aussen gewartet haben. Erst in Krisen zeigen sich starke Politiker und Führungskräfte. Präsident Bushs Krisenmanagement hat nach kritischen Massstäben bereits nach dem 11. September 2001 nicht überzeugt, doch nun hat es auf der ganzen Linie versagt. Der Präsident und seine Regierung haben ihre Landsleute insbesondere die ärmeren Schichten aus New Orleans vernachlässigt. Nun Zyniker würden an dieser Stelle anmerken, dass dies die Bush Regierung eigentlich seit ihrem Amtsantritt tut. Auf der anderen Seite sind die Demokraten keine wirkliche Alternative. Man hat sich sozusagen arrangiert in Washington. Der American Dream klingt in einem Land, dass gleichzeitig in vielen Bereichen technologisch führend und in anderen einem Drittweltstaat ähneln mehr als zynisch. Präsident Bush schafft immer weitere Baustellen und damit noch grössere Probleme. Die amerikanisch Regierung setzt aussenpolitisch einseitig auf militärische Stärke und während sie innenpolitisch die Sozialpolitik vernachlässigt und damit soziologischen Zündstoff fördert. Umwelt- und Klimapolitik sowie die Bekämpfung der Armut geniessen für Präsident Bush und seine Leute keine Priorität. Dass die Ereignisse rund um New Orleans einen Wendepunkt in dieser einseitigen Politik bedeuten könnten, ist in anbetracht dieses Präsidenten und seiner Regierung mehr als zu bezweifeln.

Gestern die Überschwemmungen in Europa und nun der Hurrikan in den USA. Die Menschheit steht diesen Kräften beinahe machtlos gegenüber. Die Natur ist und bleibt stärker, auch wenn wir diese tagtäglich in völlig ungesunden Dimensionen schädigen. Unsere nachfolgenden Generationen werden – sofern wir uns nicht endlich einer wirksamen und globalen Umwelt- und Klimapolitik zuwenden – noch viel höhere Preise zahlen müssen. Doch nach wie vor zeichnet sich in den USA kein Umdenken punkto Umweltpolitik ab. Die Umweltprobleme wachsen und wachsen. Dies sind keine Weltuntergangsszenarien sondern die bittere Realität. Wo fängt eine wirksame Umweltpolitik an? Richtig bei dir und mir. Doch statt zu handeln, schauen wir zuerst auf unsere Mitbürger. Sollen die zuerst einmal anfangen, hört man immer wieder. In grösseren Dimensionen müssen globale Umweltschutzinitiativen – wie beispielsweise das Kioto-Protokoll nur viel weitergehender – ergriffen und durchgesetzt werden. Dass die neuesten Umweltkatastrophen und die schrecklichen Bilder zu einem Umdenken führen könnten, ist aber leider zu bezweifeln.

Wie so oft nach Umweltkatastrophen folgt die Phase der politischen Forderungen und grossen Worte. Drei Wochen später geraten die gemachten Aussagen dann in Vergessenheit. Wir können diese Katastrophen nicht verhindern, darüber sind sich wohl alle Menschen einig. Leider ist es in letzter Zeit aber zu einer Zunahme der Häufigkeit und Intensität an solchen für uns schädlichen Umwelteinflüssen gekommen. Ohne Zweifel lassen sich die Schäden mit präventiven Massnahmen minimieren, aber nicht verhindern. Einen wichtigen Part bei diesen präventiven Massnahmen müsste aber auch der Mensch selber spielen. Klimaforscher haben zweifelsfrei nachgewiesen, dass wir für einen gewichtigen Anteil an der Klimaerwärmung verantwortlich zeichnen. Auf diese wiederum sind die zunehmende Intensität und Häufigkeit von Umweltkatastrophen zurückzuführen. Mit dem Kioto Protokoll wurde in dieser Angelegenheit ein ungenügender gemeinsamer Nenner ohne das hauptverursachende Land gefunden. Weitergehende politisc he Massnahmen im Bereich des Klimaschutzes wären dringlich und zum Schutze unserer Existenz notwendig.

Auf die neuesten Dopinganschuldigungen gegen Lance Armstrong reagieren diverse Velorennfahrer sehr reserviert und bezeichnen das angeblich positive Testresultat aus dem Jahre 1999 als kalten Kaffee. Viele Experten bezeichnen die von einer französischen Zeitung veröffentlichten Dopinganschuldigungen gegen den siebenfachen Tour de France Sieger Armstrong tatsächlich als stichhaltig. Dieser Dopingfall ist leider aktueller denn je und wirft einen noch düsteren Schatten auf den Radrennsport. Lance Armstrong ist damit nicht „nur" als Lügner entlarvt sondern damit ist auch der erfolgreichste Velofahrer der Gegenwart des Dopingmissbrauchs überführt. Vielleicht führt dieser harte Rückschlag endlich zu einer breiten Debatte innerhalb des Velorennsports und diese ist auch dringend notwendig. Nach wie vor wird lieber geschwiegen und die Thematik Doping tabuisiert. Vielleicht würden darauf endlich auch radikale Maßnahmen getroffen. Entweder man gibt Doping ganz frei oder man versucht das Übel Doping an der Wurzel zu packen. Der Dopingmissbrauch von Lance Armstrong ist alles andere als kalter Kaffee!

Für Israel von marginaler Bedeutung und auch innerhalb des Friedensprozesses kein historisches Ereignis, kochen die Emotionen rund um den Abzug aus Gaza trotzdem sehr hoch. Innerhalb der israelischen Bevölkerung machen sich durch diesen Schritt Spaltungserscheinungen breit, die sich als dauerhaft entwickeln und im aller schlimmsten Fall gar zu einem Bürgerkrieg führen könnten. Ariel Sharon - und dies muss man ihm fernab von seinen Motiven hoch anrechnen - geht mit dem Abzug aus Gaza innenpolitisch ein sehr hohes Risiko ein. Trotzdem reicht die Rückgabe Gazas an die Palästinenser für einen dauerhaften Frieden nicht aus. Einerseits baut Israel im Westjordanland weiterhin illegal seine Siedlungen aus und anderseits ist der Gaza-Streifen als autonomes Gebiet nicht überlebensfähig. Frieden ist nicht gratis zu haben. Vielmehr ist es für alle Parteien ein Geben un ein Nehmen. Die Ereignisse rund um den Abzug in Gaza illustrieren uns, wie weit der Nahost nach wie vor von einem dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis entfernt ist.

Es ist noch nicht allzu lange her, da hat uns ein stolzer Präsident namens George W. Bush von seinen hochfliegenden Weltraumplänen erzählt.

Nach der Pannenserie rund um die Discovery scheint die Realität den Präsidenten und die NASA wieder eingeholt zu haben. Manch einem dürften nach der geglückten Landung auf der Erde ein Stein vom Herzen gefallen sein. Es kamen auf dieser Mission keine Menschen zu Schaden, ist wohl der positivste Aspekt dieses Shuttleunternehmens. Während der Ruf der NASA wohl weiter gelitten hat und sich ein ganz gewöhnlicher Erdenbewohner fragt, wieso so viel Geld für so sinnlose Unterfangen ausgegeben werden. Diese Weltraummissionen erwecken mehr und mehr den Eindruck von Flucht, als von sinnvollen und seriösen Forschungsunternehmen. Nach dem Motto, wenn wir die Welt genug zerstört haben, werden wir weiter auf den Mond und den Mars ziehen. Gerade in einer nachhaltigeren Lebensweise könnten sich die Amerikaner durchaus hervortun. Wir brauchen nicht auf den Mond zu fliegen. Es reicht, wenn der Mond jeden Abend von neuem am Nachthimmel erstrahlt und wir die drängendsten Probleme auf unserem Planeten seriös zu lösen beginnen, dass möglichst viele Menschen noch lange dieses Phänomen geniessen können.

Obwohl Iran immer wieder beteuert „nur" ein ziviles Atomprogramm zu verfolgen, muss diese Aussage in Zweifel gezogen werden. Die andauernde Verschleierungstaktik der Iraner rund um ihr Atomprogramm darf als Indiz für diese Zweifel gewertet werden. Nun folgt trotz internationalen Warnungen die Wiederaufnahme des Betriebes in der Atomanlage in Isfahan. Was für eine Strategie steht wohl hinter diesem Schritt des konservativen Mullah-Regimes? Schlussendlich riskiert Iran damit Sanktionen und damit noch mehr Isolation! Die europäische Verhandlungsdelegation hat bisher meist die sanfte Methode der Diplomatie angewandt, doch dies dürfte sich nach den neusten Entwicklungen ändern. Iran spielt mit einem sehr hohen Einsatz und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit für einen militärischen Angriff seitens der USA. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel werden Iran als Atommacht tolerieren und meines Erachtens will das Mullah Regime die Atombombe um jeden Preis in ihrem Besitze haben, um gegen einen Angriff der genannten Staaten gewappnet zu sein. Die unlogische Logik ist klar, wer Atombomben besitzt, der ist vor einem militärischen Angriff von Aussen praktisch immun. An dieser absurden Situation tragen die historischen Atommächte und ihre Politik eine nicht zu unterschätzenden Anteil und jede neue Atombombe wird unsere Welt ein bisschen unsicherer machen.

Auch sechzig Jahre nach den ersten Atombombeneinsatzen mit dem schrecklichen Ergebnis von vielen tausend Toten, ist diese Waffe mehr denn je eine Bedrohung für die ganze Welt. Immer mehr Staaten versuchen in den Besitz von Atomwaffen zu kommen oder versuchen diese herzustellen und alles „nur" in der hehren Absicht sich selbst verteidigen zu können. Der Atomwaffensperrvertrag, der vor Jahren mit dem Ziel genau dies zu verhindern, ausgehandelt worden ist, ist absolut wertlos. Dies vor allem auch, weil sich die fünf klassischen Atommächte ebenfalls nicht an die Vertragsbedingungen gehalten und immer wieder eine völlig unglaubwürdige Politik verfolgt haben. Statt abzurüsten wird das Gegenteil getan. Je mehr Staaten diese Bombe besitzen, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen oder deren Know How in die Hände von Terroristen fallen und was dies bedeuten würde, mag ich mir gar nicht auszumalen.

Die Bombe steht am Anfang unseres Endes und der Mensch insbesondere die Vereinigten Staaten scheinen einmal mehr nicht aus der Geschichte lernen zu wollen. Es braucht keine vierzig Tage Sintflut mehr, Atombomben haben die gleiche Wirkung, wir haben unseren potentiellen Untergang selber geschaffen.

Zum sechzigsten Mal jährt sich 2005 der Tag, an dem der Mensch die Büchse der Pandora geöffnet hat und mit einer Bombe über hunderttausend Menschen getötet hat. Die USA hatte den Wettlauf um die Atombombe für sich entschieden und diese schrecklichste Waffe seit Menschengedenken in Hiroshima und Nagasaki skrupellos eingesetzt und damit das Ende der Welt vorweggenommen. Heute – sechzig Jahre später – sind diese Waffen nicht Geschichte, sondern nach wie vor eine ernste Bedrohung für das Ende der Menschheit. Im Kalten Krieg funktionierten die Atombomben als gegenseitige Abschreckung. Wie du mir, so ich dir und nach uns die Sintflut. Heute ist die atomare Bedrohung realer denn je. Staaten wie Israel, Pakistan, Indien, wahrscheinlich Nordkorea und vielleicht auch bald der Iran haben sich neben den bekannten „Atomstaaten" zu Atommächten entwickelt. Bisher hat die gegenseitige Abschreckung noch funktioniert, doch eine neuer Feind könnte diese Linie bald überschreiten; Terroristen. Unabhängig operierend von Staat und Nation. Statt die Büchse der Pandora wieder zu verschliessen, hat man diese ganz weit geöffnet und sieht sich heute mit den unkalkulierbaren Folgen konfrontiert. Statt die Atombomben zu verschrotten und ihre Zahl zu verringern, werden immer neue und noch gefährlichere Modelle gebaut. Hiroshima und Nagasaki haben zu keinem Wendepunkt in der Geschichte der Atomwaffe geführt und sollte der Mensch nicht bald zur Vernunft kommen, wird er seinen eigenen Untergang mittels dieser Bomben irgendwann vorwegnehmen.

Meistens schwingen in der Diskussion um die Terrorismusbekämpfung vermehrte Massnahmen im Überwachungsbereich mit. Mehr Überwachungskameras und präventive Abhörmöglichkeiten sollen wirksame Aspekte des Kampfes gegen den Terrorismus sein? Ich ziehe dies in Zweifel! Diese Massnahmen symbolisieren uns eine trügerische Sicherheit. Stattdessen sollten andere Bereiche forciert werden und alle vom islamischen Terror bedrohten Nationalstaaten sollten ihre verfolgte Politik überdenken. Beispielsweise die geschaffenen instabilen Verhältnisse in Afghanistan und im Irak.

Die Urheber der Anschläge in London kamen aus Grossbritannien, waren mehr oder weniger in der britischen Bevölkerung integriert. Was führte sie also dazu, eine solche Tat zu begehen? Ich bin überzeugt, dass der grösste Teil aller Muslimen auf dieser Welt Terroranschläge gegen unschuldige Opfer verurteilt und die Selbstmordattentäter nicht als Märtyrer sondern als Mörder wahrnimmt.

Die westlichen Staaten müssen darum aus meiner Sicht noch vermehrter den Dialog mit gemässigten Würdenträgern aus dem Islam suchen und intensivieren. Ziel muss es sein, den Positionen der Extremisten eine gemässigte, entlarvende und glaubwürdige Gegenbewegung entgegenzusetzen. Dazu gehört ganz bestimmt auch die westlich geprägte Ausbildung aller in westlichen Moscheen praktizierenden Imame. Weiter muss die bisherige Praxis der Integration hinterfragt und weiter verbessert werden. So genannte „Ghettobildungen sind gänzlich zu vermeiden. Diese Ansätze werden präventiv gegen die Rekrutierung von neuen „Mitläufern" und Sympathisanten wirken. Gleichzeitig helfen sie den harten Kern der Terroristen zu isolieren und militärisch wirksam zu bekämpfen.

Dies ist seit Jahren gar Jahrzehnten trotz immer wieder gemachten Versprechungen auch heute nicht „mehr" als eine Hoffnung. Nun zumindest in diesem Punkt haben die G-8 an ihrem Gipfel in Schottland ein Zeichen gesetzt. Mehr Entwicklungshilfe für Afrika und die Bekräftigung des Schuldenerlasses für die ärmsten Staaten der Welt. Versprechungen und Absichten sind in der Geschichte der Politik schon sehr viele gemacht worden, bei diesem Ergebnis ist es denn auch vielmals geblieben. Wir werden die Politiker der G-8 an ihren Taten messen, doch meine Zuversicht, dass diese zusätzlichen finanziellen Mittel jemals in Afrika angekommen, ist nicht sehr gross und auch wenn dem so wäre, nach welchen Kriterien und für welche konkreten Projekte wären dieses zusätzliche Geld in Afrika bestimmt. Investiertes Geld in ineffiziente Strukturen verliert sofort sehr viel an Wert. Afrika braucht Reformen. Ohne diese wird die Armut nie wirksam bekämpft werden können. Die Industriestaaten sind weiter angehalten, ihre Subventionen und protektionistischen Massnahmen gegen Exportgüter aus der Dritten Welt zu vermindern und im Endeffekt ganz zu streichen. Ob der politische Wille stark genug sein wird, um an solch unpopuläre Schritte umzusetzen? Wie schwer sich die Staatschefs der G-8 damit tun, illustrierten die getroffenen Nichtmassnahmen zum Klimawandel, der zweiten grossen Thematik dieses Gipfels. Die Hoffnung aber bleibt, dass die Armut in Afrika tatsächlich beendet werden kann.

Wieder Terroranschläge im Westen und wieder unschuldige Tote. Es gibt keine menschlichen Erklärungen noch Rechtfertigungen für solche Taten. Wieder einmal wurde der Welt in schrecklicher Weise vor Augen geführt, dass es keine absolute Sicherheit gegen diese Art von Terror gibt und gerade darum müssen wir uns fragen, ob der eingeschlagene Weg des Westens im Kampf gegen den Terrorismus richtig ist? Mit militärischer Stärke alleine wird man dem Phänomen in seinen Dimensionen keinesfalls gerecht und gerade hier scheinen die westlichen Staaten nicht viel aus den schrecklichen Anschlägen in New York und Madrid gelernt zu haben. Auch die „Erfolge" in Afghanistan und im Irak sind mehr als zweifelhaft. Demokratische Verhältnisse nach wie vor undenkbar.

Die Reaktionen der Staatschefs am G8 Gipfel auf die Anschläge in London geben auch nicht mehr Anlass zur Hoffnung und auf eine Abkehr der bisherigen Strategie. So lange der Westen mit seiner Politik den Terroristen die Sympathisanten weiterhin regelrecht in die Arme treibt, lässt sich der harte Kern dieser Gruppen niemals wirksam isolieren und bekämpfen. „Nur" wenn sich George W. Bush tatsächlich für mehr Menschenrechte und Gerechtigkeit einsetzen würde, könnten in Zukunft solch schrecklichen Anschläge wie in London verhindert werden.

Obwohl der iranische Präsident im Prinzip über keine grossartigen Machtbefugnisse verfügt, ist die Wahl des ultrakonservativen Kandidaten Mahmoud Ahmadinejad keine erfreuliche Nachricht im Gegenteil. Nach acht Jahren des Reformers Chatami und der zerschlagenen Hoffnungen – unter anderem auch weil die Macht in den Händen der Mullahs liegt – sitzen nun wieder an allen Schalthebeln der Macht die Konservativen. Übung halt und wieder zurück in die Vergangenheit? Die Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Gerade im Bereich der Menschenrechte und der Rolle der Frau könnte die Schraube seitens des Mullahregimes nun wieder angezogen werden. Doch trotz dieser schlechten Nachricht und den alles andere als demokratischen Wahlen, können die Mullahs die Modernisierung der iranischen Bevölkerung nicht vollends verhindern, allenfalls verzögern aber auch nicht mehr und nicht weniger. Die Gespräche des Westens über das Atomprogramm mit dem Iran dürften sich ebenfalls nicht vereinfachen. Trotzdem die Globalisierung wirkt auch auf den Iran und die Mullahs können diese Einflüsse ebenfalls nur bedingt verhindern. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich immer erst zuletzt.

Im „Hinterhof" der USA brennt die Lunte! Während Demokratie und Marktwirtschaft im Kreuzfeuer der Kritik sind, erleben Populisten ihr Comeback. Als Speerspitze dieser neuen Propaganda-Front fungiert der Präsident Venezuelas Hugo Chavez. Vor nicht allzu langer schien seine Zeit als Präsident abgelaufen, doch mit Repression und Propaganda hat sich Chavez wieder einigermassen fest in den Sattel zurückmanövriert. Armut und Perspektivlosigkeit sind in Lateinamerika weitverbreitet und diese Menschen für populistische Charismatiker wohl empfänglicher. Die Rolle Amerikas in Lateinamerika ist mehr als zwiespältig. Knallharte und kurzsichtige Interessenpolitik auf Kosten vieler Menschen, um es mal sehr plakativ darzustellen. Natürlich müssen die Initiativen und Fehlleistungen Amerikas in Lateinamerika individuell analysiert werden. In vielerlei Hinsicht sind die Zustände von Armut und Ungleichheit in Staaten wie beispielsweise Venezuela aber vor allem auch selbstverschuldet. Unfähige Politiker, Korruption, Gier und Machtstreben. Jahrelang haben die USA jedoch in ihrer Interessenpolitik solche Regime gestützt und unterstützt. Die beunruhigenden Entwicklungen in Lateinamerika sollten dem Westen jedenfalls zu denken geben. Grossmäuligen Populisten wie Chavez begegnet man am effektivsten durch eine faire und ausgewogene Politik und dies liess der Westen leider immer wieder vermissen.

Man neigt bei internationalen Kompromissen schnell mal von historisch zu sprechen. Beim gemeinsam gefundenen Nenner der G8 zu einem Schuldenerlass für die ärmsten Länder ist dies nicht anders. In der Realität haben sich solche historischen Beschlüsse in nicht wenigen Fällen vor allem als medienwirksam erwiesen. Nun die Entschuldungsinitiative der G8 ist bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung aber nicht mehr und nicht weniger. Vor allem muss dieser zuerst vollzogen werden und danach bleiben viele Fragen offen. Wie viel Geld stehen den ärmsten Staaten tatsächlich zur Verfügung? Wird das für den Schuldendienst gesparte Geld auch in Bildung und Gesundheit investiert? Wie wirksam sind die Kontrollen der Industriestaaten. Es gibt viele Beispiele, in denen Korruption und Unfähigkeit der Eliten in ärmeren Staaten der wirksamen Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe entgegenstanden. Aus Sicht der Industrienationen müssen weitere Schritte zur Armutsbekämpfung folgen! Ob auch in diesen Kompromisse erzielt werden, dahinter ist ein dickes Fragezeichen zu machen! Die Erhöhung der Entwicklungshilfe um ein Beispiel zu nennen. Der wirksamste Aspekt gegen die Armutsbekämpfung in der dritten Welt wäre der freie Handel, doch dieser wird von den Industrienationen weiterhin blockiert. Jahr für Jahr geben die Industrienationen Milliarden von Subventionen aus, um den heimischen Markt vor den Exporten der Drittweltstaaten zu schützen. Eine zynische Tatsache. Gerade weil der Westen seinen Reichtum und Wohlstand immer wieder mit dem freien Markt verbindet.

Die weisse Weste der USA ist schon lange befleckt, doch der schwarze Fleck Guantanamo nimmt immer grössere Dimensionen an. Was an diesem Ort tatsächlich alles vorgefallen ist und welche Gerüchte und Erzählungen tatsächlich der Wahrheit entsprechen, liegt nach wie vor grössenteils im Argen. Dies ist aus heutiger Sicht auch nicht mehr entscheidend. Der angerichtete Schaden seit in Betriebnahme dieses Gefängnisses ist beträchtlich und die Glaubwürdigkeit der USA hat gelitten. Für ein Land, das sich als Verfechter der Menschenrechte versteht, ein massive Hypothek. Natürlich passieren auf unserer Erde tagtäglich viel schlimmere Sachen, doch schlussendlich haben sich die USA immer und immer wieder einen hohen Massstab gesetzt und an diesem werden sie nun mal gemessen. Bei all den negativen Meldungen über Guantanamo und Abu Ghraib, darf an dieser Stelle immerhin das Funktionieren der Pressefreiheit als positiv gewertet werden. Trotzdem Guantanamo ist einer Demokratie wie die der USA unwürdig. Doch leider geht es noch eine Stufe schlimmer. Die gängige Praxis der Vereinigten Staaten besteht nämlich darin, Gefangene still und heimlich in Ländern verhören zu lassen, die dem Wort Menschenrechte keine Bedeutung beimessen. Es gibt weder Staaten mit weissen noch mit schwarzen Westen. Die Realität ist komplexer und mit vielen Grauzonen durchzogen.

Diese astronomische Summe wurde letztes Jahr weltweit für Rüstungsgüter ausgegeben! Der Handel mit Rüstungsgütern floriert und die Ausgaben erreichen beinahe wieder die Höhe wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Beinahe die Hälfte dieser 1.05 Billionen Dollar geht auf die USA zurück. Die meisten Staaten werden natürlich versichern, dass diese Ausgaben natürlich „nur" zur Selbstverteidigung dienen. Euphemismus pur. Eine friedlichere Welt erreicht man nicht, in dem man sein Rüstungsetat stetig erhöht und auf der anderen Seite die Entwicklungshilfe zusammenstreicht im Gegenteil. Niemand kauft Waffen, um diese danach einzulagern und einzumotten.

Nach wie vor verdienen zu viele einflussreiche Menschen an Kriegen und Konflikten und dies wird sich so schnell nicht ändern. Der Mensch bezeichnet sich gern als intellektuelles Wesen und doch schaffen wir es nicht einmal, in Frieden zu leben. Doch wenn interessiert dies alles, so lange die Rüstungsindustrie floriert.

Afrika ein Kontinent leidet an Armut, Krankheit, korrupten und unfähigen Politikern. Hoffnungen zerbrechen. Bürgerkriege verschieben sich über den gesamten Kontinent. Jedenfalls lesen wir dies tagtäglich in den Medien. Nach Ruanda schrie die Welt auf, westliche Politiker versprachen, dass alles in ihrer Macht stehende getan wurde, um in Zukunft solche Genozide zu verhindern. Doch was sich heute in Kongo und im Sudan ereignet, sollte nicht mit Ruanda verglichen werden, doch sind die Dimensionen ebenso schrecklich. Korruption, Unfähigkeit und Machtbesessenheit durchziehen die Eliten vieler afrikanischen Staaten. Das Leid bleibt „nur" die Länder und Personen ändern. Afrika scheint unfähig seiner massiven Probleme Herr zu werden, doch der Westen auf der anderen Seite stellt keine grosse Hilfe dar im Gegenteil. Neben der kaum abzutragenden historischen Schuld in den Zeiten des Kolonialismus, werden heute nach wie vor dunkle Geschäfte mit korrupten Regimes gemacht und Waffen nach Afrika exportiert. Nie mehr Ruanda. An diesen Worten sind unsere Politiker zu messen. Kongo, Sudan oder von uns weniger beachtete Konflikte sind in Afrika an der Tagesordnung. Der Westen zaudert. Konfliktprävention bleibt nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Statt dessen werden weiterhin Waffen nach Afrika exportiert und korrupte Regimes unterstützt. Täglich tausendfach stilles Sterben an den Folgen von Hunger und Armut sind die Folgen. Kein kollektiver Aufschrei mehr; zynische Tagesordnung einer angeblich fortschrittlichen Welt.

Mit dem skandalösen Urteilspruch gegen Michail Chodorkowski endet auch die als Prozess bezeichnete Farce. Zumindest vorläufig. Chodorkowski als Unschuldslamm zu bezeichnen, wäre allem Euphemismus in Ehren des Guten zuviel. Er war einer dieser Oligarchen, der die Lücken des Staates im radikalen Umbruch der Ära Jelzin konsequent ausnützte und auch über die Legalität hinausging. Doch im von Präsident Putin und dem Kreml vom Zaun gebrochenen Prozess gegen ihn ging es nie um Gerechtigkeit sondern darum ein Exempel zu statuieren. Währenddessen spielt sich Präsident Putin mehr und mehr als Diktator auf und im gleichen Zug entwickelt sich der Staat Russland ganz still und leise wieder zu einer Art kleinen Sowjetunion zurück. Die russischen Bürger verlieren ihre gewonnen freiheitlichen und demokratischen Rechte wieder. Unliebsame Gegner des Kremls wie Michael Chodorkowski einer ist und war, werden mit sehr fragwürdigen Mitteln ausgeschaltet. Präsident Putin duldet keine Teilung der Macht und Konkurrenten neben sich.

Mahmoud Abbas zu Besuch bei George W. Bush im Weissen Haus. Eigentlich ein äusserst positives Zeichen für den palästinensischen Präsidenten und sein Volk, um gleich wieder die Vergangenheit als relativierendes Element hinzuzuziehen. Nach dem Treffen stellte der amerikanische Präsident wieder einmal Forderungen an Israel. Ob dies wohl mehr war als versuchte Imageaufbesserung bei den arabischen Staaten und den Palästinensern darf bezweifelt werden? Schlussendlich haben sich die USA immer wieder hinter Israel gescharrt. Darum wird es wohl bei der medienwirksamen Forderung nach einem Baustopp für eine geplante und kritisierte neue israelische Siedlung bleiben! Ariel Sharon wird trotzdem weiter an dieser Siedlung in Cis-Jordanien bauen lassen und die USA werden sich, sobald die Angelegenheit hart auf hart geht, aus der Angelegenheit heraushalten. So war es bisher immer und so wird es wohl auch bleiben. Immerhin bleibt für Mahmoud Abbas die Anerkennung, dass er alle Register zu ziehen versucht, um seinem Volk tatsächlich einen baldigen überlebensfähigen und eigenständigen Staat bieten zu können. Doch die politischen Realitäten stehen diesem Ziel entgegen.

Mit der siebten Konferenz zur Überprüfung des Atomsperrvertrages ist einmal mehr eine Zusammenkunft ergebnislos verlaufen und eine grosse Chance wurde verpasst. Darüber werden sich wohl alle im Klaren sein und im Vorfeld wollten auch alle wirksame Veränderungen und Verbesserungen. Und trotzdem hätte man die Konferenz auch gleich auslassen können, das Ergebnis wäre das gleiche gewesen. Einmal mehr bin ich von Seiten der USA enttäuscht. Die Regierung Bush hat wieder einmal bewiesen, dass sie in ihrem angeblichen Krieg gegen Terror tatsächlich „nur" die militärische Mittel kennt. Multilaterale Abkommen werden belächelt und damit wirkungslos, dass dies im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gerade nicht förderlich ist, muss ich wohl an dieser Stelle niemandem erklären. Eine Weltmacht auf ihre Egotrip, dabei hätte man mit gutem Beispiel vorangehen können und die Abrüstung der eigenen Atomwaffen intensivieren können. Das gesetzte Zeichen ist fatal und wird verschiedene Staaten in ihren Bemühungen Atomwaffen herzustellen, bestärken. Die Bedrohung wird statt kleiner immer grösser. Früher oder später wird sich die Menschheit aller Voraussicht nach tatsächlich selber vernichten. Die Konferenz in New York hat uns diesem schrecklichen Szenario wieder einen Schritt näher gebracht.

Michail Chodorkowski als Unschuldslamm zu bezeichnen, wäre allem Euphemismus in Ehren des Guten zuviel. Er war einer dieser Oligarchen, der die Lücken des Staates im radikalen Umbruch der Ära Jelzin konsequent ausnützte und sehr wahrscheinlich auch über die Legalität hinausging. Doch der von Präsident Putin und dem Kreml vom Zaun gebrochene Prozess gegen ihn erinnert in gewisser Weise an die Schauprozesse der untergegangen Sowjetunion. Bald wird mit der Urteilsverkündung einer der letzten Akte in diesem bösen Spiel geschrieben.

Würde Präsident Putin damit tatsächlich ausschliesslich der Gerechtigkeit genüge tun, so müsste er mit den gleichen Ellen messend noch einigen weiteren Personen den Prozess machen. Sofern im Kreml noch Spiegel existieren, so wäre dem Vladimir Putin doch wieder einmal ein Blick in einen von diesen empfohlen. Man könnte sich tatsächlich die Frage erlauben, ob sich Präsident Putin in Tschetschenien nicht an Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat.

Währenddessen spielt er sich mehr und mehr als Diktator auf und im gleichen Zug entwickelt sich der Staat Russland ganz still und leise wieder zu einer Art kleinen Sowjetunion zurück. Vielen Politikern aus dem Westen scheint dies noch nicht aufgefallen zu sein, oder sie sehen wohlwollend darüber hinweg. Die russischen Bürger verlieren mehr und mehr ihre gewonnen freiheitlichen und demokratischen Rechte wieder. Unliebsame Gegner des Kremls wie Michael Chodorkowski einer ist und war, werden mit sehr fragwürdigen Mitteln ausgeschaltet. Präsident Putin duldet keine Teilung der Macht und Konkurrenten neben sich. Die USA und Europa müssten eigentlich Sturm laufen gegen diese Einschränkungen der Demokratie. Stattdessen lauwarme Proteste. Zu sehr wiegt der Indikator des wirtschaftlichen Profits und so lange dieser stimmt, wird sich an diesen halbherzigen Protesten nichts ändern.

Präsident Bush hatte nach dem 11. September 2001 die kontroverse Aussage entweder seit ihr für oder gegen uns geprägt. Wir wissen, dass diese schwarzweiss Optik in unserer Welt keineswegs real ist. Die amerikanische Regierung betont bei jeder sich passenden Gelegenheit ihr Ansinnen für Demokratie und die Menschenrechte, unterstützt aber gleichzeitig viele fragwürdige, menschenrechtsverletzende und diktatorische Regime. Ein gutes Beispiel dafür ist die Unterstützung Präsident Karimows in Usbekistan. Für den zur Verfügung gestellten Luftwaffenstützpunkt haben die USA dafür bei der innenpolitischen Situation Usbekistans beide Augen zugedrückt. Nach dem Motto eine Hand wäscht die andere. Nach den grässlichen Vorfällen in Andischan geraten die USA wegen ihrer Unterstützung für Karimow immer mehr unter Druck. Dass Präsident Putin ebenfalls loyal zu Präsident Karimow steht, dürfte für die amerikanische Regierung wohl ein schwacher Trost sein. Sind sich doch die Präsidenten Putin und Karimow in ihrer verfolgten Politik nicht gänzlich unähnlich. Doch leiden müssen am Ende wieder einmal viele unschuldige Menschen. Vielleicht sollten wir uns im Westen doch endlich den wahren Ursachen des Terrorismus zuwenden. Was könnte wohl einen von einem Diktator unterdrücken und damit seiner Zukunft beraubten Menschen antreiben, fundamentalistisch zu werden und eine Weltmacht zu hassen, die mit diesen Diktatoren – um ihre Interessen zu sichern – noch gemeinsame Sache macht?

Was haben die USA mit ihren beiden grossen Invasionen in Afghanistan und im Irak nach dem 11. September 2001 erreicht? Nun das Ergebnis ist meines Erachtens mehr als zweifelhaft. Im Irak sind auch nach den ersten demokratischen Wahlen die Verhältnisse alles andere als stabil. Täglich sterben Menschen an den Folgen von Attentaten und Terroranschlägen. Aus Afghanistan kommen zwar weniger schlechte Nachrichten, aber dies liegt wohl eher daran, dass die Medien weniger darauf fokussiert sind. Die Regierung Karsai ist wohl demokratisch gewählt, doch deren Befugnisse gehen kaum über die Grenzen von Kabul hinaus. Die restlichen Gebiete werden weiterhin von zweifelhaften Warlords regiert respektive beherrscht. Forschritte, sofern diese überhaupt existieren, sind kaum zu erkennen, dies auch darum, weil die Hilfe für den Wiederaufbau stockt. Der Westen scheint dieselben Fehler wieder zu begehen. Viel Geld für Bomben und Krieg, aber dafür wenig für den Wiederaufbau und die Bevölkerung. Dies sind keine wirklich tragfähigen Säulen für ein erfolgreiches Nation building.

In all den Erinnerungen rund um den Zweiten Weltkrieg geriet ein anderer Krieg, der 1975 zu Ende ging und zum Waterloo für die einzig verbliebene Supermacht wurde, ein wenig in Vergessenheit. Dies vielleicht auch, weil die Amerikaner noch heute nicht gerne über ihre Niederlage in Vietnam reden. In ihrem Wahn den Kommunismus niederringen zu müssen, waren die USA verantwortlich für über zwei Millionen Tote. Begonnen hat dieser Krieg, wie so viele andere, mit einer Lüge. Noch heute leiden in Vietnam viele Menschen an den Folgen des Krieges vor über 30 Jahren. My Lai steht vielleicht wie kein zweiter Name für die Schmutzigkeit und Sinnlosigkeit dieses Krieges, während Agent Orange – ein von den USA eingesetztes giftiges Entlaubungsmittel – noch heute für Missgeburten und viele behinderte Vietnamesen verantwortlich ist. Die USA haben sich bis heute nicht für diese Kriegsverbrechen entschuldigt, noch sind Entschädigungen für all dieses begangene Leid getätigt worden. Ist heute vom diesem Trauma, das die Supermacht nach wie vor verfolgt, die Rede, so wird zumeist ausschliesslich von den 58'000 getöteten US-Soldaten gesprochen. Die beinahe 2 Millionen getöteten Vietnamesen finden in diesen Reden keinen Platz. So viel zum Selbstverständnis eines Landes, dass sich als Hüterin der Demokratie und Menschenrechte sieht.

Einige Staaten auf unserer Erde haben das Ende der Menschheit in ihren Händen. Die wirksamsten Waffen, die gleichzeitig die grösste Bedrohung darstellen, sind wohl die Atomwaffen. Nun wird anlässlich einer UNO-Konferenz wieder einmal über den Atomwaffensperrvertrag debattiert. Aus heutiger Sicht ein zahnloses Vertragswerk. Die Bedrohung dieser schrecklichen Waffen nimmt nicht ab, sondern im Gegenteil eher zu. Immer mehr Staaten versuchen in den Besitz von Atombomben zu gelangen. Natürlich dient alles „nur" der Selbstverteidigung wegen. Doch viel mehr Gefahr als von funktionierenden Staaten geht von in sich implodierenden Staaten und Terrororganisation aus. Warum sollte bei solchen Gruppen der Abschreckungseffekt noch funktionieren? Der Atomwaffensperrvertrag ist überholt und müsste neu angepasst werden. Das Ziel müsste die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen sein. So lange diese Waffen existieren ist nicht die Frage, ob sie eingesetzt werden sondern „nur" wann und dies wäre aller Voraussicht nach das Ende der Menschheit. Statt weiterhin Milliarden von Dollars in die Weiterentwicklung von solchen Atombomben zu investieren, müssten die forschenden Staaten dazu verpflichtet werden, dieses Geld im Kampf gegen die Armut einzusetzen. Mit diesem Ansatz kämen alle Staaten einer gerechteren und friedlicheren Welt allemal näher, als sich mit immer mehr und besseren Atomwaffen gegenseitig abzuschrecken, doch allein der politische Wille fehlt.

Die Zahl der Terroranschläge ist 2004 massiv gestiegen. Auf den ersten Blick nicht unbedingt ein gutes Zeugnis für den von Amerika angeführten Feldzug gegen den Terror. Nun man sollte keine Vergleiche zwischen Terroranschlägen und ihrer Häufigkeit anstellen, aber die Tendenz der Anschläge ist doch steigend. Als Krisenherd Nummer eins wird in dieser Bilanz Kaschmir ausgemacht, bezeichnenderweise sind in diesem Konflikt zwei Staaten involviert, die von den USA mit Waffen beliefert werden. Eigentlich ist dies keine Überraschung, doch gerade dieser Aspekt wirft ein entlarvendes Licht auf die Widersprüchlichkeit des Kampfes gegen den Terror. Entwicklungshilfe à la USA ist beinahe deckungsgleich mit Waffenlieferungen und genau so einseitig militärisch wird der Kampf gegen den Terrorismus geführt. Damit lassen sich allenfalls gewisse Ziele erreichen, doch dem Phänomen Terrorismus wird man damit nicht Herr. Vergleichbar mit einem Kampf gegen eine Hydra. Wie kurzsichtig die Planung der Amerikaner und ihrer Verbündeten ist, zeigt das Beispiel Afghanistan nach dem Quasisturz der Taliban eindrücklich. Der Westen schickt Bomben, vergisst aber danach den Wiederaufbau. Dies wird die Welt nicht sicherer machen im Gegenteil. Terrorismus ist zu bekämpfen, aber in all seinen individuellen und vielschichtigen Facetten.

Man wird den Verdacht nicht los, die USA versuchten nun in den Untersuchungswirren der Folterungen in Abu Ghraib und Guantanamo die höhere militärische Führungsebene auf Kosten der unteren Grade rein zu waschen. Während die Soldaten sich für ihre Taten – übrigens zu Recht – vor dem Gesetze verantworten müssen, werden die Offiziere „nur" mit einem Verweis belegt! Die tatsächlichen Fakten über alle diese dunklen Geschichten werden wohl nie vollständig an die Öffentlichkeit gelangen und darum ist eine tatsächliche Wertung kaum möglich! Dies hat für die amerikanische Regierung den Vorteil, alle Kritiken und Mutmassungen als Verschwörungstheorien abzutun. Trotzdem Offiziere tragen die Verantwortung für das Handeln ihrer Untergegebenen. Hier könnte man einwenden, dass Kriege unmenschlich sind und der einzelne Mensch respektive die Soldaten sich vielleicht nicht mehr strikt an die militärische Befehlskette halten. Vielleicht waren die Folterungen tatsächlich nicht von oben befehligt worden. Fakt bleibt aber ein Offizier hat seine Untergegebenen zu kontrollieren und zu führen, in diesen Punkten haben einige amerikanische Militärs versagt. Sie dafür mit einem Verweis zu belegen, ist lächerlich! ich gehe sogar noch weiter und wage die Prognose, dass amerikanische Soldaten teilweise bewusst von ihren Vorgesetzten zu Folterungen angehalten wurden. Dass die Foltervorwürfe nicht zur Regel werden, hat man im Westen uns insbesondere in den USA eine praktikable Variante gefunden. Man fliegt angebliche Gefangene und Terroristen in befreundetet Drittstaaten und lässt diese dort wissentlich foltern und ausquetschen.

Im Disput zwischen China und Japan geht es um mehr als um ein umstrittenes Schulbuch. Beide Staaten beweisen einmal mehr, dass sie sich mit dem Aufarbeiten der dunklen Kapitel ihrer Geschichte nach wie vor sehr schwer tun. Die chinesische Regierung aber sollte sich mit ihren rhetorischen Giftpfeilen gegen Japan tunlichst zurückhalten und beginnen vor der eigenen Haustüre zu wischen. Gerade in China existieren ganz dunkle geschichtliche Kapitel aus der Vergangenheit. Die Zeit Maos um „nur" ein Beispiel zu nennen. Doch Repression, Zensur und Presseunfreiheit stehen einer Aufarbeitung entgegen. Schlussendlich aber darf es nicht darum gehen, die begangenen Verbrechen beider Staaten gegeneinander aufzuwiegen. Leider stehen einer objektiven Geschichtsaufarbeitung vor allem in China aber auch in Japan derzeit viele Hindernisse im Weg. Die wahre Dimension der Kontroverse liegt aber im Kampf um die Vormachtsstellung der beiden Staaten im asiatischen Raum. China beginnt Japan mehr und mehr den Rang abzulaufen. Trotz diesen Tendenzen sind beide Länder in wirtschaftlicher Hinsicht voneinander abhängig. Dieser Aspekt verbietet aber nicht die populistische Trommel gegenüber anderen Ländern zu rühren im Gegenteil. Sie lässt sich gelegentlich gut nützen um von internen Problemen abzulenken. Nun der aktuelle Disput dieser beiden Staaten ist sicher nicht zu unterschätzen, die Suppe aber wird nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wird. Auch in Zukunft bleiben viele Reibungspunkte zwischen Japan und China, aber die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind doch ein gewichtiger Grund, rationell auf die Politiker einzuwirken.

Das eine tun aber das andere nicht lassen.

Während versucht wird den Gaza-Rückzug als einen hoffnungsvollen Neuanfang für eine friedliche Zukunft zwischen Palästinensern und Israelis zu verkaufen, lässt Ariel Sharon im Westjordanland neue Siedlungen bauen und schafft mit dem Ausbau der Trennmauer abschließende Verhältnisse. Dies sagt der israelische Premierminister sogar ganz offen, doch scheinen dies unsere westlichen Politiker bewusst zu ignorieren. Die USA mit Präsident Bush an der Spitze kritisieren diesen Ausbau in sehr leisen tönen und die Positionen Europas scheint Sharon sowieso nicht zu interessieren. Die Kräfteverhältnisse sind wie gehabt und gegeben. Israel hält alle Fäden der Macht in den Händen. Im Vergleich zum Westjordanland ist der Rückzug im Gaza-Streifen für Israel ein Klacks. Für sich alleine ist das Gebiet rund um den Gaza-Streifen nicht überlebensfähig und bleibt auch weiterhin von der Gnade Israels abhängig. Eine Zweistaatenlösung, die in Teilen ausgewogen daherkommt, ist dies in keinster Weise, doch so lange sich kein einigermaßen neutraler Vermittler in diesem Konflikt finden wird – und ich sehe keinen verlässlichen – wird ein Frieden zwischen den Israelis und Palästinensern ein frommer Wunsch bleiben mehr nicht.

Schwarzer Rauch oder weisser Rauch? Glockengeläute der Papst also gewählt und die Menge auf dem Petersplatz begann zu jubeln. Die Dramaturgie im Vatikan war wieder einmal perfekt organisiert. Gewählt ist mit Kardinal Ratzinger ein ideologischer und konservativer Kirchenmann. Im Prinzip der logische Nachfolger von Papst Johannes Paul II. Während des vergangenen Pontifikates war Kardinal Ratzinger das Sprachrohr und der die Kirchepolitik bestimmende Mann im Hintergrund des verstorbenen Papstes Johannes Paul II. Ein stramm konservativer Bewahrer, der die verfolgte Linie des ehemaligen Papstes aller Voraussicht so weiterführen wird. Mit seinem hohen Alter wohl auch nicht mehr als ein Übergangspapst. Gewählt als Vorsteher für über eine Milliarde Gläubiger von einer Handvoll von seinem Vorgänger eingesetzten Kardinäle. Demokratie à la Vatikan und katholischer Kirche. Die Dramaturgie und all die bewahrenden Elemente sollen dem Vatikan erhalten bleiben, darum wurde Kardinal Ratzinger gewählt. Nun bleibt nicht mehr als die Hoffnung, dass sich der neue Papst vielleicht ein bisschen weniger konservativ gebärdet.

Kongo, Darfur, Afrika. Täglich verlieren viele tausend Menschen an den Folgen von Konflikten ihr Leben. Grausames Sterben fernab von Fernsehkameras und damit der Weltöffentlichkeit. Täglich werden wir mit Nachrichten bombardiert und können die Fülle all dieser Meldungen gar nicht mehr verarbeiten. Darf dies eine Erklärung für unsere Ignoranz gegenüber diesen Konflikten sein? Nein ganz bestimmt nicht.

Bereitwillig liefern die westlichen Staaten immer und immer wieder Kriegsmaterial nach Afrika, doch die Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung bleibt dafür meist auf der Strecke. Dieser Aspekt wird immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, doch die Politik des Industriestaaten ändert sich nicht. Soll man darum aufgeben, nein im Gegenteil. Diese Ungerechtigkeit und zynische Politik muss immer und immer wieder aufs Parkett gebracht werden. Gelegentlich wächst auch bei sehr schwierig anmutenden Fällen die Einsicht.

Einmal mehr haben sich die Mitglieder von IWF und IMF an ihrer Frühjahrestagung nicht auf eine gemeinsame Strategie punkto Armutsbekämpfung einigen können. Während die verschiedenen Teilnehmer sich wieder gegenseitig blockiert haben, hat sich die Lage der armen Menschen auf unserem Planeten zumindest nicht verbessert. Schuldenerlass wird diskutiert, doch über die Dimensionen ist man sich nicht einig. Ansätze würden eigentlich genug existieren, doch scheitern diese immer wieder am Ego einiger Nationalstaaten. Kerosinabgabe, Abgabe auf Flugtickets, Goldverkauf usw. Die Liste könnte man mit mehr oder weniger sinnvollen Instrumenten und Massnahmen beliebig weiterführen. Leider fehlt der politische Wille, die prekäre Situation auf unserem Planeten zu verbessern. Im Westen also nicht viel Neues. Während wir mit Fettleibigkeit kämpfen, verhungern täglich eine grosse Zahl Menschen. Nur ein Vergleich von vielen, der in zynischer Weise die Ungerechtigkeit zu Tage fördert. Wäre es nicht so sehr traurig, man würde das Wort absurd in den Mund nehmen. Was wohl Worte wie wir sind auf guten Weg nach einer erneuten Tagung bei Menschen auslösen, die täglich mit dem nackten Überleben kämpfen? Traurig, wütend, zornig oder bereits desillusioniert. Wir tragen Menschlichkeit in unseren Herzen, doch der menschliche Egoismus behält nach wie vor die Überhand. Die Opfer dieser - nennen wir es mal - Politik sind jeden Tag viel zu zahlreich.

Ja leiden wir denn alle unter Verblendung! Während Ariel Sharon sich im Ausland für seinen bevorstehenden Gaza-Rückzug positiv zu verkaufen versucht, lässt er im Westjordanland neue Siedlungen bauen und schafft mit dem Ausbau der Trennmauer abschliessende Verhältnisse. Mit dem Abzug aus Gaza wird es noch keinen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben, doch dies scheint niemanden zu interessieren!

Bald steht die Wahl des neuen Papstes bevor! Prognosen und Wunschzettel werden zuhauf verkündet und publiziert. Die Basis wünscht sich wohl einen wenig konservatives Kirchenoberhaupt, doch die wählenden Kardinäle werden diesen Wunsch sehr wahrscheinlich nicht beherzigen. Schlussendlich geht es bei diesem Ereignis um mehr als eine Personenwahl, es geht um die Zukunft des Vatikans. Die Existenzsicherung eines riesigen Imperiums. Sich mehr und mehr leerende Kirchen werden dabei leider kein Kriterium für die Kardinäle spielen. Dies war in der Vergangenheit so und wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Kritik von der Basis ist in der streng hierarchischen Organisation der katholischen Kirche sowieso verpönt. Und würde die Konklave trotz gegenteiligen Befürchtungen eine eher liberale Persönlichkeit zum Papst krönen, so wird dies so lange geformt und in ein Schema gepresst, bis sie den übermächtigen konservativen Kardinälen im Vatikan behagt. Auch der Papst ist schlussendlich „nur“ ein Rädchen in einer riesigen Organisation. Eine liberalere Kirche bedingt die Auswechslung einer Vielzahl der momentan eingesetzten Kardinäle. Träumen ist erlaubt, doch die Realität sieht anders aus.

Das Who is Who der mächtigsten Politiker der Welt war zur Beisetzung von Papst Johannes Paul II. in Rom erschienen. So sassen sie alle beieinander und machten gute Miene zum bösen Spiel. Wer wohl den ersten Platz zuoberst auf der Heuchlerskala innehatte? An Kandidaten jedenfalls mangelte es keineswegs. Robert Mugabe, Mohammed Khatami, George W. Bush, Tony Blair um "nur" ein paar Beispiele zu nennen. Sie alle würdigten den Papst als grosse Persönlichkeit und eine Autorität, die sich immer und überall für die Menschenrechte eingesetzt hatte. Oh ja; hätten sie doch bloss mehr auf ihn gehört. Robert Mugabe hat sein Land zu einem der ärmsten der Welt heruntergewirtschaftet. George W. Bush, Tony Blair und Silvio Berlusconi standen an der Spitze der Kriegskoalition, die nicht "nur" vom verstorbenen Papst als völkerrechtswidrig taxiert wurde. Jacques Chirac ein französischer Präsident, der seine Politik nach dem Windfähnchen richtet und als korrupt gilt. Mohammed Khatami ein Präsident ohne Entscheidungsbefugnis. Entwickelt sich mehr und mehr zu einer Marionette der hohen geistlichen Kleriker Irans. Gerhard Schröder, der sich mit Präsident Chirac an vorderster Front für die Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China einsetzt. Die wahrscheinlich ehrlichste Position vertrat China, das wegen der Beziehungen zwischen dem Vatikan und Taiwan, nicht zur offiziellen Beisetzung des Papstes erschien. Man könnte diese Liste beliebig weiterführen. Wieder einmal schöne Worte der mächtigsten Staatchefs der Welt und zu konstatieren gilt es die darauf fehlenden Taten. Die Menschen bekommen diese tagtäglich zu spüren, doch ändern wird sich wenig bis gar nichts. Die Heuchler haben Hochkonjunktur.

China hat 2004 mindestens über 3'400 gegen das Gebot du sollst nicht töten verstossen. Damit belegt der chinesische Staat in der traurigen Statistik der hingerichteten Menschen weltweit und mit weitem Abstand den ersten Platz. Gebe es nicht NGO’s wie Amnesty international würden diese traurigen Zahlen niemals in dieser Art publik. Wobei die Zahlen aus den Statistiken von ai mit Blick auf China wohl viel zu tief sind. Es ist klar, dass sich alle Staaten, die heute noch an der Todesstrafe festhalten, nicht gerne in die Karten blicken lassen. Unter den vier Staaten mit den meisten Hinrichtungen befinden sich übrigens auch die Vereinigten Staaten. Immerhin hat das Oberste Gericht des demokratische Amerikas zumindest die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft. Ein kleiner Lichtblick in einer düsteren Statistik.

So lange sich Staaten und schlussendlich Menschen anmassen andere Menschen im Sinne einer angeblichen Gerechtigkeit hinzurichten, so lange müssen wir für die Aufhebung dieser Strafe kämpfen. Auch wenn Menschen zu hundert Prozent objektiv wären, was wir wissentlich nicht sind, schafft die Todesstrafe keine wirkliche Gerechtigkeit. Für die staatlich eingeführte Todesstrafe gibt es keine irdische Legitimation.

Der Papst ist tot. Gestorben am 02.04.2005 wie übrigens viele andere Menschen auch. Der Vatikan respektive die katholische Kirche ist zumindest medial in der heutigen Zeit angekommen. Die gierigen Journalisten wurden mittels Sms und E-Mail über den Tod des Pontifex informiert. Die letzten Stunden, Tage und Monate des Papstes sein Kampf gegen die Krankheit perfekt medial inszeniert. Wie viele Male wurde über seinen Gesundheitszustand spekuliert? Ja er schwebt nach wie vor zwischen Leben und Tod. Live Schaltungen nach da und dort! Die Menschen trauern und wieder zurück nach Rom zu unserer Korrespondentin. Die Zeit schien stehen zu bleiben, doch was bleibt vom Pontifikat und vom dahingeschiedenen Papst zurück. Ein Mann des Widerspruchs. Sein Einsatz für die Menschenrechte und gegen Krieg, sein nicht zu unterschätzender Beitrag, der zum Sturz der kommunistischen Sowjetunion führte, stehen unzeitgemässen und konservativen Haltungen gegenüber. Das Pflichtzölibat, die Rolle der Frau in der Kirche und die rückständige Sexualmoral, um „nur“ einige Beispiele für den übersteigerten Konservatismus zu nennen. Gerade die Haltung des Vatikans im Bereich der Sexualität ist Mitschuldig an der prekären Situation und den Millionen Aids erkrankten Menschen in Afrika. Dafür Johannes Paul II alleine verantwortlich zu machen, würde aber zu kurz greifen. Er stand zwar an der Spitze der katholischen Kirche und war für viele Menschen eine charismatische Symbolfigur, doch auch sein Einfluss innerhalb so wie auch ausserhalb der katholischen Kirche war begrenzt. Die mediale Inszenierung seiner Leidenszeit, die durch die Journalisten in aller Welt perfekt verbreitet wurde, passt voll und ganz in das Konzept der vermarkteten Symbolfigur. Schlussendlich war auch Papst Johannes Paul II. ein Mensch mit Stärken und Schwächen. Bei vielen Menschen scheint dies durch das gesamte mediale Blitzlichtgewitter in Vergessenheit geraten zu sein. An die vielen Journalisten und Redaktionen, die sich nun seit Monaten in Rom einquartiert und auf den Tod des Papstes gewartet haben, sei noch ein bescheidener Wunsch geäussert. Sie sollten doch in Zukunft mit gleicher Intensität auf die vielen Millionen leidenden Menschen aufmerksam machen. Vielleicht nicht unbedingt charismatische Symbolfiguren vom Range eines Papstes aber auch Menschen.

Wurde Präsident Bushs Vorschlag Paul Wolfowitz zum Vorsitzenden der Weltbank zu ernennen noch mit viel Kritik bedacht, so ging die eigentliche Einsetzung ruhig und gelassen über die Bühne. Vor allem in Europa gab diese Kandidatur im Vorfeld sehr viel zu reden und Anlass zur Kritik. Man muss die Rolle von Wolfowitz während und vor allem vor der Irak-Intervention nicht mehr neu beleuchten, sie ist uns mehr oder weniger bekannt. Noch immer gilt dieser Krieg trotz rechtlichem Hickhack als völkerrechtswidrig. Nun ist einer der Architekten dieser Intervention beinahe kritiklos als Präsident der Weltbank gewählt worden. Das Signal, das damit ausgesandt wird, ist meines Erachtens alles andere als positiv. Doch was hat den krassen Meinungsumschwung der europäischen Staatschefs zur Kandidatur von Wolfowitz bewirkt? Einmal sind die europäischen Staaten den USA plötzlich still und leise in die Arme gefallen. Die Hauptverlierer in der Kontroverse um Paul Wolfowitz und die Weltbank sind nicht „nur" das Völkerrecht und die Glaubwürdigkeit sondern auch die Europäer.

Eine Wahl gefälscht und das Volk ein weiteres Mal betrogen. Die Partei von Robert Mugabe – seines Zeichens Präsident von Simbabwe – hat die Parlamentswahlen gewonnen. Wobei Wahlen für diese Farce wohl allzu euphemistisch klingen. Die Kritik im Ausland aber bleibt relativ gedämpft..

Einst gestartet als Hoffnungsträger hat Mugabe Simbabwe heruntergewirtschaftet. Sein Wirken steht sinnbildlich für viele herrschende Staatschefs in Afrika. Als Hoffnungsträger hochgejubelt, haben sie ihre Macht missbraucht und ihre Völker betrogen. War die ausländische Kritik bei der Umsetzung seiner umstrittenen Landreform, die den gesamten Agrarsektor zerstörte, noch relativ gross, ist sie heute beinahe verstummt. Die Welt hat sich mit Robert Mugabe und seinem korrupten Regime abgefunden und tut wenig für eine Verbesserung der Zustände in Simbabwe. Leidtragende sind einmal mehr die Menschen, die für all den angerichteten Schaden der korrupten Elite ihres Landes bezahlen müssen. Armut und Hunger gehören zum Alltag, während die sie angeblich vertretende Regierung um ihren Präsident Robert Mugabe, sie täglich um ihren Anteil am betrügt und betrogen hat. Leider fehlt auch diesen Menschen der Fürsprecher, der sich auf internationaler Ebene wirksam für sie einsetzt.

Georgien, Ukraine, Kirgisien…..Weissrussland? Nun die Aufzählung könnte beliebig weitergeführt werden und wird in Zukunft hoffentlich auch weitergeführt. Zu viele Menschen sind nach wie vor und tagtäglich durch undemokratische Regierungen unterdrückt. Leben in Armut auch bedingt durch diktatorische, unfähige und diktatorische Herrscher. Trotzdem muss jedes Land für sich und als Einzelfall gesehen werden. Kirgisien und die Art und Weise des Umsturzes sind in keinster Weise mit denen der Ukraine und Georgien zu vergleichen. Eine zerstrittene Opposition, die sich ausschliesslich auf den Sturz der vorherigen Regierungen einigen konnte. Es bleibt daher höchst fraglich, ob die Vertreibung des vorherigen Präsidenten, eine Wende zum Besseren einläutet! Bei aller Kritik, den Unklarheiten für die Zukunft und die in diese Umstürze mit eingeflochtenen handfesten geopolitischen Interessen der USA und Europas, bleibt ein sehr positives Moment zurück. Die Menschen lassen sich mehr alles gefallen. Trotz Indoktrination und Unterdrückung stehen die die Völker vermehrt auf und wollen mehr Freiheit und Demokratie. Nicht die Freiheit der USA und Europas, sondern ihre eigene Freiheit. Diese Entwicklung dürfte einigen undemokratischen Führern durchaus zu Denken geben und hoffentlich Anlass für viele schlaflose Nächte sein. Leider sind bis anhin viele Revolutionen daran gescheitert, dass die Planungen nicht über den Staatsstreich hinausreichten und dies scheint mir auch in Kirgisien der Fall zu sein! Man darf sich keine Illusionen machen, Demokratie lässt sich nicht in einer Woche herstellen und es wird ganz bestimmt noch viele Rückschläge geben, doch die Entwicklungen in einigen der ehemaligen Sowjetstaaten geben Anlass zur Hoffnung.

Kaum hat Kofi Annan seine konsensorientierten Reformpläne für die UNO bekannt gegeben, ähneln die Reaktionen der einzelnen Mitgliedsländer bereits wie ein Wunschkonzert. Annans lancierte Pläne sind alles andere als tiefgreifend und bereits mit viel Bedacht und Rücksicht formuliert worden. Doch auch minimale Abweichungen gehen für einzelne Staaten bereits zu weit. Unilaterale und kurzsichtige Interessen der Mitgliedstaaten stehen zukunftsweisenden multilateralen Handlungsweisen im Wege. Damit lähmen und gefährden die Staaten die Handlungsfähigkeit der UNO. Viele Probleme des 21. Jahrhundert sind globaler Natur und müssen auch auf globaler Ebene gelöst werden. Umweltverschmutzung, Klimawandel, Armutsbekämpfung und Epidemien sind nur einige Problematiken, die multilateral gelöst werden müssen. Wichtige Herausforderungen, die innerhalb der Vereinten Nationen angegangen und gelöst werden müssen. Nun die UNO hat bereits 60. Jahre auf dem Buckel und bräuchte in einigen Bereichen dringend Reformen. Gegründet nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges sind gewisse Gremien und Räte insbesondere der Sicherheitsrat ins seiner Zusammensetzung nicht mehr zeitgemäss. Doch wie so oft, gefährden nationale Interessen auch die neuesten Reformvorschläge von Kofi Annan. Statt zum Wohle der Gemeinschaft Konzessionen zu machen, werden einzelne Mitgliedstaaten die Reformen soweit verwässern, bis man überhaupt nicht mehr von solchen reden kann. Man ist sich einig, dass es Reformen braucht, doch sind diese auf dem Tisch, mutiert die Einigkeit zu einem individuellen Wunschkonzert.

Wie pervers die Politik und vor allem Politiker sein können, zeigen die Kontroversen rund um das Leben von Terri Schiavo! Ihr trauriges Schicksal wird nun instrumentalisiert, um Politik zu machen. Es geht den Politikern wie in vielen Angelegenheiten
nicht um die betroffenen Menschen, sondern um ureigene Interessen und Propaganda. Die religiöse Rechte hat aus dem Menschen Terri Schiavo in perverser Art und Weise ein Objekt für die Instrumentalisierung der Bevölkerung gemacht. Es gehe darum ein Leben zu verteidigen, wurde der Sprecher des Weissen Hauses zitiert. Betrachtet man die politische Karriere des jetzigen Präsidenten, klingt diese Aussage mehr als zynisch. Es wäre wünschenswert Themen wie die herrschende Ungleichheit und Armut würden unsere Politiker in ihrem Engagement instrumentalisieren. Politikers sein, heisst doch dem Volke zu dienen und nicht Selbstbereicherung zu üben. Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst und damit ist nicht Prestige, Macht und Reichtum sondern der Mensch gemeint. Wo bleibt die starke Lobby, die sich für die Menschenrechte, die Armen und Schutzbedürftigen einsetzt. Natürlich gibt es sie noch, leider werden ihre mahnenden Worte heute zu wenig gehört.

Über Kommissionen und ihre Effizienz kann man geteilter Meinung sein und es gilt auch die Wichtigkeit der verschiedenen Kommissionen zu unterscheiden. Eine der elementarsten Kommissionen wäre eigentlich die der Menschenrechte. Leider verkommt diese aber mehr und mehr zu einem Verhinderungsklub. Statt Verstösse anzuprangern, wird gegenseitig versucht, jeweilige Verurteilungen zu verhindern. Länder wie China, der Sudan, Indonesien und Pakistan in einer Kommission, die das Ziel hat Menschenrechte zu schützen. Dieser Aspekt alleine erreicht in der Zynismusskala bereits Höchstwerte. Gerade China, das jährlich mehrere tausend Hinrichtungen vollstreckt, Menschenrechte von Minderheiten wie den Tibetern täglich verletzt. Oder der Sudan. Beinahe täglich wird über Menschenrechtsverletzungen in dieser Region berichtet. Wäre die Sachlage nicht so Ernst, könnte man diese Kommission als Witz bezeichnen. Eine Farce. Während Menschen täglich unter Folter und Unterdrückung leiden, ausgesperrt werden oder gar getötet werden, ist die UN-Menschenrechtskommission still und blockiert. Meines Erachtens dürften Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen, gar nie in eine solche Organisation aufgenommen werden. Natürlich gibt es nicht „nur" schwarz oder weiss, aber Länder wie China haben in einer UN-Menschenrechtskommission überhaupt gar nichts zu suchen. Statt dessen sollte man diese Länder immer wieder an den Pranger stellen. Leider sieht die Realität anders aus, wirtschaftliche Interessen haben Vorrang. Dann aber sollte die UNO so couragiert sein und die Menschrechtskommission auflösen, dies wäre zwar nicht der bessere aber der ehrlichere Weg.

George W. Bush schlägt Paul Wolfowitz – derzeit stellvertretender Kriegsminister – als Nachfolger von James Wolfensohn an der Spitze der Weltbank vor. Was mögen wohl die Beweggründe für diesen provozierenden Vorschlag sein. Am ähnlichen Namen der beiden kann es wohl nicht liegen! Wolfowitz gehört im Kabinett Bush zu den einflussreichsten Falken und war ein gewichtiger Mitinitiant des Irak-Feldzuges. Das praktische Beispiel eines Neokonservativen wie aus dem Lehrbuch. Sucht Bush die Provokation oder will er Wolfowitz ganz sanft aus seinem Kabinett entfernen! Es sprechen einige Aspekte für die zweite Variante. Wolfowitz werden gewichtige Planungsmängel an der Irak-Intervention zur Last gelegt. Meines Erachtens ist ein Mann des Schlages von Paul Wolfowitz gänzlich ungeeignet für das oberste Amt bei der Weltbank, doch der Vorschlag von George W. Bush scheint alles andere als ein Wolfo(witz) zu sein!

Sind die euphorischen Töne der vergangenen Tage über die Fortschritte in verschiedenen arabischen Staaten gerechtfertigt. Teilweise mögen tatsächlich positive Ereignisse in den vergangenen Wochen passiert sein, doch bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Ohne allzu pessimistisch wirken zu wollen, viele als demokratische Reformen verschriene Vorkommnisse sind wohl mehr Schein als sein. Tappt der Westen und insbesondere die USA einmal mehr in die Mentalitätsfalle. Demokratie im Libanon absolut wünschenswert, doch meines Erachtens verkennt die Regierung Bush ähnlich wie im Irak einmal mehr die Lage. Mit dem Abzug von Syrien ist wohl eine UN-Resolution umgesetzt, doch viele andere Probleme nicht gelöst. Ohne Zweifel ist Syrien nach wie vor alles andere als ein freien Land, doch jahrelang war Syrien im Libanon als Stabilitätsfaktor vom Westen geduldet. Waas aber passiert nach dem Abzug der Syrier, sofern dieser überhaupt wie versprochen über die Bühne gehen wird. Steht wiederum ein Bürgerkrieg bevor oder wird der Libanon zur demokratischen Oase? Viele Faktoren sind meines Erachtens heute nicht kalkulierbar und bergen eine Mengen Zündstoff. Schlussendlich kann eine Demokratie „nur" funktionieren, wenn die Menschen des jeweiligen Landes diese auch wollen. Man kann diese – blicken wir auf Afghanistan und den Irak – nicht von Aussen erzwingen. Im Libanon scheinen nicht alle einflussreichen Kräfte diesen Wunsch nach Demokratie zu vertreten, vielleicht oder gerade weil die USA an vorderster Front mitmischen. Heute Krieg und Umbruch, morgen Demokratie. Einmal mehr scheinen die USA der sinnbildlichen Ignoranz und Arroganz des Westens auf den Leim zu kriechen. Demokratie braucht Zeit und die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung, einmal mehr scheinen die Vereinigten Staaten diese Aspekte vergessen zu haben.

Während für den Kreml der Tod von Aslan Maschadow ist freudige Nachricht darstellt, dürfte vielen objektiveren Beobachtern, die gegen die Schwarz-/Weisslogik der russischen Regierung  einigermassen immun sind, einleuchten, dass damit die Hoffnung auf ein friedliches Ende in Tschetschenien noch weiter gesunken sind. Gewiss ist und war der einst gewählte Präsident von Tschetschenien Aslan Maschadow alles andere als ein Unschuldsengel und doch war er der einzig einflussreiche und einigermassen gemässigte Führer auf tschetschenischer Seite. Seine verschiedenen Angebote zu Friedensgesprächen wurden von russischer Seite aber nicht erwidert. So zynisch es klingen mag, aber ein friedliches Ende in Tschetschenien dürfte nicht im Interesse von Vladimir Putin liegen, ansonsten würden ihm noch die viel beschworenen Feinde und Terroristen ausgehen. Auch dem extremistischen Rebellenführer Schamil Bassajew wird der Tod von Maschadow noch mehr Einfluss verleihen. Noch mehr Hass, noch mehr Tote und kein friedliches Ende in Tschetschenien im Gegenteil. Aller Voraussicht nach werden sich die Kämpfe in Tschetschenien noch mehr intensivieren. Der Westen wird sich auch in Zukunft vornehmlich zurückhalten, während Präsident Putin weiterhin den unnachgiebigen Feldherr markieren kann. All dies auf Kosten von vielen unschuldigen Menschen in einem weiteren sinnlosen Gemetzel namens Krieg gegen den Terror.  

Nach einer Phase der Entspannung, richtet China wieder Drohungen gegen Taiwan. Es scheint beinahe so, als müsse der Staat damit seine massiv höheren Militärausgaben rechtfertigen. Trotz den Kriegsandrohungen gehe ich davon aus, dass China sich schlussendlich zurückhalten wird. Ein Angriff auf Taiwan wäre für die kommunistische Regierung Chinas ein unkalkulierbares Abenteuer. Wie würden sich die USA und Japan auf eine solche Aggression verhalten. Die chinesische Führung wird sich nicht selber aus den wichtigen internationalen Gefilden herausmanövrieren wollen. Es sprechen tatsächlich viele Aspekte für ein reines Säbelrasseln und trotzdem darf die Lage nicht unterschätzt werden. Gerade einige Staaten Europas, die sich in letzter Zeit offen für ein Ende des Waffenembargos gegen China ausgesprochen haben, sollten spätestens nach diesen Vorkommnissen wieder zur Vernunft kommen. Ein Endes des Embargos und hier gehe ich George W. Bush absolut einig, wäre eine Katastrophe. Doch bekanntlich kommt der wirtschaftliche Profit vor ethischen und humanistischen Grundsätzen.

Verschiedentlich wurde diese Idee bereits aufs Tapet gebracht, zuletzt durch den französischen Präsidenten Chirac. Diskutieren ja, einführen nein. Natürlich haben sich die Umweltsünder Nummer 1 die Vereinigten Staaten sofort dagegen ausgesprochen. Fliegen ist heute beinahe unverschämt günstig und unsere Mobilitätsansprüche beinahe unbegrenzt. Immer weiter und immer schneller. Doch eigentlich weiss beinahe jedes Kind, dass Flugzeuge und ihr Kerosinausstoss punkto Umweltverschmutzung ihresgleichen suchen. Statt über das Verursacherprinzip bei der Fliegerei zu reden und entsprechende Lenkungsabgaben einzuführen, zaudert die Politik nicht nur, sie subventioniert teilweise das Fliegen und die Airlines noch. Ist dies im Sinne der viel zitierten Nachhaltigkeit. Ohne Zweifel bezahlen wir früher oder später für unsere unbeschränkte Mobilität und die Vielfliegerei. Die Natur wird uns oder ganz bestimmt unseren nachfolgenden Generationen die Rechnungen mit allen Zinsen präsentieren. Eine Kerosinabgabe wäre daher mehr als fair und hätte als Lenkungsabgabe eine wohltuende Wirkung. Niemand will das Fliegen verbieten, doch wo der massvolle Umgang mit Mobilität versagt, brauchen wir eine Lenkungswirkung für mehr Umweltschutz hin zur Kostenwahrheit und zum Verursacherprinzip. Diese Abgabe sollte natürlich globaler Natur sein, doch grundsätzlich könnte dies zumindest europaweit eingeführt werden, so dass die Wettbewerbsfähigkeit bestehen bleibt. Ich denke, wichtig ist in erster Linie Aufklärung. Ehrliche Aufklärung hinsichtlich der Schadensdimensionen, die Fliegen zur Folge hat. Wahrheit im Bezug auf Umwelt und Kostenwahrheit. Nebenbei könnte diese Abgabe verwendet werden, um zumindest eine kleine Umverteilung von reich weg hin zu arm vorzunehmen.

Die USA haben Bomben in Afghanistan Bomben gesät und ernten nun Opium. Es ist einige Zeit her, da hatten die USA den Taliban und Afghanistans massivem Anbau von Opium den Kampf angesagt. Drei Jahre später steht das Land vor einer Rekordernte. Amerika hat wie in Irak auch in Afghanistan die Bomben sprechen lassen und die Nachkriegsordnung vergessen. Die Taliban sind alles andere als besiegt und wieder auf dem Vormarsch. Die durch quasifreie Wahlen eingesetzte Regierung Karsai verfügt lediglich in Kabul über ein gesichertes Machtmonopol und stützt sich ausserhalb der Hauptstadt auf die Hilfe von umtriebigen und verbrecherischen Warlords. Die Armut vor allen in ländlichen Gebieten Afghanistans ist derart gross, dass für die Bauern als Ausweg „nur" der Opiumanbau bleibt und gerade hier liegt der Hund begraben. Die Hilfsgelder fliessen nur spärlich nach Afghanistan und der Wideraufbau harzt. Die Armut ist und bleibt hoch. Die USA machen die gleichen Fehler wieder und wieder. Kolumbien ist ein sehr gutes weiteres Beispiel für diese Thematik. Die Vereinigten Staaten stellen der kolumbianischen Regierung jährlich Millionen von Dollar für die Sicherheitskräfte und den Kampf gegen das Rauschgift zur Verfügung. Die Erfolge sind auch dort alles andere als positiv. Der bereits Jahrzehnte andauernde Bürgerkrieg von einer friedlichen Lösung so weit entfernt wie Afghanistan von der Demokratie. Dass das Land am Hindukusch dereinst als Paradebeispiel für Nation building in die Geschichte eingehen wird, ist bei der aktuellen Realität und den begangenen Fehlern des Westens wohl illusorisch.

Ein bemerkenswerter Gerichtsentscheid wurde in Wirren des Prozesstheaters um Michael Jackson von den Medien nur sehr bedingt thematisiert. In den Vereinigten Staaten, der selbsternannten Hüterin von Menschenrechten und Demokratie, hat das Oberste Gericht die Todesstrafe für jugendliche Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Man muss sich vor Augen führen, dass dieser Schritt im Jahre 2005 erfolgt. Bis anhin durften zum Tode Verurteilte, die zur Tatzeit noch nicht volljährig waren, ordnungsgemäss hingerichtet werden. Die Todesstrafe alleine ist für ein Land wie die USA nicht mehr zeitgemäss und alles andere als ein Ruhmesblatt, doch die Hinrichtung von jugendlichen Straftätern war wohl die Spitze der Doppelmoral. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass dieser Entscheid des Obersten Gerichts nur hauchdünn mit fünf zu vier Stimmen fiel. Auch die dunklen Seite der einzig verbliebenen Supermacht gehören ans Tageslicht.

Oder das Treffen zwischen George W. Bush und Vladimir Putin in Bratislava. Durch die Blume und sehr zurückhaltend kritisierte Präsident Bush die alles andere als demokratischen Vorkommnisse in Russland, doch schlussendlich machten sie doch beide auf gut Freund. Einig sind sie sich in den wenigsten Dingen, doch dies wussten beide Präsidenten sehr gut zu kaschieren. Immerhin reichte die gegenseitig übereinstimmende Willensäusserung gar für ein Miniabkommen im Zusammenhang mit der Kontrolle von tragbaren Waffen. Bush erteilte Putin nicht gerade eine Freikarte für die weitere Demontage der Demokratie, aber wirklich elementare Kritik brachte er nicht an. Nach dem Motto ich bin zwar nicht deiner Meinung, doch tue, was du nicht lassen kannst, aber mach es wenigstens nicht allzu auffällig. So lange wir profitieren, drücken wir beide Augen zu. Wenigstens wagte Präsident Bush im Gegensatz zu vielen europäischen Staatschefs eine gewisse Kritik an Putin anzubringen. Wirklich zufriedenstellend, ist aber auch dies nicht.

Das Regime von Nordkorea will nun plötzlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der diktatorische Machthaber Kim Jong II vollzieht einmal mehr eine vollständige Wendung. Diese scheinen zu seinem Standardrepertoire zu gehören und symbolisieren trotz angeblichem Atomwaffenbesitz Nordkoreas die Abhängigkeit des Landes von internationaler Hilfe. Ansonsten verhungern und verelenden noch mehr Menschen in Nordkorea. Das unberechenbare Risiko Nordkorea wird damit ein bisschen berechenbarer, aber nicht besser und gerechter. Das Regime hält sich mit Terror und Repression an der Macht. Menschenrechte sind in Nordkorea ein Fremdwort. Wohl oder übel muss nun mit diesem verbrecherischen Regime verhandelt werden und mit der Atomwaffe kann sich Kim noch länger an der Macht halten. Sehr schlechte Nachrichten also für das unterdrückte Volk Nordkoreas